Pharmaindustrie läuft Sturm gegen Warkens Reform

Klarheit – diese versprach Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Beschluss der Krankenkassenreform allen Beteiligten im Gesundheitssystem zu verschaffen. Von Ärzten und Pflegern über Apotheken, Versicherte und Arbeitgeber – auch die pharmazeutische Industrie schloss er dabei ein. „Jeder weiß nun, woran er ist, womit er rechnen kann“, sagte Merz und betonte: „Es soll gerecht zugehen in unserem Land.“

Erhebliche Zweifel daran äußerten nun Vertreter der Pharmabranche. Vor allem mit Blick auf den sogenannten Herstellerabschlag, einen Rabatt, den Pharmaunternehmen den Krankenkassen gewähren müssen. Er soll von derzeit sieben Prozent fortan regelmäßig angehoben werden (Dynamisierung). Der Industrie werde „jegliche Planbarkeit“ entzogen, klagte Han Steutel, Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Investitionen würden unkalkulierbar. „Jobs werden künftig nicht in Deutschland, sondern dort aufgebaut, wo Wachstum für Innovationen möglich ist“, so Steutel. Letztlich sei das eine Gefahr für die Patientenversorgung mit neuen Arzneimitteln.

Zwar steht im Gesetzentwurf, dass die höheren Abschläge jeweils bis zum 1. Juni eines jeden Jahres veröffentlicht werden sollen. Aus Sicht der Deutschlandchefin von Sanofi, Heidrun Irschik-Hadjieff, reicht das bei Weitem nicht. „Wir planen teilweise bis zu drei Jahre im Voraus. Es geht um die Rohstoffbeschaffung, um Kapazitäten, die wir in der Produktion brauchen. Ein Jahreszeitraum ist viel zu knapp“, sagt die Managerin im Gespräch mit der F.A.Z. Zudem würden Pharmaunternehmen unverhältnismäßig belastet.

Auch der Chef des Familienunternehmens Boehringer Ingelheim, Shashank Deshpande, erinnert in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. an den „Sparbeitrag“, den die Pharmaindustrie schon jedes Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung leiste. Im Jahr 2025 seien das rund 29 Milliarden Euro gewesen. Eine Studie des BASYS-Instituts rechnet zudem vor, dass infolge eines Anhebens des Herstellerabschlags um einen Euro die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung um bis zu 3,80 Euro zurückgehen könnte.

Auch das zweite große Vorhaben von Gesundheitsministerin Warken stößt auf Empörung: Krankenkassen sollen künftig für patentgeschützte Arzneimittel Rabattverträge mit Herstellern abschließen können. Bislang war das nur bei Nachahmermedikamenten (Generika) möglich. Schon im Vorfeld der Kabinettabstimmung schwächte Warken diese Maßnahme allerdings ab: So sollen neu eingeführte Arzneimittel von Rabattverträgen ausgenommen sein, die in Deutschland in klinischen Prüfungen waren oder bei denen der Wirkstoff auch in Deutschland produziert wird. Irschik-Hadjieff nennt diese Kriterien „nicht erfüllbar“. Auch VFA-Präsident Han Steutel wirft ein, dass die Ausnahmen in der Praxis kaum greifen werden, „weil in einer globalen Organisation kein Produkt nur an einem Standort erforscht, produziert und gelagert wird“.

Dass Rabattverträge für die Versorgung ein Risiko bringen können, zeigte sich während der Pandemie. So wurden unter anderem wichtige Antibiotika knapp, weil die günstigeren chinesischen Hersteller, mit denen die Kassen oft Verträge haben, nicht liefern konnten. Nun argumentiert die Regierung, dass negative Auswirkungen auf die Versorgung nicht zu befürchten seien. Notfalls dürften Ärzte auf Arzneimittel ausweichen, die nicht rabattiert sind. Die Deutschlandchefin von Sanofi überzeugt das nicht: „Sobald klar ist, dass ein einziges Medikament in einer therapeutischen Klasse aufgrund des Rabattvertrages zum Zuge kommt, werden sich alle anderen zurückziehen.“ Ein Ausweichen auf andere Medikamente sei so einfach nicht möglich.

Sanofi trifft besonders hart, dass auch Impfstoffe künftig nach Rabattverträgen verhandelt werden sollen und zusätzlich ein Abschlag von sieben Prozent auf den Herstellerpreis greifen soll. „Das ist ein Schlag in die Magengrube.“ Irschik-Hadjieff sieht abermals einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der mehr Investitionen in Prävention versprochen hatte. „Das schmerzt, noch dazu in Deutschland, wo Impfmüdigkeit vorherrscht und die Impfquoten sehr niedrig sind.“ Für die Versorgung könnte auch das Folgen haben. Um Engpässe zu verhindern, musste in der zurückliegenden Grippesaison Impfstoff aus Spanien und Italien nachgeliefert werden. Sanofi beteiligte sich daran. „Wir halten für Deutschland immer Reserven für schwere Winter. Möglicherweise werden wir diese künftig für andere Länder vorhalten, wenn dort bessere Bedingungen herrschen.“

Große Sorgen machen sich die deutschen Pharmahersteller um ihr US-Geschäft. Denn günstigere Herstellerpreise in Deutschland sind schlecht, wenn Präsident Trump diese als Referenz für Medikamentenpreise in den USA heranziehen will. „Die Preise müssen nach oben ziehen, damit Europa, Deutschland und der Rest der Welt einen fairen Anteil an den Forschungs- und Entwicklungskosten bezahlen“, betont die Sanofi-Managerin. Im schlimmsten Fall würden neue Arzneimittel hier nicht mehr oder verspätet eingeführt – das fürchtet auch Deshpande. Nach einer aktuellen Studie des VFA entgeht Deutschland schon heute jedes dritte in den USA neu zugelassene Arzneimittel. Zieht sich Forschung also immer weiter zurück?

Irschik-Hadjieff verweist auf 8000 Mitarbeitende, die Sanofi in Frankfurt-Höchst beschäftigt. Momentan baut das Unternehmen für rund 1,3 Milliarden Euro eine neue Anlage für die Insulinproduktion. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Sanofi rund 5,3 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland. „Für uns ist es ein sehr wichtiger Standort, weil Deutschland eine gute Infrastruktur bietet, eine gute Forschungslandschaft und gut ausgebildete Fachkräfte“, betont Irschik-Hadjieff.

Ähnlich äußerte sich kürzlich auch Boehringer-Chef Shashank Despande im Gespräch mit der F.A.Z. Im vergangenen Jahr hat das Unternehmen, das unter anderem Arzneimittel gegen Diabetes, Herz- und Lungenerkrankungen entwickelt, rund 2,8 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Dazu Deshpande: „Weil wir hier Talente finden. Weil wir hier bis jetzt einen guten Absatzmarkt hatten. Weil wir gut vernetzt sind in Europa. Es gibt viele Voraussetzungen, die stimmen.“

Dennoch kann Irschik-Hadjieff nicht ausschließen, dass Stellen künftig abgebaut werden. „Mittel- bis langfristig kann man davon ausgehen.“ Bei biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln (Biologika) würden sich zum Beispiel auch andere Standorte anbieten.

Entgegenkommen will die Bundesregierung den Pharmaunternehmen, indem sie die oft kritisierten „Leitplanken“ des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes abschafft. Hersteller störten sich vor allem daran, dass Therapien mit nachgewiesenem Zusatznutzen nicht zwangsläufig mehr kosten durften als Vergleichstherapien.

Einen großen Effekt erhoffen sich die Hersteller davon nicht. Noch sind weitere Erleichterungen aber nicht vom Tisch. So schickte das Ministerium zum Gesetzentwurf ein Schreiben, in dem es für Unternehmen, die hohe Investitionen tätigen, mögliche Sonderregeln in Aussicht stellt. Viel Zeit bleibt nicht. Merz bekräftigte, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden.