Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag aus der SPD für eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehern begrüßt. »Ich freue mich über die Offenheit aus der SPD, doch einen Einstieg auch
über Haushaltsfinanzierung zu machen«, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in der Sendung Frühstart von
RTL und ntv. Auch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hält ein Stufenmodell für sinnvoll.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte vorgeschlagen,
die Beiträge des Bundes sollten »schrittweise in Richtung des
Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden«. Bürgergeldempfänger sind grundsätzlich gesetzlich versichert. Bislang
übernimmt der Bund nur einen Teil der Kosten – ein Großteil muss aus den
Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen
gedeckt werden. Privatversicherte sind also nicht an der
Finanzierung beteiligt. Als Gesamtbelastung für die Kassen wird in diesem Zusammenhang eine
Summe von zwölf Milliarden Euro genannt.
SPD-Politiker will Beitrag von Bund erhöhen
Bilger äußerte Verständnis für
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, dass dies nicht so einfach aus dem
Haushalt zu finanzieren sei. »Jetzt gibt’s den Vorschlag aus der
SPD-Fraktion über 3,5 Milliarden Euro, also ein spürbarer Einstieg, der
dann Entlastung bringt für die Beitragszahler. Das wäre schon wichtig«,
sagte der CDU-Politiker.
Nach dem Vorschlag von Pantazis sollte der pauschale Beitrag des Bundes von 144 auf 233 Euro erhöht werden. Die Belastung für den Haushalt würde sich damit bei 3,9 Millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis 4
Milliarden Euro im Jahr summieren, sagte der SPD-Politiker der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung. Um die Kosten zu
decken, müssten es nach einem Gutachten im Auftrag der Kassen aber rund
311 Euro sein.
Vorschlag bislang nicht Teil der Krankenkassenreform
Auch Blatt findet es »verständlich, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden bis zu zwölf Milliarden Euro dafür aufbringen kann«. Einen schrittweisen Aufbau der »korrekten Finanzierung« halte er indessen für machbar. Der Verbandschef regte an, der Bund könne zunächst im kommenden Jahr vier Milliarden
Euro zahlen und 2028 acht Milliarden. Ab 2029 solle dann »die
vollständige Kostendeckung durch alle Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler« erfolgen.
In ihrem Bericht
Ende März hatte die Fachkommission für die GKV-Finanzen die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro festgestellt. Sie empfahl die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Das Thema ist ein Streitpunkt beim geplanten Milliarden-Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Krankenkassenreform war dies aber zunächst nicht vorgesehen. Ministerin Nina Warken hatte den Punkt mit Verweis auf
Haushaltszwänge vorerst nicht aufgenommen.
Das
Sparpaket soll an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Auch die
Eckwerte für den Haushalt 2027 sollen dann beschlossen werden.
