Die Grünen haben den Kompromiss zwischen Union und SPD für die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen kritisiert. »Was die Bundesregierung als erste mutige Strukturreform verkaufen wollte, entpuppt sich immer mehr als teurer Taschenspielertrick zulasten von Beitragszahlern und Betrieben«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Zwar steige der Bund mittelfristig in die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ein, kürze aber zugleich den Krankenkassen das Geld um insgesamt acht Milliarden Euro bis 2030. »Versicherte zahlen, Betriebe zahlen, Beschäftigte zahlen, die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken gerät absehbar erheblich unter Druck«, sagte Dahmen der Nachrichtenagentur dpa. Beamte und Privatversicherte seien hingegen fein raus.
Dahmen warf der Bundesregierung vor, gegen Empfehlungen der Expertenkommission zu handeln, die aufgezeigt habe, wie die Beiträge 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken könnten. »Wer den eigenen Etat auf Kosten der Krankenkassen saniert, saniert nichts«, sagte er. Die Bundesregierung wähle den Weg der geringsten eigenen Verantwortung.
Warken stellt sich hinter Einigung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte dagegen die geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. »Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben«, sagte die CDU-Politikerin im heute journal des ZDF. Neben Klinken, Ärzten, Pharmabranche sollten auch Versicherte daran mitwirken. »Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen«, sagte Warken.
Zudem teilte sie mit, dass eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt kommen soll. »Natürlich wäre mehr wünschenswert gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden.« Dies gelte auch für andere geplante Kürzungen des regulären Bundeszuschusses. Es sei ein Sparbeitrag, den alle Ministerien zur Stabilisierung des Haushalts bringen müssten. »Gewünscht hätten wir uns alle sicherlich eine bessere Situation und mehr Spielräume.« Aber ihr sei es auch wichtig, einen stabilen Haushalt zu haben, um auch da die Bürger nicht weiter zu belasten.
Paket soll Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro ermöglichen
An diesem Mittwoch soll der Gesetzentwurf, an dem noch an kleineren Punkten gearbeitet wird, vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Warken zeigte sich zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu sein und dann auch einen Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf zu bekommen. Geplant ist durch das Paket ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro zu erzielen. Das ist weit mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte Warken jedoch noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, sollen Steuermittel aus dem Haushalt genutzt werden. Im Jahr 2027 sollen es rund 250 Millionen Euro sein, der Beitrag soll dann in den Folgejahren wachsen. Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro. Unterm Strich bekommen die Kassen damit weniger Steuergeld als bisher.
