Wie die Militärstrategie der Bundeswehr aussieht

Das Ziel sei klar, sagt der Bundesverteidigungsminister. „Wir werden die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr weiter stärken“, erklärt Boris Pistorius am Mittwoch vor der Presse. „Und das mit Tempo.“ Dafür legt der SPD-Politiker ein ganzes Paket vor, es ist sein großer Tag: Pläne für die Reserve, für den Aufwuchs der Bundeswehr – und zum ersten Mal überhaupt hat sein Haus auch eine Militärstrategie erarbeitet. Allerdings kommt all das später als ursprünglich in Aussicht gestellt. Und ob die Pläne den Herausforderungen der Bundeswehr gerecht werden, ist unter Verteidigungsexperten umstritten.

Wie dramatisch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland ist, daran lässt Pistorius am Mittwoch keinen Zweifel: „Selten war eine Militärstrategie so nötig wie in dieser historischen Phase.“ Die Lage habe sich vor allem seit Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine verschärft. Russland bleibe absehbar die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und der NATO, schreibt der Minister in einem Begleittext zu seiner Strategie. „Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen.“

Im Ministerium hat man sich Gedanken über die Bedrohungslage gemacht, auch darüber, wie ein „Kriegsbild“ aussehen könnte, auf das man bei einem Angriff auf das NATO-Gebiet reagieren müsste. Das alles steht in der Militärstrategie, aus der sich wiederum all die anderen Schritte in den am Mittwoch vorgestellten Papieren ableiten, etwa zu den Reservisten.

Auch eine Entbürokratisierungsagenda hat das Verteidigungsministerium vorgelegt: Abgelaufene, nicht notwendige Vorschriften sollen automatisch außer Kraft gesetzt, Melde- und Berichtspflichten reduziert oder „unnötige“ Befehle und Weisungen aufgehoben werden. Darüber hinaus will das Ministerium verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen: Alle Beschäftigten sollen Zugang zu entsprechenden Anwendungen erhalten, etwa um E-Mails zu bearbeiten oder KI-gestützte Suchmaschinen zu verwenden.

Die Militärstrategie selbst wird nicht veröffentlicht – sondern als Verschlusssache eingestuft. „Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“, sagt Pistorius. Vor der Pressekonferenz hat der Minister seine Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgetragen, die Militärstrategie erhalten aber auch die Abgeordneten nicht. Eine öffentliche Broschüre gibt es immerhin dazu, 40 Seiten lang. Darin heißt es, dass die Militärstrategie nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag beschreibe.

Russland wird sowohl gesamtstaatlich als auch militärstrategisch als eine umfassende Bedrohung beschrieben: „Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind. Militärstrategisch, weil Russland Konflikte an seiner Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht.“

China, in der Nationalen Sicherheitsstrategie wie schon in früheren Einschätzungen der Bundesregierung als systemischer Rivale beschrieben, taucht zumindest im öffentlichen Teil des Dokuments nicht als Gefahr auf. Zu Amerika und der NATO heißt es: „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell.“

Die von Pistorius genannten Ziele hatte bereits der Bundeskanzler vorgegeben. „Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas“, sagte Merz im vergangenen Jahr. Pistorius nennt nun ein Zieldatum dafür: 2039. Das wäre ein Jahrzehnt nach 2029, dem Jahr, von dem an Russland laut ranghohen deutschen Militärs in der Lage sein könnte, NATO-Territorium anzugreifen. Auch Pistorius hatte schon Aufsehen erregt mit der Äußerung, dass man bis 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse. Das Wort wiederholt er am Mittwoch nicht.

Aufwuchs und Modernisierung der Armee sind in drei Phasen geplant: Bis 2029 solle die Zahl der Soldaten zunächst schnell steigen, um die Verteidigungsfähigkeit zu maximieren, erklärt Pistorius. Dabei werde die Bundeswehr künftig auch eine Überbelegung bei beliebten Standorten zulassen, um keine Ausbildungskapazitäten ungenutzt zu lassen. Das Ministerium rechnet bis zum Ende dieser Phase mit einem Aufwuchs auf 204.000 Soldaten und 140.000 Reservisten.

In der zweiten Phase soll die Bundeswehr bis 2035 die bekannte Zielmarke von insgesamt 460.000 Soldaten erreichen, wovon 200.000 aus der Reserve kommen sollen. Der Aufwuchs orientiere sich am Zulauf neuer Waffensysteme, so Pistorius. Hochrangige Militärs hatten eine größere Aufstockung gefordert. In der dritten Phase bis 2039 und darüber hinaus soll es dann darum gehen, mithilfe von Automatisierung und KI die technologische Überlegenheit der Streitkräfte sicherzustellen.

Derzeit gibt es etwa 185.000 Soldaten und wenige einsatzfähige Zehntausend Männer und Frauen in der Reserve. Seit Januar gilt das neue Wehrdienstgesetz, das auf eine Wehrpflicht verzichtet und stattdessen auf Freiwilligkeit sowie einen attraktiven Dienst setzt. Nils Hilmer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär, sagt am Mittwoch, dass man bei der Bundeswehr bislang in diesem Jahr schon zehn Prozent mehr Personal habe einstellen können als im vergangenen Jahr. Die Bewerbungen seien um 20 Prozent angestiegen.

„Dass Militärstrategie und Fähigkeitsprofil nun vorliegen, ist überfällig und richtig“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der F.A.Z. Er fordert aber mehr: „Abgeleitet aus diesen strategischen Grundlagendokumenten müssen die nächsten Schritte im Hinblick auf 2029 bei Personalaufwuchs, Infrastruktur und Ausrüstung konkret, verbindlich und messbar ausbuchstabiert werden“, sagt Erndl. „Dafür braucht es einen Aktionsplan 2029, der nachvollziehbar aufzeigt, wie wir bis zu diesem Meilenstein sichtbar verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden.“

Hintergrund ist bei solchen Forderungen unter anderem der Gedanke, dass Aufträge für Rüstungsgüter, die bis 2029 zur Verfügung stehen sollen, bereits bald erteilt werden müssten.

In der Broschüre zur neuen Strategie heißt es, dass die Bundeswehr gezielt Fähigkeiten entwickeln und ausbauen werde, die wesentlich für die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis sind. Dazu gehöre der Einsatz weitreichende Waffensysteme; Details nennt das Ministerium nicht. Es dürfte aber unter anderem um die Modernisierung des Marschflugkörpers Taurus gehen, der als mächtigste Waffe der Truppe gilt. Im Dezember hatten der Hersteller und die Bundeswehr die Serienproduktion des Taurus Neo beschlossen.

All die Ziele und Schlagwörter in den Papieren könnten offensichtliche Probleme nicht überdecken, kritisiert die Opposition. Es würden „Prioritäten und Zielkonflikte genannt, aber immer wieder nicht überzeugend aufgelöst“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, der F.A.Z. „Das fällt nicht nur im Text auf, sondern auch im konkreten Handeln, das noch viel entscheidender ist.“ Derzeit sind vor allem Raketen und Abschussvorrichtungen für die Flugabwehr knapp. Die Ukraine braucht sie, auch in anderen europäischen Ländern gibt es Bedarf. Zumindest die Broschüre zur Strategie nennt dazu keine konkreten Ziele.

Brugger findet die Strategie auch mit Blick auf Amerika wenig überzeugend: „Die in der Tat aktuell sehr schwierige Lage unterwürfig schönzureden, das strahlt kein europäisches Selbstbewusstsein aus“, sagt sie. „Damit fehlt ein richtig klarer Kompass für das, was die nächsten Jahre auf der Prioritätenliste ganz weit oben stehen sollte: mehr europäische Handlungsfähigkeit, um eigenständiger für die eigene Sicherheit sorgen zu können und weniger erpressbar zu sein.“