Düstere Zukunftsperspektiven der jüdischen Gemeinden

Seit dem 7. Oktober 2023 sehen sich die Jüdischen Gemeinden Deutschlands in einem Dauerkrisenzustand. 68 Prozent nehmen die Situation als deutlich unsicherer wahr und schätzen die Zukunftsperspektiven pessimistisch ein. Das gilt weniger für die eigene Stadt als für Deutschland und vor allem Europa. Verschärft wird dieses Empfinden zusätzlich durch den Irankrieg. Das geht aus einer Befragung der Führungskräfte in 102 Jüdischen Gemeinden hervor, die Teil eines kontinuierlichen Monitorings des Zentralrats der Juden in Deutschland ist.

Inzwischen führten nicht einmal Graffitis, die mitten in Berlin zum Mord an Juden aufrufen, zu einem Sturm der Entrüstung. „Diese Zustände sind unhaltbar“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, in Berlin bei der Veröffentlichung der Befragungsergebnisse. Die Anpassung der Jüdischen Gemeinden und ihrer Mitglieder führe zu einer Verdrängung jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum. „Jüdische Symbole werden versteckt und die eigene Identität verheimlicht, gerade bei Kindern und Jugendlichen“, beklagte Schuster.

Zugleich haben die antisemitischen Vorfälle gegen Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Waren im Jahr 2023 laut Lagebild noch 32 Prozent der Gemeinden betroffen, waren es 2026 schon 46 Prozent. In mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich um antisemitische Beleidigungen oder verhetzendes Verhalten, um Anfeindungen oder Hasskommentare in sozialen Medien, um Drohanrufe oder antisemitische Zuschriften. In 49 Prozent der Fälle wurden Sachbeschädigungen verübt oder jüdische Gebäude beschmiert, häufig wurden Proteste oder Demonstrationen bewusst in der Nähe der Gemeinden geplant.

„Die Lage der Jüdischen Gemeinden hat sich nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas nicht entspannt“, stellt Schuster fest. Darin sieht er einen Beleg dafür, dass der Krieg im Nahen Osten immer nur ein Vorwand, niemals aber ein Grund für antisemitische Übergriffe und Hetze in Deutschland war. „Der Krieg Israels gegen das Mullah-Regime ist ein neuer solcher Vorwand für ausufernden Antisemitismus“, so Schuster.

Besonders beunruhigt ist der Zentralrat darüber, dass der Antisemitismus zunehmend zur Normalität zu werden droht und die Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft schwindet. Während die Gemeinden die gute Zusammenarbeit mit der Polizei loben (mehr als 90 Prozent äußern ihre Zufriedenheit), schwindet laut Schuster die Solidarität der Zivilgesellschaft. „Die wahrgenommene Unterstützung durch die Zivilgesellschaft ist seit dem 7. Oktober von 62 Prozent auf alarmierende 35 Prozent abgestürzt – wo mehr Zivilcourage nötig wäre, sehen wir einen Rückgang“, stellt Schuster fest.

Wenig überraschend hat sich das Verhältnis zu den Moscheegemeinden und muslimischen Institutionen erheblich verschlechtert. 45 Prozent der Gemeinden sehen eine deutliche Beeinträchtigung, 25 Prozent halten es für „eher schlechter“. Verbesserungen sehen die Gemeinden dagegen im Verhältnis zu den Landesregierungen, Stadtverwaltungen, gegenüber den Kirchen und politischen Parteien.

Die Gemeinden wünschen sich einen noch regelmäßigeren Austausch über die Sicherheitslage mit den Behörden, mehr Polizeipräsenz bei Veranstaltungen, feste Ansprechpartner und direkte Kommunikation sowie gemeinsame Schulungen vor Ort. Etwa ein Fünftel der Gemeinden hat angegeben, dass sie Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen absagen mussten. Manche sehen sich auf Notfälle nicht ausreichend vorbereitet. Es fehlt der Befragung zufolge an Personal für Sicherheit, an Schulungen, an organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, an technischer Ausstattung und Gebäudesicherung.  Das hat zum Teil auch finanzielle Gründe.

Das Gemeinschaftsgefühl hat sich nach Angaben der Befragten durch die gestiegene Bedrohungslage in 66 Prozent der Gemeinden verstärkt. Vor allem unter jungen Gemeindemitgliedern sei der Zusammenhalt größer geworden. Insgesamt fühlten sich Mitglieder von Gemeinden weniger verunsichert als nicht in Gemeinden gebundene Juden, hieß es in Berlin. Die Nachfrage nach psychosozialer Unterstützung ist in 63 Prozent der Gemeinden gestiegen.

Insgesamt ziehen sich Juden in Deutschland so weit wie möglich in den privaten Raum zurück und machen sich unsichtbar. Sie achten darauf, keine jüdischen Symbole in der Öffentlichkeit zu tragen, weil sie Verfolgung und Aggression fürchten. Besonders bedrohlich ist die Lage dem Zentralrat zufolge für Juden in Belgien und in Frankreich, wo eine massive Ausreisewelle eingesetzt hat.

Beklagt hat der Zentralrat auch die wachsende Zahl propalästinensischer Demonstrationen, die eigentlich antiisraelisch seien. Es sei ein demokratisches Grundrecht, Regierungen zu kritisieren, ganz gleich ob es sich um die israelische, deutsche, amerikanische oder andere handele. Jegliche Kritik sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, aber es gebe rote Linien, wenn die Vernichtung von Menschen gefordert werde. Die Bundesratsinitiative Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels in Deutschland unter Strafe zu stellen, begrüßte der Zentralrat. Allerdings sieht er auch die Notwendigkeit, andere antisemitische Angriffe stärker zu sanktionieren.

Als Maßstab sieht der Zentralrat die sogenannte 3D-Regel: Delegitimierung, doppelte Standards und Dämonisierung. Anhand dieser drei Kriterien lässt sich ermessen, ob eine Äußerung Kritik an Israels Politik übt oder das Existenzrecht Israels anzweifelt. Vor allem die Partei „Die Linke“ überschreite diese Schwelle immer häufiger. „Die Linke nehmen wir nicht mehr als verlässlichen Partner wahr. Für Juden ist sie eigentlich nicht mehr wählbar“, heißt es beim Zentralrat der Juden. Deutlich bedroht fühlen sich die Jüdischen Gemeinden in ihrer Zukunft aber auch in den ostdeutschen Ländern, vor allem in Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo eine AfD-Mehrheit bei den nächsten Landtagswahlen möglich ist.