Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) äußerte sich bereits zu dem offiziell noch nicht bestätigten Vorgang. Auf die Frage, was sie von der Personalie halte, sagte sie im RBB-Inforadio: „Dass schnell gehandelt wird und dass erfahrene CDU-Politiker dann auch zur Verfügung stehen, um diesem Senat dann auch das Gesicht zu geben.“
Der dritte Kultursenator in Wegners Amtszeit
Der 61 Jahre alte Heilmann war nach seiner Amtszeit als Justizsenator (2012 bis 2016) acht Jahre lang Abgeordneter im Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Abgeordneten. 2023 hatte Heilmann bundesweite Aufmerksamkeit erlangt, weil er gegen die Reform des sogenannten Heizungsgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht zog und die verkürzte Beratungszeit im Parlament anprangerte.
Heilmann gehört zum einflussreichen Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und ist derzeit in der unionsnahen „Klimaunion“ und in einer neuen Initiative zur Förderung von Startups aktiv. Er wäre bereits der dritte Kultursenator in dieser Legislaturperiode – nach Joe Chialo, der wegen Haushaltskürzungen zurückgetreten war, und Wedl-Wilson.
Affäre um Fördermittel gegen Antisemitismus
Die 56 Jahre alte Politikerin musste wegen der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus gehen. Sie war am Freitag zurückgetreten und zog damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte.
Wedl-Wilson hatte die Gelder freigegeben, nachdem die CDU-Fraktion auf eine rasche Förderung der von ihr benannten Projekte gedrängt hatte. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen.
Die Vorgänge rund um die umstrittene Fördermittelvergabe sorgen in der CDU knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September für Unruhe. So mancher fürchtet, dass dies der CDU im Wahlkampf schaden könnte.
