Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben sich am späten Donnerstagabend auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Inhaltliche Details gaben die bisherigen und künftigen Koalitionspartner noch nicht bekannt. Der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte, die Koalitionsvereinbarung enthalte mehr als den kleinsten Kompromiss. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sprach nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen davon, dass man „etwas G’scheites“ gemeinsam geschaffen habe.
Nach der Wahl am 8. März hatten sich die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen zunächst schwierig gestaltet. Die CDU war während des Wahlkampfes lange Zeit von einem sicheren Wahlsieg ausgegangen, dann hatte sie beim Zweitstimmenergebnis mit rund 27.000 Stimmen hinter den Grünen gelegen. In der Endphase des Wahlkampfes hatten sich viele Wähler für den 60 Jahre alten Özdemir entschieden.
Nach der Wahl hatte die CDU in ungewöhnlich langen Sondierungsgesprächen von den Grünen verlangt, eine Koalition auf Augenhöhe zu bilden. Die Grünen entschieden sich, das Verkehrsministerium und das Kultusministerium sowie den Anspruch, als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten zu stellen, aufzugeben.
Details des Koalitionsvertrags sollen am Mittwoch vorgestellt werden
In den Koalitionsverhandlungen sollen sich die Gespräche über die Themen Wirtschaft und Klima sowie zuletzt auch über die Verteilung der Staatssekretäre schwierig gestaltet haben. In der vorherigen Landesregierung, geführt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), gab es aus Proporzgründen 13 Staatssekretäre.
Die inhaltlichen Details des Koalitionsvertrags sollen erst am Mittwoch kommender Woche vorgestellt werden. Das geschieht auf Drängen der CDU. Denn am Wochenende findet eine nicht öffentliche Mandats- und Funktionärsträgerkonferenz der CDU statt, dort will der Fraktionsvorsitzende Hagel die Verhandlungsergebnisse vorstellen. Hagel will sich zu Beginn der Legislaturperiode nach der Wahlniederlage nicht durch parteiinterne Diskussionen schwächen und legt deshalb großen Wert darauf, sich immer wieder von seiner Partei ein Mandat für seine Politik geben zu lassen.
Außerdem ist am Dienstag die Wahl des künftigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion vorgesehen. Auch diese will Hagel abwarten, wahrscheinlich wird sich nur der bisherige Generalsekretär Tobias Vogt zur Wahl stellen. Der 40 Jahre alte Betriebswirt und frühere Chef eines Autohauses gilt als enger Vertrauter Hagels. Auch die Grünen wollen die Ergebnisse am Wochenende mit den Kreisvorsitzenden diskutieren.
Beide Koalitionspartner wollen am 9. Mai Landesparteitage abhalten, um die Zustimmung ihrer Parteien zum Koalitionsvertrag einzuholen. Wahrscheinlich werden auch erst dann alle Personalentscheidungen bekannt gegeben. Bei der CDU muss sich bis dahin entscheiden, ob Hagel Innen- oder Wirtschaftsminister wird. Nach Informationen der F.A.Z. tendiert der CDU-Landesvorsitzende dazu, das Innenressort zu übernehmen.
Außerdem ist weiterhin offen, wer künftig für die CDU das Kultusministerium führt, genannt wurden immer wieder die bisherige Justizministerin Marion Gentges oder der bisherige Bildungsstaatssekretär Volker Schebesta. Bei den Grünen ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay tatsächlich Bauministerin wird und welche Rolle der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) als Beauftragter oder Staatsrat beim Thema Bürokratieabbau einnehmen könnte.
