Der Leiter der US-Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, weiß, was sein Chef von ihm erwartet: Er soll die Medienlandschaft im Sinne Donald Trumps umpflügen. Dafür stehen dem vom US-Präsidenten eingesetzten Boss der Federal Communications Commission die nötigen Hebel zur Verfügung. Die Behörde verteilt Funkfrequenzen und Sendelizenzen und überwacht die Einhaltung inhaltlicher und unternehmerischer Standards. Sie ist gewissermaßen das Pendant zu den deutschen Landesmedienanstalten, nur mit wesentlich mehr Macht.
Der FCC-Chef spielt seine Macht aus
Diese Macht spielt Brendan Carr nun im Sinne Donald Trumps aus. Kaum haben er und die First Lady Melania gefordert, der Sender ABC möge den Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel entlassen, teilte die FCC mit, dass die Lizenzen des zum Disney-Konzern gehörenden ABC-Sendernetzwerks wegen möglicher „rechtswidriger Diskriminierung“ überprüft werden. Bis zum 28. Mai haben die acht betroffenen Sendestationen Zeit, die Lizenzverlängerung zu beantragen. Üblicherweise hätte dies in zwei Jahren angestanden.
ABC gehört neben CBS und NBC zu den drei großen Sendergruppen in den USA. Es produziert ein Vollprogramm, das eigene Sendestationen und rund 230 Partnersender ausstrahlen. Auf dem Kieker hat Brendan Carr ABC schon seit Längerem. Er hegt den Verdacht, dass die internen Regeln, die sich die Sendergruppe zu Vielfalt und Inklusion gegeben hat, diskriminierend wirken. Deshalb sei es angezeigt, so schnell wie möglich herauszufinden, ob das Programm von ABC noch „im öffentlichen Interesse“ entstehe, zitiert die Agentur Bloomberg einen anonymen Hinweisgeber aus der Behörde.
Carr war Donald Trump im vergangenen Jahr hinterhergetrabt, als der – nicht zum ersten Mal und wie jetzt wieder – ABC aufforderte, Jimmy Kimmel rauszuwerfen, und die Lizenz des Sendernetzwerks infrage stellte. Rechtlich dürfte ein Lizenzentzug schwierig werden, wirtschaftlich schlagen sich die Drohungen sofort nieder. Der Aktienkurs von Disney gab am Dienstag um einen Prozentpunkt nach, in diesem Jahr, notiert Bloomberg, habe der Disney-Kurs um insgesamt 11 Prozent nachgegeben.
Der Konzern gibt sich zuversichtlich, die Auflagen für eine Lizenzvergabe weiterhin zu erfüllen. „ABC und seine Sender können auf eine lange Tradition zurückblicken, in voller Übereinstimmung mit den FCC-Vorschriften zu arbeiten und ihre lokalen Gemeinschaften mit vertrauenswürdigen Nachrichten, Notfallinformationen und Programmen von öffentlichem Interesse zu versorgen“, teilte Disney mit.
Anna Gomez, die einzige den Demokraten Nahestehende unter den fünf FCC-Kommissaren, in deren Runde Brendan Carr den Vorsitz hat, sagte, das Ganze sei „ein politischer Trick“, der nicht verfangen werde. Die vorzeitige Überprüfung der Sendelizenzen von ABC sei „ohne Beispiel, rechtswidrig und aussichtslos“.
