Einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität gehen wollte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) an diesem Dienstag. Jetzt muss er innehalten. Geplant war, zwei deutsche Konsortien damit zu beauftragen, eine Cloud-Lösung für die Verwaltung zu bauen. Ausgewählt hatte das Ministerium in einem Vergabeverfahren unter anderem die Dax-Konzerne SAP und Deutsche Telekom sowie ein Konsortium um Schwarz IT, die Digital-Tochtergesellschaft der Schwarz Gruppe (Lidl/Kaufland).
Doch ein unterlegenes Konsortium rund um den amerikanischen Internetgiganten Google hat nach Informationen der F.A.Z. kurz vorher Beschwerde eingelegt, was den Prozess nun verzögert. Das ist das gute Recht eines Bieters. Allerdings illustriert der Einspruch, wie brisant der Auftrag ist. Und wie bedeutsam auch für einen Konzern wie Google.
Wildberger hat sich allerhand vorgenommen, um die Verwaltungen zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. Dazu gehört die digitale Brieftasche, in der etwa Führerschein oder Ausweis liegen sollen, oder eine Plattform für einfachere Ummeldungen oder Anträge für Grundsicherung oder Elterngeld. Flankiert wird das von einer Rechenzentrumsstrategie, um die IT-Kapazitäten hierzulande auszubauen.
Dazwischen liegt die Cloud als Ebene, ohne die es nicht geht. Und für eine Verwaltungs-Cloud gab es in der Vergangenheit schon viele gescheiterte Versuche. Gaia-X als europäische Lösung ist eine davon, auch die geringe Durchdringung von offener Software ist Teil des Problems. Die Zeit drängt.
Die Abhängigkeit von amerikanischen Internetkonzernen im Cloud-Geschäft ist schon enorm. Auf deutsche Unternehmen zu setzen, ist nur konsequent, wenn man an Souveränität denkt. Amerikaner würden ihre staatlichen Cloud-Dienste nie in deutsche Hände geben. Dass es jetzt wieder länger dauert als geplant, passt zum Bild der lahmenden Digitalisierung in der Verwaltung. Ausnahmsweise ist sie mal nicht selbst schuld daran.
