
Das unabhängige Ifo-Institut kommt hinsichtlich des Tankrabatts zu ähnlichen Ergebnissen wie die Autofahrer-Interessenvertretung ADAC: Die Senkung der Energiesteuer zum 1. Mai ist nur zu einem Teil an die Autofahrer weitergegeben worden. Das berichtet das Institut unter Berufung auf seinen „Tankrabatt-Tracker“, eine Software, mit der sich die Entwicklung der Benzinpreise in Deutschland mit Steuersenkung mit der in Frankreich ohne Steuersenkung vergleichen lässt.
„Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich vier Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich zwölf Cent von den 17 Cent Steuersenkung“, sagte Ifo-Wissenschaftler Florian Neumeier.
Nicht alle kommen zum gleichen Ergebnis
Das Bundeskartellamt hatte in seiner Analyse hingegen hervorgehoben, am ersten Tag der Steuersenkung sei „ein Großteil“ der Steuersenkung weitergegeben worden. Die Kraftstoffpreise seien am 1. Mai um knapp 13 Cent gefallen und seitdem wieder leicht angestiegen.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der die Markentankstellen vertritt, kam in seiner Analyse zu dem Ergebnis: „Gemessen an den Tankstellenpreisen am 30. April wird der Tankrabatt von den Markentankstellen voll weitergegeben.“ Ohne die Steuersenkung wären die Preise rund 17 Cent je Liter höher, behauptet der Verband. Gleichzeitig seien die Produktpreise für Benzin und Diesel am Weltmarkt und damit die Einkaufspreise seit dem 1. Mai stark gestiegen, Grund sei der sich nochmals zuspitzende Konflikt am Persischen Golf.
Unterschiedliche Ergebnisse auch schon 2022
Es ist zu erwarten, dass in nächster Zeit immer wieder Studien auftauchen, die einmal von einer stärkeren und einmal von einer schwächeren Weitergabe des Tankrabatts berichten. Das war vor vier Jahren mit dem ersten Tankrabatt nach dem Beginn des Ukrainekriegs schon so. Damals gab es ebenfalls Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen, etwa vom Forschungsinstitut RWI in Essen, dem Ifo-Institut, dem ADAC und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und ihrem Lehrstuhl.
Das Ifo-Institut kam damals zum Schluss, der Tankrabatt sei für Diesel zu 100 Prozent weitergegeben worden, für Benzin zu 85 Prozent. „Wir hatten uns in unserer Analyse damals allerdings auf die ersten beiden Wochen nach Einführung des Tankrabatts konzentriert“, erinnert sich Ifo-Ökonom Neumeier: „Andere Studien, die einen längeren Zeitraum abdecken, kamen zu dem Schluss, dass die Preise bereits kurz vor dem Auslaufen des 2022er-Tankrabatts wieder stiegen und der Tankrabatt in geringerem Umfang weitergegeben wurde.“
Das RWI kam damals auf 96 Prozent Weitergabe für Diesel und 82 Prozent für Benzin, mit starken regionalen Unterschieden. ADAC und Bundeskartellamt äußerten sich in ihrer Bilanz eher kritisch über die Weitergabe. Die Ökonomin Monika Schnitzer kam mit ihrem Team nur auf 79 Prozent Weitergabe für Diesel und 52 Prozent für Super E10.
Spielraum in der Betrachtungsweise
Es gibt offenkundig Spielraum in der Betrachtungsweise. Relativ eindeutig kann man messen, wie viel der Steuersenkung am ersten Tag weitergegeben wurde. Aber schon da lässt sich darüber streiten, ob die Preiserhöhung an den Tankstellen am Tag vor der Steuersenkung einbezogen wird oder nicht. Je länger man mit dem abschließenden Urteil wartet, desto stärker spielt eine Rolle, welchen Tag man als Enddatum für die Analyse wählt. Es finden sich dann immer Tage und Uhrzeiten, zu denen Benzin besonders teuer oder billig ist. Das beeinflusst das Ergebnis.
Es ist auch nicht einfach, die Steuersenkung als Ursache für Preisveränderungen zu isolieren. Gerade wenn die Preise an den Tankstellen nach der Steuersenkung wieder steigen, kann man das als Rücknahme der Überwälzung deuten oder als eine Preiserhöhung, die es sonst auch gegeben hätte. Das Ifo-Institut hat den Weg gewählt, als Vergleichsgröße für die Benzinpreisentwicklung in Deutschland mit Steuersenkung die in Frankreich ohne Steuersenkung heranzuziehen. So ähnlich hatte das die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer 2022 gemacht. Es kann aber natürlich immer auch sein, dass es andere Gründe für eine unterschiedliche Preisentwicklung in Frankreich und Deutschland gibt.
Eine andere Möglichkeit ist, die Benzinpreisentwicklung in Deutschland selbst zu bereinigen, etwa um den Rohölpreis. So ähnlich arbeitet der ADAC. Die Ölunternehmen allerdings halten das wiederum für falsch. Sie meinen, man müsse die Benzinpreise um die Produktpreise für Benzin und Diesel auf den Weltmärkten oder die Einkaufspreise ab Rotterdam bereinigen. Diese seien für die Branche relevant. In dem Fall bereinigt man die Entwicklung allerdings um Preisänderungen der Raffinerien.
