Die Frankfurter SPD hat das Angebot der CDU angenommen, gemeinsam mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten, und einem ebenfalls rechnerisch möglichen Linksbündnis eine Absage erteilt. „Auf der Basis von vertrauensvollen, vertieften Sondierungsgesprächen beschließt der Vorstand der SPD Frankfurt, das von der CDU unterbreitete Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anzunehmen“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte eine Mehrheit von elf Stimmen im Stadtparlament.
Entscheidend für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens seien die Verlässlichkeit und Offenheit in der bisherigen Kommunikation, teilte die SPD mit. Die Sondierungsgespräche seien vertrauensvoll, transparent und konstruktiv gewesen und hätten eine „belastbare Basis für weiterführende Verhandlungen“ geschaffen.
SPD will „politische Stabilität in der Stadt gewährleisten“
Der Beschluss ist allerdings zunächst wirkungslos, denn CDU und SPD haben allein keine Mehrheit, zu einem Kenia-Bündnis fehlt der grüne Partner. Die CDU hatte sowohl der SPD als auch den Grünen am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Die Parteispitze der Grünen will ein solches Kenia-Bündnis aber nur unter der Voraussetzung bilden, dass auch die kleine Partei Volt daran beteiligt wird, obwohl dies nach den Mehrheitsverhältnissen rechnerisch nicht nötig wäre. Die Ansage sorgt in der SPD für Irritationen, zumal die Grünen, die sonst viel Wert auf Basisdemokratie legten, anders als üblich das Angebot der CDU nicht geprüft und einer Kreismitgliederversammlung zum Beschluss vorgelegt hätten. Eine solche Versammlung ist erst für den 29. April anberaumt.
Die SPD will nun offenbar dennoch ein Zeichen setzen und begründet ihre Zusage an die CDU mit den Mehrheitsverhältnissen im Römer. Ziel sei es, „politische Stabilität in der Stadt zu gewährleisten und zentrale sozialdemokratische Inhalte in einer möglichen Regierungskoalition zu verankern“. Ein Linksbündnis, das im Römer nur eine Mehrheit von zwei Stimmen hätte, würde diese Stabilität aus Sicht der SPD nicht gewährleisten. Die Partei hat an einer für diesen Mittwoch anberaumten Sondierungsrunde für ein Linksbündnis schon nicht mehr teilgenommen.
Grünen bedauern Absage der SPD für ein linkes Bündnis
Für CDU-Chef Nils Kößler, der noch am Montag vor einem Bündnis mit der Linkspartei gewarnt hatte, ist das eine gute Nachricht. „Unsere Stadt braucht jetzt Stabilität und eine Politik der Mitte“, teilte er mit. Er freue sich, „dass die SPD Verantwortung für Frankfurt übernehmen will“. Gleichzeitig lud er die Grünen ein, „das Gespräch mit Union und SPD fortzusetzen, statt Pressemitteilungen zu verschicken“. Er spielte damit auf die gemeinsame Erklärung von Grünen und Volt an, in der die beiden Parteien am Dienstag mitteilten, dass sie nur gemeinsam in eine Koalition eintreten wollten. Rechnerisch hätten beide auch zusammen mit der CDU eine Mehrheit von einer Stimme. Doch dieses Bündnis ohne SPD hält die CDU nicht für stabil, Kößler schließt diese Konstellation ausdrücklich aus.
Die Grünen teilten unterdessen mit, dass sie die Absage der SPD für ein linkes Bündnis bedauerten. Sie komme zudem überraschend. Denn am Dienstag habe die SPD den Termin per Pressemitteilung noch bestätigt. „Wir halten den Ausschluss von Optionen in dieser schwierigen Situation nicht für klug“, teilten die beiden Parteisprecher Tina Moradi und Burkhard Schwetje mit. Zumal es Schnittmengen, also inhaltliche Übereinstimmungen der SPD im Bündnis mit Linken, Volt und den Grünen gebe. Es gebe allerdings auch kritische Themen. Doch sie, die Grünen, hätten diese „ergebnisoffen diskutieren wollen“. Wie sie auf das Koalitionsangebot der CDU aus der vergangenen Woche reagieren, wollen die Grünen zunächst mit Volt beraten. „Wir haben Dinge nie ausgeschlossen“, teilte Schwetje auf Anfrage mit, „und wir stehen für Gespräche zur Verfügung.“
Die Linke bedauert, dass mit der Absage der SPD kein Linksbündnis zustande kommt. Die Entscheidung sei eine schlechte Nachricht für Frankfurt. „Wir bedauern, dass die SPD der CDU in Frankfurt wieder den Weg an die Regierung ebnen will“, heißt es in einer Mitteilung des Partei- und Fraktionsvorstands. Nun drohe ein Bündnis, das für Kürzungen, Rückschritte in der sozialen Politik und eine Verkehrspolitik stehe, die an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbeigehe.
