Nach der Kommunalwahl in Frankfurt haben die Grünen im Alleingang die Spielregeln der Koalitionsverhandlungen geändert. Sie wollen nur mitregieren, wenn Volt auch an der Koalition beteiligt ist. Das ist ein grobes Foul, denn bisher war es üblich, dass Parteien eigenständig auftreten, verhandeln, Kompromisse schließen und nicht nur im Doppelpack zu haben sind. Denn dadurch reduzieren sich die Koalitionsmöglichkeiten immens.
Im konkreten Fall bedeutet dies, dass das von der siegreichen CDU favorisierte Kenia-Bündnis nicht mehr möglich ist, weil die Grünen darauf beharren, dass diese Konstellation um Volt erweitert wird. Obwohl das Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD auch so eine stabile Mehrheit hätte und Volt gar nicht nötig wäre. Die Grünen brüskieren damit den Wahlsieger: Die CDU würde in so einem Bündnis geschwächt.
Dieses Verhalten ist erstens undemokratisch und eine ungeheure Anmaßung, denn der Wählerwille kann nun nicht mehr in eine sinnvolle Mehrheitsbildung überführt werden. Die Koalitionsbildung muss sich der Taktik der Grünen fügen. Was für eine Hybris! Es ist abstoßend, was sich diese Partei, die bei der Kommunalwahl vier Prozentpunkte verloren hat, herausnimmt. Ein Wahlverlierer sollte Demut zeigen? Weit gefehlt. Die Grünen wollen in Frankfurt bestimmen, wo es langgeht.
Die Grünen haben CDU und SPD in der Hand
Dieses Verhalten ist zweitens Wählertäuschung: Denn hätten die Wähler vor der Wahl gewusst, dass Grüne und Volt einen Ehevertrag schließen, hätten sie sich womöglich anders überlegt, was sie mit ihrer Stimme anfangen. Nebenbei zeugt es auch von mangelndem Selbstvertrauen, wenn sich eine Partei nicht mehr allein zutraut, für ihre Ziele zu kämpfen.
Die Grünen haben CDU und SPD in der Hand und spielen genussvoll ihre Trümpfe aus. Außer einem Kenia-Bündnis, das eine stabile Mehrheit hätte, sind alle anderen Konstellationen zu wackelig. Darum war es auch richtig, dass die SPD einem Linksbündnis mit Grünen, Volt und den Linken eine Absage erteilt hat. Es hätte nur eine hauchdünne Mehrheit und wäre höchstwahrscheinlich in kurzer Zeit heillos zerstritten.
Offenbar ist die SPD nun aber bereit, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Sie will wohl in den sauren Apfel beißen für ein Kenia-Bündnis, das um Volt erweitert wäre. Das ist ein Fehler, denn wer sich erpressbar macht, wird diesen Makel nicht mehr los. Künftig wird es heißen: Mit der SPD kann man es ja machen. So geschwächt, wird die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen kaum durchsetzen können, dass der zusätzliche Posten, den Volt im Magistrat erhalten würde, zulasten der Grünen ginge. Die Grünen treten so breitbeinig auf, dass die SPD untergehen wird. Wer so nach der Pfeife eines anderen tanzt, der hat sich schon aufgegeben.
