Was heißt „Neutralität“ in der politischen Bildung? Wie kontrovers kann über Politik diskutiert werden, wenn extremistische Positionen die Debatte vergiften? Und wie politisch sollte eine Bildung sein, die Bürger zwar zu Demokraten erziehen will, aber gleichzeitig darauf bedacht ist, dass demokratische Gesinnung sich freiwillig und in Kenntnis möglicher Alternativen einstellt? Wie also hat eine Bildung auszusehen, die auf Menschen zielt, die sich eigenständig politische Urteile bilden und für ihre Interessen einstehen können, auch wenn diese der Mehrheitsmeinung entgegenstehen? Schließlich gehören Widerspruch und Streit zum Kern der Demokratie.
Diese Fragen sind gerade wieder sehr aktuell, seit der Verfassungsschutz Kulturinstitutionen prüft und das Innenministerium Förderbescheide mit Verweis auf politische Neutralität kassiert. Orientierung bietet ein Text, der vor fünfzig Jahren in einem kleinen Ort tief im Württembergischen entstanden ist, mit dessen Namen er bis heute verbunden ist: der Beutelsbacher Konsens. In Beutelsbach trafen sich 1976 Pädagogen und Vertreter der politischen Bildung, um ihr Verständnis von „politischer Erziehung“ (vor 1968) respektive „Bildung“ (nach 1968) zu diskutieren. Eingeladen hatte die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung mit dem Ziel, auf die Suche nach einem „Minimalkonsens“ zu gehen. In ihm sollten sich die beiden Lager wiederfinden können, die damals noch parteipolitisch übersichtlich zwischen links (SPD) und rechts (CDU/CSU) sortiert waren. Man diskutierte sachlich, verständigte sich aber nicht auf einen gemeinsamen Text, dem alle zustimmten. Dieser entstand erst im Nachhinein, als Hans-Georg Wehling, Referent der Landeszentrale, für den Tagungsband 1977 wesentliche Ergebnisse der Diskussion zu Thesen zuspitzte. Darin enthalten waren jene drei Grundprinzipien für die politische Bildung, die bis heute als Beutelsbacher Konsens gefasst werden.
Der Schüler hat seine eigene Interessenlage
Besonders bekannt wurde das erste Prinzip, das Wehling „Überwältigungsverbot“ nannte: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination.“ Zweitens protokollierte er ein Kontroversitätsgebot: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“ Das dritte, in der Rezeption bis heute oft übergangene Prinzip galt der Schüler- und Handlungsorientierung: „Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.“
Bis dieser Konsens zu einem Zentraldokument der politischen Bildung werden konnte, dauerte es. Nach rund zehn Jahren hatte die politische Fachdidaktik Wehlings Text so weit verinnerlicht, dass er die wissenschaftliche Debatte beeinflusste. Von dort fand er seinen Weg in die Lehrerseminare und politischen Fortbildungen, von wo seine didaktischen Prinzipien in die Klassenzimmer wanderten.
Es blieb allerdings der AfD vorbehalten, den Text einer breiteren Öffentlichkeit wieder ins Bewusstsein zu rufen: Ihr Verständnis von strikter politischer Neutralität in Schulen versucht sie seit 2018 mit Meldeportalen zu erzwingen, die auf Namen wie „Neutrale Schule“ hören. In diesen können anonym Lehrer angeschwärzt werden, die Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot vermeintlich verletzen, weil sie andere politischen Meinungen ausschlössen. Da diese Form der Denunziation das Gegenteil dessen ist, was politische Bildung erreichen möchte, reagierten einige Kultusministerien umgehend und stellten klar, dass politische Neutralität nicht mit Wertenihilismus zu verwechseln sei. Eine eigene politische Meinung zu vertreten oder sich parteipolitisch zu engagieren, stehe explizit nicht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot des Beamtenrechts oder zu den Beutelsbacher Prinzipien.
Dass diese Prinzipien heute Rechtspopulisten dienen, um ihr exkludierendes Weltbild zum Bildungsgenstand zu machen, hat die Debatte über den Konsens verändert. Entsprechend ambivalent fiel die Bilanz aus, die Fachdidaktiker und Landesstellenmitarbeiter zum Jubiläum bei einer Tagung der baden-württembergischen Landeszentrale in Bad Urach zogen. Von einer „Neutralitätsfalle“, sprach Thomas Krüger, langjähriger Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Beutelsbacher Konsens sei als Leitfaden für die pädagogische Praxis entstanden und als solcher nach wie vor wichtig. Heute werde er aber auch als „ordnungspolitisches Steuerungsinstrument“ genutzt, mit dessen Hilfe sich nicht nur die AfD, sondern auch die Dienstaufsicht in die politische Bildungsarbeit unabhängiger Einrichtungen einmische.
Arbeitgeber protestierten gegen ein Schulbuch
Krügers Bundeszentrale hatte das 2015 erlebt, als das Innenministerium den Vertrieb eines Schulbuchs der Bundeszentrale zum Thema Ökonomie und Gesellschaft stoppte, nachdem der Arbeitgeberverband dagegen protestiert hatte. „Wir sollten auch fragen, was der Beutelsbacher Konsens anrichten kann“, gab Krüger zu bedenken. Das zielte nicht zuletzt auf das Kontroversitätsgebot, das kein Argument für Leugner des menschgemachten Klimawandels oder des Holocaust sein dürfe, um ihre Teilnahme am politischen Diskurs einzufordern. Das Bemühen um Meinungspluralismus bedeute nicht, dass Meinungen repräsentiert werden müssten, die wissenschaftlich nicht haltbar seien. „Faktizität darf nicht hinterfragt werden.“
Sibylle Thelen, die Direktorin der Landeszentrale, hatte bereits in ihren Einleitungsworten ein präzises Postulat formuliert: „Politische Bildung ist parteipolitisch neutral, aber nicht wertneutral“. Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie „sind nicht verhandelbar“. Das sah der Philosoph Markus Tiedemann (Dresden) anders: Liberale und demokratische Werte aus der Diskussion herauszuhalten, sei „epistemisch unredlich“. Ihre Verteidigung sei legitim, sie müssten aber im Lichte möglicher Alternativen besprochen werden. Nur so könnten sich Schüler ein wirklich eigenes Urteil bilden und Prinzipien argumentativ verteidigen. Tiedemann vertraut auf die Kraft des besseren Arguments. Der diskursethische Optimismus ist angesichts der sozialen Medien heute noch anspruchsvoller als früher.
Von der digitalen Gegenwart war in Bad Urach erstaunlich wenig die Rede. Dabei muss eine politische Bildung, die sich skrupulös ein Überwältigungsverbot auferlegt, in einem medialen Umfeld bestehen können, das von krassen Bildern, Wut, Empörung, emotionaler Überwältigung und Schockeffekten bestimmt ist. Hinzu kommt, dass der Medienkonsum heute nicht mehr nationalstaatlich begrenzt ist, sondern Fake News aus Russland, Arabien oder von Fox News nach Deutschland schwappen. Politische Bildung müsse deshalb mehr denn je ein „elaboriertes Verständnis der repräsentativen Demokratie und ihrer Institutionen“ vermitteln, forderte der Politikdidaktiker Helmar Schöne (Schwäbisch Gmünd), damit die Unterschiede zu autoritären Regimen klar würden.
Das unterscheidet die deutsche Diskussion 2026 von der vor fünfzig Jahren: Ging es damals darum, einen Minimalkonsens über grundlegende Regeln des fairen Umgangs miteinander in einer gefestigten Demokratie herzustellen, so ist heute die Demokratie selbst als Gesellschaftsmodell und Fundamentalnorm zu verteidigen. Ein Minimalkonsens zur politischen Bildung, schrieb Wehling 1977, sei in der Bundesrepublik nur deshalb zustande gekommen, weil demokratiefeindliche Extrempositionen keine Rolle spielten. Davon kann heute keine Rede mehr sein.
Wer heute die Demokratie schützen will, wird grundsätzlicher und präziser ansetzen müssen. Denn nicht die Demokratie als Ordnungsschema, sondern der Liberalismus und seine vormals universellen Werte wie Freiheit, Gleichheit oder Rechtsstaatlichkeit geraten von rechts wie von links unter Druck. Ohne das liberale Skript fehlt der Demokratie aber das Wertefundament. Vielleicht braucht es deshalb wieder mehr engagierte Basisarbeit, die junge und ältere Menschen zur werteorientierten politischen Aktion antreibt. „Politische Bildung muss wieder politischer werden“, forderte Krüger. Sonst überlasse sie den Feinden der offenen Gesellschaft das Feld.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz veranstaltet am 23. und 24. April 2026 die nächste Tagung über 50 Jahre Beutelsbacher Konsens – und Dissens.
Thomas Thiemeyer ist Professor für Empirische Kulturwissenschaft an der Universität Tübingen.
