Donald Trump fordert EU heraus: Neue Autozölle drohen

Donald Trump hat angekündigt, die Einfuhrzölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass ich aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Union sich nicht an unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen hält, ab nächster Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, erhöhen werde“, schrieb der amerikanische Präsident am Freitag auf der Internetplattform Truth Social. Kein Zoll soll demnach auf Fahrzeuge erhoben werden, wenn diese in den USA produziert werden.

Die Ankündigung Trumps heizt den Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union neu an. Ende Juli vergangenen Jahren hatten beide Seiten in Schottland eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die gegenseitigen Zolldrohungen ein vorläufiges Ende gesetzt hatte. Im Kern akzeptierte die EU einen Basiszollsatz der USA auf die meisten EU-Produkte in Höhe von 15 Prozent und sagte ihrerseits zu, Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abzuschaffen. Teil des Abkommens war außerdem ein bevorzugter Marktzugang für einige amerikanische Agrargüter wie Schweinefleisch und Milchprodukte sowie Erleichterungen bei EU-Regularien wie der Entwaldungsverordnung oder dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus.

Wie ernst Trumps Ankündigung zu nehmen ist, blieb am Wochenende unklar: Die zuständigen US-Behörden haben bisher keine offiziellen Schritte unternommen, um die Zölle zu erhöhen. Offen blieb auch, auf welcher Rechtsgrundlage die neuen Zölle erhoben werden sollten. Trump hatte Drohungen auf seiner Social-Media-Plattform in der Vergangenheit auch dafür genutzt, um Handelspartnern Zugeständnisse abzuringen.

Trotz dieser Unsicherheit wurde die Ankündigung von Ökonomen sehr ernst genommen. Denn erstens kämpft die exportorientierte deutsche Autoindustrie schon jetzt mit Schwierigkeiten und zweitens sind die Wachstumsaussichten in Deutschland wegen des Irankriegs erheblich getrübt. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent. Sollen die USA die Autozölle wie angekündigt auf 25 Prozent anheben, wäre auch diese Zahl Makulatur. „Kurzfristig werden Produktionsverluste auf fast 15 Milliarden Euro geschätzt, die langfristig auf ‌etwa 30 Milliarden Euro ansteigen würden“, errechnete Julian Hinz, Handelsökonom des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Das bedeute einen Verlust an realer Wertschöpfung von etwa 0,3 Prozent. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“

Schon im Jahr 2025 hatte die EU 13,5 Prozent weniger in die USA exportiert als 2024. Der Exportwert sank auf 30,9 Milliarden Euro. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, kritisierte Trumps Ankündigung scharf und bezeichnete sie als „schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“. Falls die angekündigten neuen Autozölle von 25 Prozent durchgesetzt würden, würde das für die Konzerne zu zusätzlichen Kosten von 2,45 Milliarden Euro im Jahr führen, kalkuliert der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research. Die möglichen neuen Zölle würden deutsche Autokonzerne sehr unterschiedlich treffen. BMW und Mercedes produzieren seit Jahrzehnten mehrere SUV-Baureihen in den USA. Die dort hergestellten Autos wurden nach Europa exportiert, und dafür musste früher ein europäischer Einfuhrzoll von zehn Prozent gezahlt werden. Die EU-Einfuhrzölle fallen nach der ursprünglichen Zollvereinbarung der EU mit Trump weg, was für die Unternehmen eine Ersparnis mit sich brächte.

Getroffen wäre vor allem der Volkswagen-Konzern, der in den USA zwar ein Autowerk betreibt, aber nicht für den Export nach Europa. Die SUV des VW-Konzerns kommen aus Mexiko und Europa. Auch Porsche gehört zu den Leidtragenden. Mercedes-Benz hatte bereits vor Trumps jüngster Drohung  angekündigt, die Produktion des Mittelklasse-SUV-Modells GLC mit Verbrennerantrieb aus Deutschland in die USA zu verlagern, und für Audi wird eine SUV-Produktion in den USA überlegt. Doch Verlagerung und Einrichtung neuer Produktionslinien nehmen Jahre in Anspruch. Trump kann daher nicht kurzfristig Erfolge seiner Zollerpressungspolitik vorweisen.

Die Bundesregierung reagierte am Wochenende nicht direkt auf Trump, sondern verwies auf die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission. Eine Sprecherin der Kommission machte deutlich, dass man in Brüssel wie in der Vergangenheit auf Gespräche setze, aber zu Gegenmaßnahmen bereit sei. „Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, sagte sie. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“. Ökonomen wie Jens Südekum, Berater im Bundesfinanzministerium, rieten dazu, abzuwarten. Zunächst sollte geprüft werden, ob die angekündigten US-Zölle tatsächlich erhoben würden. Für diesen Fall sprach sich Südekum für „angemessene Gegenmaßnahmen“ der EU aus.

Heikel für die EU ist, inwiefern Trump mit seinem Vorwurf, die EU habe die im vergangenen Jahr gemachten Zusagen nicht hinreichend umgesetzt, einen Punkt hat. Das Europäische Parlament hatte den Handelsdeal erst einmal blockiert, Hintergrund waren neue Zolldrohungen Trumps während des Grönlandkonflikts. Im März stimmte das Parlament nur unter strengen Auflagen zu. Die finale Zustimmung der Mitgliedstaaten steht aber noch aus. Die Absenkung der Zölle auf amerikanische Industriegüter auf null Prozent ist damit noch nicht in Kraft. Inwiefern die EU ihre Zusagen jenseits der Zölle einhält, ist zwischen beiden Seiten strittig. Ein Beamter des Weißen Hauses ließ sich am Wochenende damit zitieren, die EU habe keine wesentlichen Fortschritte darin erzielt, ihre vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO₂-Abgaben. Die Kommission erwiderte diesen Vorwurf am Wochenende nicht. In der Vergangenheit war in Brüssel stets betont worden, die Zusagen umzusetzen. Konkrete Belege präsentierte die Kommission am Wochenende aber nicht. Widerspruch zu Trump kam von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament. Er betonte: „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder.“