24 Jahre ist es her, dass ein ukrainischer Präsident Armenien besucht hat. Allein das macht Wolodymyr Selenskyjs Besuch des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan, der Hauptstadt des Südkaukasuslandes, besonders. Das Format wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 ins Leben gerufen. Dazu gehören 47 Staaten, von Island bis Aserbaidschan.
Der ukrainische Präsident ist mit drei klaren Anliegen nach Eriwan gereist. Die Ukraine werde alles tun, um den Krieg mit Russland einem „würdigen Ende näher zu bringen“, schrieb Selenskyj schon am Sonntagabend in seinem Telegram-Kanal. Man müsse die Diplomatie stärken und den Druck auf Moskau aufrechterhalten.
Der zweite Punkt, der Selenskyj wichtig ist, betrifft die Auszahlung des Hilfskredits der Europäischen Kommission in Höhe von 90 Milliarden Euro. „Wir beschleunigen diese Finanzierung“, schrieb er weiter, ohne Details zu nennen. Drittens geht es Selenskyj um die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr und die Hilfe im Energiebereich. „Wir bereiten uns bereits jetzt aktiv auf die neue Heizperiode vor.“
„Europa muss bei jedem Gespräch mit am Tisch sitzen“
Entsprechend äußerte sich Selenskyj auch zur Eröffnung des EPG-Gipfels am Montagmorgen. In einer kurzen Rede betonte er, dass die kommenden Monate entscheidend seien für den weiteren Kriegsverlauf. „In diesem Sommer wird sich Putin entscheiden, was er als Nächstes tun wird – den Krieg ausweiten oder sich in Richtung Diplomatie bewegen“, sagte er. „Und wir müssen ihn zur Diplomatie drängen.“
Auch die gesamte Führung der EU und der Generalsekretär der NATO sind nach Eriwan gereist, sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs wie der Brite Keir Starmer, der Kanadier Mark Carney, die Moldauerin Maia Sandu und der Franzose Emmanuel Macron. Dieser verbindet die Reise mit seinem ersten Staatsbesuch in Armenien. Auch nach Gjumri will Macron reisen und dort ein armenisch-französisches Konzert besuchen. In der Stadt, die gut 120 Straßenkilometer von Eriwan entfernt liegt, hat Russland nach wie vor Tausende Soldaten stationiert.
Paschinjan wirbt vor der Wahl um Stimmen
Für Russlands sogenannte Z-Blogger, die ohnehin durch die Rückschläge im Angriffskrieg gegen die Ukraine frustriert sind, ist der EPG-Gipfel in Russlands vermeintlichem „Hinterhof“ ein neuer Schlag. Einer von ihnen, Oleg Zarjow, skizzierte auf Telegram ein fiktives Szenario, in dem russische Truppen Selenskyj sofort nach dessen Ankunft in Eriwan festgenommen und so „den Konflikt in der Ukraine beendet haben“. In Wirklichkeit störe „nichts“ den EPG-Gipfel, klagte Zarjow.
Auch Ilham Alijew, der autoritär und autokratisch herrschende Machthaber von Aserbaidschan, war beim Gipfel dabei, wiewohl virtuell: Er beschwor am Montag per Videoverbindung den Friedensprozess mit Armenien und schalt zugleich das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Baku oft kritisiert haben.
Auch für den Gastgeber ist der EPG-Gipfel eine wichtige Geste Richtung Moskau und in Richtung seiner Wähler: Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan wirbt um Stimmen für seine Partei „Zivilvertrag“ bei der Parlamentswahl am 7. Juni, will sich gegen prorussische Gegner behaupten. Anfang April bot Paschinjan im Kreml selbstbewusst dem russischen Herrscher Wladimir Putin Paroli, der hervorhob, Armenien könne nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion sein.
Paschinjan sucht nicht den Bruch mit Moskau, sein Außenministerium verbreitete jüngst neuerlich, man habe nicht vor, ein „antirussischer Vorposten“ zu werden. Doch Putin wirkt wie aus dem Spiel genommen.
