Die Europäische Humanistische Universität (EHU) wurde im April vom Obersten Gerichtshof in Minsk zur extremistischen Organisation erklärt. Die belarussische Hochschule bietet im litauischen Exil seit 2006 Studiengänge wie Kulturerbe, Medienwissenschaften, Informatik und Betriebswirtschaftslehre an. Selbst wer ihr Logo verwendet, kann nun in Belarus strafrechtlich verfolgt werden. In der Urteilsbegründung behauptet der Richter, die Universität betreibe „gezielte Aktivitäten zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in Belarus“. Dozenten und Studenten müssen nun umgehend eine Lebensentscheidung fällen. Wer der Universität verbunden bleibt, kann nicht mehr nach Belarus einreisen, ohne eine Verhaftung zu riskieren.
Belarus: Unabhängige Journalisten sind im Gefängnis, im inneren Exil oder außer Landes
Das Gerichtsurteil hat unmittelbare Auswirkungen an der Außengrenze der Europäischen Union, die nur 25 Kilometer im Süden von Vilnius verläuft. Wahrgenommen wird das vor allem von digitalen Exilmedien. Unbeeindruckt von den juristischen Übergriffen läuft zurzeit eine politische Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Universität. Sie verlor mit dem Gerichtsurteil Zugang zu einem Großteil potentieller Studenten aus Belarus. Der Telegram-Auftritt und andere Werbekanäle der Universität waren dort bereits 2025 mit dem politischen Etikett „extremistisch“ versehen worden. Im Land verbliebene Eltern, Dozenten und Unterstützer mussten die Kanäle auf ihren Mobiltelefonen entfernen, um bei Kontrollen Ordnungsstrafen zu vermeiden. Eine digitale Öffentlichkeit wie vor den Protesten im Sommer 2020 gibt es nicht mehr. Selbstzensur prägt den Alltag vieler Menschen.
Aufgrund von Verfolgungen leben unabhängige belarussische Journalisten heute entweder im Gefängnis, in der inneren Migration oder im Exil. Das führte dazu, dass Belarus zu einer Zone mitten in Europa wurde, über die wir trotz Internetverbindung erstaunlich wenig wissen. Zurzeit verstärkt der belarussische Staat Straßen und Eisenbahnlinien im Süden des Landes. Ist das ein Zeichen für einen bevorstehenden abermaligen militärischen Angriff auf den Norden der Ukraine? Wie nehmen die Menschen in Minsk die Aufhebung US-amerikanischer Sanktionen wahr, die Teil der Verhandlungen über die Freilassung politischer Gefangener war? Wir wissen es nicht.
Wahlen, die keine sind
Neben der staatlichen Gewalt gegenüber Journalisten ist die Ökonomie der Aufmerksamkeit im Westen Europas Hauptgrund dafür, dass Belarus fast vollständig aus dem Gesichtsfeld verschwunden ist. Die Situation im Land liegt seit 2022 vollständig im Schatten der Kampfhandlungen in der Ukraine. Selbst diese werden inzwischen vom Krieg im Nahen Osten überschattet. Eine weitere Ursache ist die historische Aufteilung der Zuständigkeiten. Belarus wurde von deutschen Medien stets von Moskau aus bearbeitet. Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass die ARD ein Studio in Kiew eröffnete. Die Situation in Minsk bleibt ähnlich wie zuvor. Journalisten kommen in der Regel zu Wahlen vorbei, die keine sind. Von Moskau aus sind es 700 Kilometer in die belarussische Hauptstadt, von Vilnius sind es nur 170 Kilometer.
Doch auch in Litauen gibt es kein Büro deutschsprachiger Korrespondenten. Die ARD deckt Vilnius vom am anderen Ufer der Ostsee liegenden Stockholm aus ab. Deshalb hatte im Dezember auch kein öffentlich-rechtlicher Journalist die umfangreiche Protestbewegung bemerkt, die sich in Vilnius über Wochen formiert hatte, um eine Politisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verhindern (F.A.Z. vom 10. Dezember 2025). Litauen liegt jenseits von Staatsbesuchen und Aufstellungsappellen der Bundeswehr in der Zone, die kaum noch durch kontinuierliche journalistische Arbeit abgedeckt wird.
Swetlana Tichanowskaja zog mit ihrem Schattenkabinett 2025 fünf Jahre nach ihrem inoffiziellen Wahlsieg in den belarussischen Präsidentenwahlen von Vilnius nach Warschau um. Der Umzug blieb in der Bundesrepublik weitgehend unbemerkt, weil es eine Medienlücke von Suwałki gibt. Diese hatte schon 2021 dafür gesorgt, dass die von Minsk aus in Richtung Europäischer Union eskortierten Migranten aus dem Irak, Afghanistan und anderen Staaten erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten in Berlin wahrgenommen wurden. Die Analogie zur militärischen Lücke von Suwałki liegt darin, dass sie einen strategischen Schwachpunkt ausmacht, der jederzeit durch belarussische und russische Propaganda genutzt werden kann.
Julia Klöckners Baltikumsreise wurde in Deutschland kaum beachtet
Die Baltikumsreise von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Anfang April fand in den Nachrichten kurz Erwähnung. Die Deutsche Presseagentur hatte von Riga aus eine Meldung auf den Weg gebracht. Über die just während ihrer Reise vor dem Parlament Seimas stattfindenden erneuten Proteste gegen die Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Rundfunks berichtete Lennart Banholzer für das Medienjournal des Deutschlandfunks. Er hatte sich als einziger deutschsprachiger Journalist auf den Weg gemacht. Vor Ort sammelte er O-Töne und produzierte eine vierminütige Sendung, in der unterschiedliche Seiten des Streits zu Wort kommen. Wie die Transformation der politischen Öffentlichkeit, mit der in Litauen stärker wahrgenommenen Kriegsbedrohung zusammenhängt, erfahren die Zuhörer nicht. Auch dass unmittelbar vor dem Besuch der protokollarisch zweithöchsten Repräsentantin der Bundesrepublik unbemannte Ballons von Belarus aus in den litauischen Luftraum eingedrungen waren, hat sich in Deutschland nicht herumgesprochen. Es gibt in Vilnius keine Journalisten, die längerfristig vor Ort die Veränderung der litauischen Gesellschaft beobachten und auf Deutsch darüber berichten.
Das steht im Kontrast zur umfassenden militärischen Präsenz der Bundesrepublik. Die dauerhafte Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist ein deutliches Zeichen, dass der russische Großangriff auf die Ukraine die mentale Karte der Bundesrepublik verändert hat. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die neue politische Wahrnehmung so auf den Punkt gebracht: „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Bis Ende 2027 sollen 5000 Soldaten in Litauen stationiert sein. Die Kosten liegen bei bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Unterstützung journalistischer Projekte oder die Entsendung zusätzlicher Wissenschaftler mithilfe des Deutschen Akademischen Austauschdienstes DAAD sieht die deutsche Außenpolitik hingegen bisher nicht vor. Das hat schon heute Folgen für die Wahrnehmung der Region. Auch auf litauischer Seite wurde die Lücke noch nicht wahrgenommen. Das umfangreiche Angebot an Analysen des öffentlich-rechtlichen Senders LRT (Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija) ist in vier Sprachen zugänglich, aber nicht auf Deutsch.
Der Autor war von 2011 bis 2016 Gastdozent des DAAD an der Europäischen Humanistischen Universität (EHU) in Vilnius.
