Söder zeigt sich offen für Erhöhung der Reichensteuer
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigt sich gesprächsbereit über eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Live-Sendung „Arena“ am Montagabend. Hier könne man „im Rahmen einer Entlastung insgesamt“ etwas machen. Bisher hatte sich Söder kategorisch gegen jegliche Erhöhung oder gar Neueinführung von Steuern ausgesprochen. Söder scheint damit auf den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einzuschwenken, der vor einer Woche gegenüber dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ eine Erhöhung der Reichensteuer nicht ausgeschlossen hatte. Dies war beim Thema Steuern als Schritt in Richtung der SPD, mit der die Union im Bund koaliert, aufgefasst worden. Die Sozialdemokraten wollen vor allem höhere Einkommen stärker besteuern.
Auf Nachfrage präzisierte Söder am Montagabend, er sehe das Thema als Teil einer großen Einkommensteuerreform: „Da gehört ja mehr dazu.“ Als Beispiele nannte er die Veränderung des Spitzensteuersatzes – keine Erhöhung – für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen und die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu.“
Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas lehnte Söder nicht kategorisch ab: „Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde.“ Wenn eine solche Steuer aber wie bei der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selbst und moderat sei: „Mal gucken“.
Zur Rentendebatte betonte Söder, er gehe davon aus, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission „irgendwie“ längere Arbeitszeiten berücksichtigen dürften. Dies sei der demographischen Entwicklung mit immer weniger Jungen und mehr Älteren geschuldet. Aber es brauche ein System, das auch für die Jüngeren verträglich sei. Die Übernahme von Beamten ins Rentensystem sehe er dagegen skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte mit sich bringen würde.
„Die Rente muss natürlich als Grundsicherung absolut behalten bleiben“, sagte Söder. Man könne niemandem mit Ende 50 sagen, er solle nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge beginnen. Die gesetzliche Rente sei somit „mehr als eine Basisabsicherung“, sagte Söder und widersprach damit einem viel diskutierten Ausspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte vor einer Woche gesagt, die gesetzliche Rente könne „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“.
