Für Yasmin Fahimi fallen in diesem Jahr gleich zwei herausragende Termine in den sogenannten Wonnemonat. Am 1. Mai hatte sie – natürlich – die Hauptrede auf der zentralen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu halten. Diese Feiertagsarbeit ist unabdingbar, wenn man an der Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbands steht. Zugleich war es eine Einstimmung auf das andere wichtige Ereignis: Am 10. Mai beginnt der alle vier Jahre stattfindende DGB-Bundeskongress.
Dort werden die Delegierten nicht nur beraten, mit welchen Forderungen und wie viel „Protest auf der Straße“ (Fahimi) sie die Regierung als Nächstes unter Druck setzen. Es geht auch darum, mit wie viel Rückhalt die Vorsitzende in eine zweite Amtszeit startet. Vor vier Jahren hatten die Gewerkschaften lange vergeblich nach einer geeigneten Person für die Nachfolge von Reiner Hoffmann gesucht, bevor die Chemie-Gewerkschafterin und frühere SPD-Generalsekretärin in den Blick kam. In der Wahl erzielte Fahimi dann aber mit 93 Prozent eines der besten Ergebnisse der jüngeren DGB-Geschichte. Entsprechend hoch liegt nun die Messlatte.
Mindestlohn, Schuldenbremse, Rentenpaket
Zugleich ist der DGB als politische Interessenvertretung seither sehr erfolgreich. Die Ampelkoalition erhöhte den Mindestlohn, wie gefordert, gegen den Protest der Arbeitgeber auf zwölf Euro. Den von Fahimi vehement geforderten Abbau der Schuldenbremse brachte dann Friedrich Merz (CDU) voran. Es folgte ein Rentenpaket, das den Anstieg der Sozialausgaben beschleunigt, obwohl der „Herbst der Reformen“ sie bremsen sollte. Und mit dem „Tariftreuegesetz“ setzte die Koalition eine weitere alte DGB-Forderung gegen allen Arbeitgeberprotest um.
Zwei Schatten fallen auf diese lobbyistischen Erfolge. Zum einen steigt die Arbeitslosigkeit, jährlich fallen mehr als hunderttausend Industriearbeitsplätze weg; was auch mit einer hohen Arbeits- und Bürokratiekostenlast für die Betriebe zu tun haben könnte. Zum anderen steht die Koalition wegen leerer Kassen unter steigendem Druck, nun doch auch jene anderen Sozialreformen anzugehen.
Fahimi ist mit Michael Vassiliadis verheiratet, dem als pragmatisch geltenden Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie. Sie hat einen anderen Ruf. Warnungen vor einer Überlastung der Wirtschaft durch zu hohe Sozialabgaben sind für sie pure neoliberale Ideologie. „Sozialabbau bringt keinen einzigen Job“, lautet einer ihrer Leitsätze. Und im diesjährigen Mai-Motto des DGB – „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ – klang wohl nicht bloß aus Versehen eine gewisse Distanzierung vom marktwirtschaftlichen Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft an. Für die Regierung Merz und ihre Reformarbeit wird es in Fahimis zweiter Amtszeit nicht leichter werden.
