Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt ist um Mitternacht in Kraft getreten. Zwei Monate lang sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Erwartet wird, dass die Steuersenkung nicht sofort in vollem Umfang von den Tankstellengesellschaften weitergegeben wird und die Preise schrittweise nachgeben.
Die Tankstellen sind nicht zu bestimmten Reduzierungen verpflichtet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat jedoch mehrfach die Erwartung deutlich gemacht, dass der Rabatt an den Tankstellen auch voll weitergegeben wird. »Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck, und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit«, sagte der SPD-Politiker.
Verzögerungen am Monatsbeginn erwartet
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigte an, dass die volle Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden soll. Der Mineralölwirtschaftsverband teilte bereits mit, dass die Preise an Tankstellen vor allem von Weltmarktpreisen für Kraftstoffe abhingen. Zu Verzögerungen könne es aus »logistischen« Gründen kommen, weil der an den Tankstellen in den ersten Maitagen vorrätige Kraftstoff teilweise zum alten Steuersatz gekauft wurde.
Die Verbraucherzentralen fordern das Bundeskartellamt auf, die Umsetzung genau zu prüfen. »Der Tankrabatt darf nicht wieder zum Konzernrabatt werden«, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop mit Blick auf eine solche Maßnahme in der Energiekrise 2022 infolge des Ukrainekriegs.
Nach Beginn des Irankriegs waren die Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen in die Höhe geschnellt – und zwar stärker als in anderen EU-Ländern. Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen etwas zu entlasten, hatte sich die schwarz-rote Koalition unter anderem auf den Tankrabatt verständigt. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.
