Ein US-amerikanisches Gericht hat die von US-Präsident Donald
Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt.
Der Präsident habe mit der Abgabe seine Befugnisse überschritten, teilte das
Gericht für Internationalen Handel in New York mit. Bereits erhobene Zölle
müssten ferner erstattet werden.
Für die Umsetzung des Urteils setzte das Gericht der
US-Regierung eine Frist von fünf Tagen. Es wird jedoch erwartet, dass die Regierung
Berufung gegen das Urteil einlegt. Trumps sektorspezifische Zölle auf Waren wie
Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung des Gerichts unberührt.
Trump hatte die temporären Zölle von zehn Prozent am 24. Februar
verhängt. Bei seiner Anordnung berief er sich auf ein Gesetz aus dem
Jahr 1974, dass die Verhängung von Zöllen für bis zu 150 Tage erlaubt, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder
einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden.
Das Gericht sah die »fundamentalen internationalen
Zahlungsprobleme«, die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht als ausreichend
belegt an. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran
– obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht. Der
US-Präsident habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch
ausgelegt, hieß es.
Supreme Court erklärte Trumps Sonderzölle für unrechtmäßig
Das Gericht gab damit einer Klage vom Bundesstaat
Washington und Kleinunternehmern statt. Diese hatten argumentiert, die neuen
Zölle seien ein Versuch, eine wegweisende Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs der USA zu umgehen.
Der Supreme Court hatte im Februar die meisten der von Trump
eingeführten Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht begründete seine
Entscheidung damit, dass das von Trump für die Einführung der Zölle genutzte
Notstandsgesetz den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen ermächtige.
Dies falle in die Zuständigkeit des US-Kongresses, der dafür jedoch nicht
gefragt wurde. Die gezahlten Zölle haben Einnahmen in Höhe von 166 Milliarden
Dollar für den US-Haushalt generiert. Seit der Entscheidung des Supreme Courts
drängen Unternehmen auf Rückerstattungen.
