Es ist ein Schwarzmarkt, auf dem sich die unterschiedlichsten Kunden bedienen: Metzger und Restaurants, die für ihre Kühlanlagen günstige Kältemittel kaufen wollen. Oder Kfz-Werkstätten, die Klimaanlagen von Autos billiger reparieren wollen. Wer synthetische Kältemittel legal erwirbt, muss deutlich mehr Geld ausgeben und sich an die Vorgaben der EU halten. Brüssel hat für die Abgabe von Kältemitteln Quoten festgelegt. Hersteller und Importeure müssen außerdem eine Gebühr zahlen. Denn fluorierte Treibhausgase, auch F-Gase genannt, sind zum Teil für das Klima zigtausendmal schädlicher als Kohlendioxid.
Die strikte Kontrolle hat Kühlmittel verteuert – und zwangsläufig den illegalen Markt blühen lassen. Nach Schätzungen kommen 40 bis 50 Prozent der in Europa gehandelten F-Gase aus illegalen Quellen. Das Bundeskriminalamt spricht von einem schwer überschaubaren Feld. Es gebe einen „geringen Verfolgungsdruck und hohe illegale Gewinne“, konstatiert Juliane Lomb, beim BKA für Wirtschaftskriminalität zuständig, auf einer Konferenz in Frankfurt zum Thema organisierte Klimakriminalität.
Hessen nimmt Vorreiterrolle ein
Auf der Tagung diskutieren Fachleute aus Behörden und Wissenschaft über „blinde Flecken im Klimaschutz“, die bisher weitgehend ignoriert werden. Hessen will das ändern und hat in Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen. Im Jahr 2023 wurde noch unter der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden eine eigene Abteilung der Staatsanwaltschaft mit Sitz in Frankfurt eingerichtet, die federführend für das ganze Bundesland zu illegal vertriebenen Klimagasen ermittelt.
F-Gase werden hauptsächlich als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen, als Treibmittel in Schäumen und Dämmstoffen und als Feuerlöschmittel verwendet. Sie ersetzten in den Neunzigerjahren die Gase aus FCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoff), die die Ozonschicht in der Stratosphäre zerstörten. Im Lauf der Zeit stellte sich dann aber heraus, dass die F-Gase das Klima schädigen. Kälte- und Klimaanlagen müssen daher professionell gewartet werden, um ein Entweichen der Gase möglichst zu verhindern.
Obwohl synthetische Kältegase in viel geringeren Mengen den Weg in die Atmosphäre finden als CO₂, entspricht ihr Beitrag zur Erderwärmung immerhin einem Fünftel von dem des Kohlendioxids, wie der Physiker Joachim Curtius berichtet. „Solche Gase, die so hohe Werte haben, wollen wir nicht haben“, sagt der Professor für Atmosphärenforschung an der Goethe-Universität auf der Tagung.
EU verbietet F-Gase bis 2050
Eine seit März 2024 geltende EU-Verordnung sieht daher das schrittweise Verbot der F-Gase bis zum Jahr 2050 vor. Die geltenden Quotierungen und Regulierungen haben jedoch wegen des florierenden Schwarzmarkts nur begrenzten Erfolg. Illegale Einfuhren kommen nach Erkenntnissen der Behörden vor allem aus China nach Deutschland, entweder über den Seeweg oder die Balkanroute. Oft wird die Ware beim Einschmuggeln falsch deklariert. „Legale und illegale Strukturen werden dabei ganz geschickt miteinander kombiniert“, sagt Kriminaldirektorin Lomb.
Zugleich sieht sie ein „Kontrolldefizit“, was andere Praktiker auf der Konferenz bestätigen: „Es ist wie die Stecknadel im Heuhaufen zu suchen“, sagt ein Beamter der Kripo Wiesbaden. In Terminals sei es unglaublich schwierig, Container auf illegale Behälter mit F-Gasen zu überprüfen. „Das Zeug versickert“, beklagt eine Mitarbeiterin des Zolls. In den Betrieben, die Kühlmittel verwenden, wird wiederum wegen Personalmangels zu wenig kontrolliert.
Eigene Abteilung der Staatsanwaltschaft eingerichtet
In Frankfurt kümmert sich Oberstaatsanwalt Holger Buchhold für ganz Hessen um F-Gas-Delikte. Seine Abteilung wird vor allem bei illegalen Angeboten im Internet aktiv. Die Hinweise dazu liefert ein eigens installiertes „Kompetenzteam“ in der Landesverwaltung. Oft werden Einwegflaschen zum Verkauf angeboten, was nicht erlaubt ist. Die verpflichtende Rücknahme der Behälter soll verhindern, dass bei der Entsorgung Kühlmittelreste unkontrolliert in die Umwelt gelangen.
Es ist ein mühseliger Kampf mit nur kleinen Fortschritten. Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich auf die illegalen Händler. Bis zu deren Kunden – als den Abnehmern der illegalen Ware – ist Buchhold mit seinen Leuten noch gar nicht vorgedrungen, wie er sagt. Die Bundesregierung will nun bei der Anwendung der neuen europäischen Umweltstrafrechtslinie das Chemikaliengesetz verschärfen. Es sind deutlich höhere Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vorgesehen – bei bandenmäßig organisierter Klimakriminalität ist auch an die Überwachung von Handys gedacht. Die Telekommunikationsüberwachung könne im Kampf gegen den illegalen Handel ein „geeignetes Mittel“ sein, so Buchhold.
Der vor wenigen Tagen beschlossene Entwurf des Bundeskabinetts orientiert sich an Vorschlägen der Bundesländer. Auch Hessen hat für eine Verschärfung des Gesetzes geworben. Bei der Konferenz der Umweltminister diese Woche in Leipzig will Hessen einen Antrag einbringen, der die Behörden beim Kampf gegen die illegalen F-Gase schlagkräftiger machen soll.
Die Bundesländer handeln nicht uneigennützig: Der illegale Handel mit F-Gasen beschert ihnen Verluste an Steuereinnahmen. Auch die Unternehmen, die sich an die EU-Quoten halten und reguläre Preise zahlen, haben durch illegale Anbieter einen wirtschaftlichen Schaden. Noch gravierender scheint aber, dass der Schwarzmarkt es wenig attraktiv macht, verstärkt in neue Technik zu investieren, die die F-Gase überflüssig machen könnte. Genau das soll die stetige Verknappung der F-Gase durch die EU-Vorgaben bezwecken.
Beim BKA hofft man im Kampf gegen den illegalen Handel auf eine bessere nationale und internationale Zusammenarbeit. Dies sei „unverzichtbar“, sagt Lomb. Der Markt für F-Gase ist riesig. Derzeit sind schon drei Milliarden Kühlgeräte und Wärmepumpen im Einsatz. Wegen der Erderwärmung werden es immer mehr. Der jährliche Umsatz in der Branche wird schon jetzt auf jährlich 300 Milliarden US-Dollar taxiert.
Für Atmosphärenforscher Curtius gibt es daher aus Gründen des Klimaschutzes nur einen Weg: ein schnelles „Phase out“ für die F-Gase und stattdessen die Verwendung von natürlichen Kältemitteln. Dazu zählen etwa Propan oder Butan, die aber den Nachteil haben, dass sie brennbar sind. Curtius fordert: „Wir müssen das Problem auf jeden Fall lösen.“
