Die Treueschwüre, die nach einem Jahr schwarz-roter Koalition aus CDU, SPD und CSU abgegeben werden, sind sicher ehrlich gemeint. Aus ihnen spricht, positiv formuliert, politischer Realismus. Man könnte aber auch von Schicksalsergebenheit oder Resignation sprechen.
Es gibt nach reiflicher Überlegung keine andere Möglichkeit als diese Koalition. Minderheitsregierung wie in Sachsen? Die Verhandlungsmasse würde im Bund nicht kleiner, sondern größer für die Union, sowohl links als auch rechts von ihr würde der Preis für Kompromisse steigen.
Vertrauensfrage mit dem „Druckmittel“ von Neuwahlen? Daraus ergäbe sich mit Sicherheit nicht eine Alleinregierung der Union, und die SPD könnte sich nicht einmal sicher sein, stärker als die Grünen zu werden.
Es wäre naiv, von der SPD Besserung zu erwarten
Also bleibt nur weitermachen. Aber so? Friedrich Merz hat recht, wenn er zugibt, dass die Handschrift der Union nicht oder nicht genügend zu erkennen ist. Egal, ob er da als Bundeskanzler oder als CDU-Vorsitzender spricht: In beiden Fällen wundert man sich, dass er sich dazu genötigt sieht.
Es ist wohl eher eine Botschaft in die eigene Partei als an den Koalitionspartner. Die Unzufriedenheit in der CDU ist groß, weil die Ziele, die sich die Partei gesteckt hat, mit der SPD nicht zu erreichen sind. Merz griff zu einem drastischen Bild, das die Erfahrungen der Partei nach sechzehn Jahren Merkel aber ganz gut wiedergab: Zu viel Selbstverleugnung heißt, die Partei „umzubringen“.
Es wäre allerdings naiv, daraus nun Konsequenzen von der SPD zu erwarten. Dass der Koalitionspartner der Union ein Einsehen haben könnte und umsteuert, ist sehr unwahrscheinlich. Was Merz einmal gesagt hat und bereuen dürfte, er wünsche sich eine starke SPD, gilt umgekehrt ganz offensichtlich nicht.
Das Machtwort des Kanzlers verhallt, wenn er nicht „liefert“. Daran fehlt es bislang, zumindest in der Innenpolitik. Wenn nach einer Alternative gefragt wird, die für die CDU infrage kommt, dann heißt sie nicht: mit der SPD oder ohne SPD, sondern: mit Durchsetzungskraft oder ohne.
Es wäre zu viel verlangt, diese Kraft allein vom Charisma des Kanzlers zu erwarten. Aber es muss sie geben, und der Kanzler ist schließlich nicht allein. Sonst bleibt es bei der blassen Handschrift, die Merz selbst beklagt und die auf blasse Reformen hinausläuft. Die hat die SPD zu verantworten. Sie kann aber nichts für die Handschrift.
