Abgeordnete im Bundestag haben angesichts von Forderungen nach Reformen bei der Organspende vor Gesetzesänderungen gewarnt. Eine neu gegründete Gruppe aus Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken
und Grünen reichte einen Antrag ein, der sich gegen Bestrebungen richtet, die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen. Die Gruppe sprach von einem »Grundrechtseingriff, wie es bei
der sogenannten Widerspruchsregelung der Fall wäre«.
Ihr Ziel sei es, die freiwillige und selbstbestimmte Entscheidung zur Organ- und Gewebespende zu stärken, teilte die Gruppe in einer Mitteilung mit, die CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger verbreitete. Die Widerspruchsregelung sei eine Scheinlösung, teilte die Gruppe mit. Es gebe keine ausreichende Evidenz im internationalen Vergleich, dass sie zu mehr realisierten Organspenden führe, hieß es weiter. Stattdessen bedeute sie einen Eingriff in die Grundrechte, denn das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ende nicht mit dem Tod. Die Gruppe sprach sich dafür aus, bestehende Gesetze in Bund und Ländern für mehr Spenderorgane umzusetzen.
Bei einer Widerspruchsregelung würde zunächst jede Person für eine Organspende infrage kommen, außer bei ausdrücklichem Widerspruch. Befürworter einer solchen Lösung wollen am Donnerstag ihre
Vorschläge im Bundestag vorstellen. Sie kommen ebenfalls aus allen
Fraktionen bis auf die AfD.
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