Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden geht die CDU in Baden-Württemberg einen ungewöhnlichen Schritt. Sie entscheidet sich nicht für einen erfahrenen Parlamentarier der Generation 50plus. Und auch nicht für einen Fraktionschef, der in kritischer Distanz zu Manuel Hagel steht, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden und künftigen Minister in der grün-schwarzen Landesregierung.
Stattdessen hat die Fraktion am Dienstag Tobias Vogt gewählt. Mit 44 Ja-Stimmen zu elf Nein-Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Vogt sagte: „Ich schaue mit Respekt und großer Demut auf die neue Aufgabe. Ich will das Amt ehrlich, verlässlich, mit klarer Kante und immer im Team ausfüllen, Wirtschaft und Arbeitsplätze haben oberste Priorität.“ Der 40 Jahre alte Politiker war bislang Landesgeneralsekretär, der die Wahlkampfstrategie und auch die Verhandlungstaktik bei den Sondierungsgesprächen verantwortet hat.
Vogt ist ein Aufsteiger im doppelten Sinne: Er gehört dem Landtag erst seit 2021 an. Im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen erreichte er in der vorherigen Legislaturperiode ein Zweitmandat. Im März gewann er ihn dann direkt gegen den bisherigen Direktkandidaten Tayfun Tok von den Grünen.
Vogt stieg nicht nur politisch schnell auf, auch beruflich arbeitete er sich hoch: Der Vater von drei Kindern und bekennende Technik-Nerd machte zunächst eine Ausbildung zum Kfz-Meister, studierte Betriebswirtschaft und Automobilwirtschaft. Bis zu seinem Wechsel in die Politik führte er ein Autohaus, das seine Eltern gegründet haben. In Vogts Wahlkreis liegt nicht nur die Schillerstadt Marbach am Neckar, dort sitzt auch die Mercedes-Tochtergesellschaft AMG. Ein Thema des künftigen CDU-Fraktionsvorsitzenden ist aufgrund seiner beruflichen Herkunft und wegen der Nähe zu den Unternehmen die Zukunft der Autobranche.
Vogt vertritt konservative Positionen
Vogt gehört nicht zu den Befürwortern grün-schwarzer Koalitionen. Im Wahlkampf trat er mit harten Angriffen gegen die Grünen hervor und nannte den Wahlkampf der Grünen wegen der Verbreitung des „Rehaugen-Videos“ in einem Video „moralisch anstandslos“.
Politisch wäre ihm eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und FDP oder gar eine schwarz-gelbe Koalition am liebsten gewesen. Aber die FDP verpasste den Einzug in den Landtag.
Vogt vertritt programmatisch dezidiert konservative Positionen. Auf seiner Homepage heißt es zum Beispiel: „Derzeit kann ein abgelehnter Asylsuchender seine Abschiebung durch einen Asylfolgeantrag verzögern und vorläufig verhindern. Für mich ein unhaltbarer Zustand. Es ginge auch anders.“ Zur Sozialpolitik heißt es: „Jetzt wird Deutschland ein Land, in dem jeder nur noch macht, was er unbedingt muss . . . Die Sozialpolitiker haben alle wichtigen Politikfelder mit ihrer Denke infiziert.“
Es ist davon auszugehen, dass Vogt von den 56 Landtagsabgeordneten der CDU vor allem die Parlamentsneulinge auf seine Seite ziehen konnte. Die kennen Vogt aus dem Wahlkampf und als serviceorientierten Ansprechpartner der Partei.
Wie füllt er seine Rolle aus?
Die Fraktion hat sich durch die Landtagswahl im März deutlich verjüngt, 25 Abgeordnete sind Parlamentsneulinge. Hagel und Vogt haben diesen Generationswechsel in der Partei immer versucht zu beschleunigen. Vogt war nun auch Hagels Wunschkandidat und der einzige Kandidat für den Fraktionsvorsitz. In der Fraktion gibt es Abgeordnete, die es angesichts der schwierigen politischen Lage für richtig halten, dass Vogt und Hagel „im Team spielen“, andere sind skeptisch, ob ein Mann, der bis vor Kurzem „Autohändler“ war, einer so komplexen politischen Führungsaufgabe gewachsen ist.
Wie Vogt seine neue Rolle definiert, dürfte spannend zu beobachten sein: Wird er sich von Hagel emanzipieren und einen eigenen Stil entwickeln? Wird er die Rolle des Generalsekretärs ablegen und ein gutes Verhältnis zur gleichstarken Fraktion der Grünen entwickeln? Von den internen Abstimmungen zwischen den Regierungsfraktionen, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, hängt die Stabilität der Regierung wesentlich ab.
Bei den Grünen bleibt Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender. Er führt die Fraktion schon seit zehn Jahren. Mit dem erfahrenen Grünen-Politiker muss Vogt ein gutes Verhältnis aufbauen, damit die Regierung in Stuttgart funktioniert.
