Die Frankfurter Grünen sorgen für Aufregung. „Das hat es noch nie gegeben“, heißt es im Römer. Oder auch einfach: „Die sind verrückt.“ Und das sind noch die freundlichen Kommentare. Anlass ist die Ankündigung der Grünen, in einer Koalition im Römer nur noch im Doppelpack mit der Partei Volt regieren zu wollen. Dabei ist nach Auffassung von CDU und SPD dieser kleinere Partner, der mit fünf Sitzen im neuen Stadtparlament vertreten ist, für die aktuell angestrebte Mehrheitsbildung, für eine „Koalition der Vernunft“, wie CDU-Chef Nils Kößler sie bezeichnet, zahlenmäßig nicht notwendig.
Gebraucht werden nur die Grünen, die bei der Kommunalwahl am 15. März nicht wieder stärkste Kraft in Frankfurt geworden sind, sondern mit 21 Prozent der Stimmen nach der CDU nur auf Platz zwei landeten. Ziel der CDU ist es nun, gemeinsam mit der SPD nach einem gescheiterten Versuch der beiden, eine Vierer-Koalition mit FDP und der dann nicht mehr willigen Volt-Partei zu bilden, nun eine Kenia-Koalition zu initiieren: ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Im Doppelpack mit Volt: „Das ist klug und professionell.“
Doch wie bewerten die Grünen, die nicht zur Sondierungskommission ihrer Partei gehören, diese Entscheidung ihrer Führungsgruppe zum Doppelpack mit Volt? Manche reagieren mit Unverständnis auf die in ihren Augen unnötige Schicksalsgemeinschaft, sprechen von „Ernüchterung“, von „Kindergartengeplänkel“ und sorgen sich um das Bild der Kommunalpolitik insgesamt – „die Bürger denken doch, die kriegen das im Römer nicht gebacken“. Das „ist ein schlechter Start“.
Es gibt aber auch diejenigen, die sich vom Vorgehen ihrer Partei überrascht zeigen, den Schritt jedoch als „klug“ und „überlegt“, sogar als „sehr professionell“ einstufen: „Das ist der richtige Schritt, um die Verhandlungsstärke zu erhöhen.“ Offenbar hatte sich die Führungsriege der Grünen übervorteilt gefühlt. CDU und SPD hätten schon am Montag ein Bekenntnis zu Kenia öffentlich abgegeben, ohne das „Ja“ der Grünen abzuwarten.
Die inhaltliche Nähe zu Volt und die guten Erfahrungen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren seien ein nachvollziehbarer Grund für die jetzt angekündigte enge Zusammenarbeit mit Volt. „Wir bereichern uns gegenseitig.“ Aber selbst von den Befürwortern des nun eingeschlagenen Weges wird zugestanden, dass die Situation „ein bisschen verfahren“ sei. Jetzt müsse erst einmal wieder Vertrauen aufgebaut werden. „Ich habe keine Vorstellung, wie der Weg dahin sein kann“, gesteht ein Mitglied ein.
CDU und SPD „buttern uns unter“
Die meisten versuchen, den Schritt mit relativ einfach klingenden Erklärungsmustern zu erläutern. Natürlich gehe es um wiedergewonnene machtpolitische Stärke, aber auch um fehlendes Vertrauen zu CDU und SPD, über die Jahre entstandene Verletzungen bei allen Beteiligten und schlechte Kommunikation. „CDU und SPD sind im Augenblick sehr eng“, sagt ein Grünen-Politiker, in einer Koalition „buttern die uns unter“. Deshalb sei eine Kenia-Koalition keine Option.
Ziel sei es, wieder eine „beinharte Machtposition“ einzunehmen. Dieser Schritt sei ungewöhnlich, gestehen einige ein, „aber unredlich ist es nicht“, heißt es. Das gelte allerdings gleichermaßen für den Schritt von SPD und CDU, vielleicht schon vor der Wahl, spätestens aber nach dem 15. März sich auf eine gemeinsame Koalition verständigt zu haben, und zwar zunächst ohne die Grünen. Gut zehn Tage nach der Wahl hatte CDU-Chef Kößler die SPD, Volt und FDP zu Koalitionsgesprächen eingeladen.
„Das war ein Schock für die Grünen“, heißt es. Das habe die Partei kalt erwischt. Schließlich hatten sie am Wahlabend noch triumphiert. „Nach 35 Jahren Regierungsbeteiligung im Frankfurter Römer werden wir auch noch die 40 Jahre vollmachen“, wie Fraktionschef Dimitrios Bakakis sagte.
Und dann schien es doch ohne die Grünen zu gehen. Plötzlich gab es die Option eines Bündnisses ohne die Grünen: CDU, SPD, Volt und FDP verfügen über eine Stimme Mehrheit. Offiziell kündigte die CDU Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien an, sie wurden auch mit den Grünen geführt. Doch der Anruf der CDU mit der Einladung zu Koalitionsgesprächen kam nicht. So wie die Union ihn vor fünf Jahren nicht von den Grünen erhalten hatte.
„Wir sind nicht die Ersten, die ein Doppelpack gebildet haben: SPD und CDU haben es spätestens seit der Wahlnacht“, heißt es an der Basis. Nur gesagt hätten sie es nicht. Wann nun wiederum die Grünen begonnen haben, mit Volt über eine engere Zusammenarbeit zu sprechen, darüber wird man im Römer noch lange spekulieren. Grünen und Volt dementieren, dass es Absprachen gegeben hat, um die Wunsch-Koalition von CDU und SPD scheitern zu lassen.
Bleibt die Frage, wann die Vertrauensbasis zwischen den Grünen und der CDU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite verloren gegangen ist. Das Verhältnis zur CDU ist vermutlich vor fünf Jahren grundlegend beschädigt worden, als die Grünen nach fast 20 Jahren enger Zusammenarbeit ein Bündnis ohne sie schmiedeten. Der Wahlkampf der CDU sei gegen die Grünen geführt worden, heißt es.
Und das Verhältnis zur SPD, mit der die Grünen schließlich bis zum 15. März in einer Koalition waren? Da soll es insbesondere mit SPD-Oberbürgermeister Mike Josef immer konfliktreicher zugegangen sein, aber auch mit den anderen SPD-Dezernenten etwa beim Thema Haushalt. Nur mit der inzwischen abgewählten SPD-Fraktionschefin Ursula Busch habe noch ein enger Draht bestanden. Doch diese „Sicherung gebe es nicht mehr“, sagen Grünen-Mitglieder. Am Ende, so heißt es, entwickele ein solches Verhältnis eine Eigendynamik, steigerten sich die Fehlinterpretationen. Möglicherweise bis zu dem Punkt, dass alle Beteiligten nicht mehr in der Lage sind, offen und ehrlich miteinander zu sprechen.
