Bei den palästinensischen Kommunalwahlen hat das Lager von Präsident Mahmud Abbas die meisten Sitze gewonnen. Dies teilte die Wahlbehörde am Sonntag mit. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde bei der Abstimmung am Samstag auch wieder in einer Stadt im Gazastreifen gewählt. Das Küstengebiet wird seit 2007 von der mit der Fatah von Abbas rivalisierenden Schiitenorganisation Hamas kontrolliert.
Dort sicherte sich eine von der Fatah-Partei unterstützte Liste sechs der 15 Sitze. Eine Liste, die der Hamas zugerechnet wird, kam in Deir al-Balah nur auf zwei Mandate. Die restlichen Sitze gingen an zwei unabhängige Gruppen. Im israelisch besetzten Westjordanland, wo die Fatah regiert und die Hamas die Wahl boykottierte, gewannen die Abbas-Gefolgsleute fast überall, oft ohne Gegenkandidaten.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung fiel sehr unterschiedlich aus: Sie lag im Westjordanland bei 56 und in Deir al-Balah im Gazastreifen bei lediglich 23 Prozent. Es war der erste palästinensische Urnengang seit Ausbruch des Gaza-Krieges vor mehr als zwei Jahren und der erste im Gazastreifen seit 2006.
Das im Gaza-Krieg vergleichsweise wenig zerstörte Deir al-Balah wurde von der im Westjordanland ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in die Wahl einbezogen, um mit einem als symbolisch geltenden Akt ihren Führungsanspruch im Gazastreifen zu untermauern. Dort war sie 2007 von der Hamas vertrieben worden. Die Wahl dort galt deswegen auch als Stimmungstest. Im Westjordanland gab es zuletzt vor vier Jahren Kommunalwahlen.
Ministerpräsident Mohammad Mustafa sprach am Sonntag von einem wichtigen ersten Schritt, um die demokratischen Strukturen zu stärken und letztlich die Einheit der Heimat zu erreichen. Die Wahl habe
in einer hochsensiblen Phase unter besonderen Umständen stattgefunden.
Ein Hamas-Sprecher spielte die Bedeutung der Ergebnisse herunter und erklärte, sie hätten keine Auswirkungen auf übergeordnete nationale Fragen. Die palästinensische Politikexpertin Reham Ouda sagte, die Wähler schienen mit der Wahl von Fatah-nahen Kandidaten auf uneingeschränkte internationale Unterstützung für die Kommunalverwaltung zu setzen.
