Wadephul in New York: Eine Mission mit ungewissem Ausgang

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Johann Wadephul drei Minuten für seine Rede, bevor er sofort vom Hufeisen-Tisch aufstehen und am Rand Platz nehmen muss. Das Germany-Schild wird ausgetauscht, der Außenminister hat nur als Gast gesprochen. Wadephul ist gekommen, um bei der Sicherheitsratssitzung über maritime Sicherheit zu sprechen, also über Iran und die Straße von Hormus. Und er will Montag und Dienstag in New York dafür werben, dass er bald nicht wieder gleich den Platz räumen muss am Sicherheitsrats-Tisch.

Deutschland hat sich um einen nichtständigen Sitz in der Periode 2027/2028 beworben, gewählt wird am 3. Juni – und der Ausgang ist ungewiss. Die Gruppe der westlichen Staaten hat zwei Plätze, aber drei Kandidaten: Auch Österreich und Portugal haben gute Chancen.

Deutschland hat für sich das Selbstverständnis entwickelt, alle acht Jahre in den Sicherheitsrat einzuziehen, zuletzt war man in der Periode 2019/20 Mitglied. Während es mit der Kampagne für die Reform des Sicherheitsrats und einen ständigen Sitz kaum vorangeht, soll zumindest dieser Rhythmus gehalten werden. Die Kampagne passt gut zu der neuen Rolle, die Deutschland für sich beansprucht: Man zeigt sich bereit, Führung zu übernehmen. Man wirbt mit Geld und Verlässlichkeit: Im gesamten UN-System ist Deutschland einer der führenden Zahler, 2025 waren es 3,22 Milliarden Euro. Gerade jetzt, wo mit Amerika ein großer Zahler zunehmend ausfällt.

Schon auf der Botschafterkonferenz im vergangenen Jahr hatte Wadephul seine Diplomaten eingeschworen: Der Sicherheitsrat sei „das höchste wirklich globale Gremium für die Sicherheit der Welt, auf das sich die Welt nach einer langen Gewaltgeschichte hat einigen können – und für den noch immer grundsätzlich Konsens und Unterstützung aller besteht“. Deutschland gehöre als eines der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch. Weil man Außenpolitik gestalten, sich für die Sicherheit aller einsetzen wolle und weil „gerade in einem immer raueren geopolitischen Klima die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Zugänge zu Entscheidungen, Formaten und Informationen öffnet“.

Das Problem ist nur, dass auch Österreich und Portugal lange schon um Stimmen kämpfen, Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal kurz darauf – und Deutschland zum Ende seiner letzten Sicherheitsrats-Periode 2019/20. Und dass Deutschland ein Anrecht auf einen Platz an diesem Tisch im Acht-Jahres-Rhythmus hat, sehen nicht einmal alle Partner in Europa unbedingt so.

15 Mitglieder gehören dem Sicherheitsrat an, fünf davon mit Vetorecht als ständige Mitglieder. Bei der Wahl für die nichtständigen Sitze in der Generalversammlung hat jedes der 193 UN-Mitglieder das gleiche Stimmrecht und darf zwei aus den drei Kandidaten der westlichen Staaten wählen, es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Da diese Werbekampagnen aber über viele Jahre und oft transaktional verlaufen, konnten Österreich und Portugal Stimmenzusagen einsammeln, bevor Deutschland überhaupt seine Kandidatur erklärt hatte.

Es war von Anfang an eine Aufholjagd. Manche Zustimmungen ließen sich revidieren, andere Angebote machen, manche Staaten warten lange ab, und einige Staaten gelten bei den Zusagen als so wenig verlässlich, dass man sich bis zum Wahltag nicht sicher sein kann, für wen sie am Ende stimmen. Und dann lässt sich nicht ausschließen, dass politische Krisen und Positionen noch Stimmen kosten könnten: wie Deutschlands Haltung zu Israel und dem Gazakrieg, die nur von einer Minderheit der Staaten geteilt wird. Wie der Stand ist, hüten die Bewerber als Geheimnis. Dass es eng wird, hört man nicht nur in Berlin. Noch nie war Deutschland mit so einer Kandidatur gescheitert.

Für Wadephul gehört das Werben um Stimmen seit seinem Amtsantritt zum Alltag, stets steht die Bewerbung auf seinen Sprechzetteln bei seinen Treffen und Reisen. Auch der Bundespräsident und der Bundeskanzler werben auf ihren Reisen regelmäßig für die deutsche Sicherheitsratskandidatur.

In New York sind Wadephuls gut 24 Stunden in der Stadt für die Kampagne eng getaktet: Neben bilateralen Gesprächen mit dem Außenminister von Bahrain, dem ständigen Vertreter der Chinesen oder dem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem Kandidaten für seine Nachfolge Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, sind da vor allem Essen und Empfänge wichtig: obwohl eigentlich protokollarisch nicht auf seiner Ebene, gibt er für Botschafter der Ständigen Vertretung ein Frühstück, Vertreter von Kuba über Ägypten bis Namibia sind da. Beim Abendessen nach seiner Sicherheitsratsrede hatte er sich mit Botschaftern aus unter anderem Eritrea, Ruanda und Guyana getroffen. Bei der afrikanischen Gruppe stellt er mit einer Rede die deutsche Kandidatur vor.

In seinen drei Minuten als Gast am Sicherheitsrats-Tisch verlangt Wadephul von Iran, die Angriffe auf andere Länder zu unterlassen. Er bekräftigt die deutsche Bereitschaft, sich an einer Sicherungsmission für die Straße von Hormus zu beteiligen – nach einem Ende der Kampfhandlungen. Die Rede soll ein Zeichen sein, dass man in Berlin die Vereinten Nationen für den richtigen Ort hält für die Diskussionen und Lösungen solcher Krisen – stattdessen spielen die UN keine Rolle beim Iran bislang, und Amerika hat sich seinen eigenen Friedensrat aufgebaut, auch wenn es um den ruhig geworden ist.

„Das UN-System ist unser Friedensrat“, sagt Wadephul am Dienstag. Er hofft aber auch auf eine Resolution des Sicherheitsrats für die Hormus-Mission, als Grundlage für ein Mandat des Bundestages. Ein Vorstoß dazu von Bahrain war zuletzt gestoppt worden: von China und Russland. Wadephul fordert die beiden auf, die Blockade aufzugeben.