Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat die Beteiligten im Korruptionsverfahren gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen über eine außergerichtliche Einigung eingeladen. Herzogs Büro sprach von einem ersten Schritt, »ehe der Präsident erwägt, von seiner Begnadigungsbefugnis Gebrauch zu machen«. Eingeladen sind den Angaben zufolge Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, Staatsanwalt Amit Aisman sowie Netanjahus Anwalt Amit Hadad.
Bevor der Präsident seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch treffe, sollten »alle Anstrengungen unternommen werden, um Gespräche zwischen den Parteien zu führen, um zu Verständigungen zu gelangen«, hieß es einem Schreiben von Herzogs Rechtsberaterin Michal Tsuk-Shafir an die Prozessbeteiligten.
Ein Sprecher Herzogs hatte kürzlich mitgeteilt, dass Israels Präsident entschieden habe, Netanjahu derzeit keine Begnadigung zu gewähren. Er strebe stattdessen eine Einigung zwischen den Parteien im Verfahren gegen Netanjahu außerhalb des Gerichtssaals an. Der Präsident wolle »vor der eigentlichen Behandlung des Gnadengesuchs zunächst alle Bemühungen« ausschöpfen. Netanjahu hatte eine solche Einigung stets abgelehnt und stattdessen seine Unschuld beteuert.
Der israelische Ministerpräsident hatte das Gnadengesuch im vergangenen November eingereicht. Zur Begründung nannte er unter anderem heftige Auseinandersetzungen in Israel über seinen Korruptionsprozess. Dieser läuft seit sechs Jahren. Angeklagt ist Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit.
Netanjahu sieht sich in zwei Fällen mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe mit israelischen Medienhäusern vorteilhafte Berichterstattung ausgehandelt, sowie in einem dritten Fall mit dem Vorwurf, er habe Luxusgeschenke im Wert von mehr als 260.000 US-Dollar (222.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen. Ein vierter Korruptionsvorwurf wurde fallengelassen. Netanjahu hat stets jegliches Fehlverhalten bestritten. Er spricht von einem »politischen Prozess«.
US-Präsident Donald Trump hatte Herzog mehrfach dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen und Herzog dabei auch persönlich beleidigt. Er äußerte sich beispielsweise in einer Rede vor dem israelischen Parlament im vergangenen Oktober. Dabei sprach er Herzog direkt an und forderte ihn auf, Netanjahu zu begnadigen. Anschließend sandte er Herzog einen Brief, in dem er seine Forderung wiederholte. Erst danach reichte Netanjahu offiziell das Gnadengesuch ein.
