Wenn am Donnerstag das neue Stadtparlament zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, steht noch nicht fest, in welcher Konstellation die Parteien zusammenarbeiten werden. Als naheliegende Option für die nächsten fünf Jahre gilt derzeit eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD – zumindest CDU und SPD werben für dieses Bündnis mit einer breiten Mehrheit von 57 der 93 Mandate. Die inhaltlichen Schnittmengen reichen nach Ansicht von CDU-Chef Nils Kößler aus: „Wir wollen alle eine sichere und saubere Stadt, unsere Schulen voranbringen, die Mobilität verbessern und bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ Noch am Montag vertrat der CDU-Chef die Meinung, die möglichen Partner würden die Absicht einer Zusammenarbeit kundtun, „wenn alle dazu bereit sind und Verhandlungen miteinander aufnehmen wollen“.
Doch am Dienstag kam es anders. Die Grünen teilten überraschend in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Partei Volt mit, dass sie künftig zusammen ihre Arbeit in einer neuen Koalition fortsetzen wollen – als zwei eigenständige Fraktionen. Für eine „erfolgreiche Koalition“ brauche es neben inhaltlichen Überschneidungen „vor allem eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. Und weiter: Frankfurt verdiene eine „verlässliche Stadtregierung, die gut zusammenarbeitet“. Es brauche „positive Visionen für diese Stadt und ihre Zukunft“. Welche Schlussfolgerung die Grünen daraus für eine künftige Koalition ziehen, ließ die Partei auch auf Nachfrage im Ungefähren.
Grüne überrascht von CDU und SPD
Grünen-Parteichef Burkhard Schwetje bekräftigt, dass die Grünen in Volt „einen wichtigen Partner sehen“, mit dem sie schon in den vergangenen fünf Jahren in der bisherigen Römerkoalition gut und verlässlich zusammengearbeitet hätten. Welche weiteren Partner für sie infrage kommen, lässt Schwetje dagegen offen. „Wir haben uns bisher noch für keine Option entschieden“, sagt er der F.A.Z. Umso überraschter sei seine Partei über die öffentlichen Aussagen von CDU und SPD vom Montag gewesen, worin diese sich bereits für eine Kenia-Koalition, also für ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, ausgesprochen hätten. Es sei damit erneut eine Koalition ausgerufen worden, „ohne dass alle Partner dieser Koalition schon zugestimmt hätten“, heißt es in der Mitteilung.
Diesem Eindruck widerspricht wiederum CDU-Parteichef Kößler. „Mir ist nicht bekannt, dass SPD oder CDU eine Koalition ausgerufen hätten. Das passt ja auch nicht zur Vertraulichkeit der aktuell laufenden Gespräche.“ Er finde aber, dass die Zeit des Taktierens jetzt vorbei sein müsse. „Die Grünen blinken weiterhin in drei verschiedene Richtungen, einschließlich Linksbündnis. Da muss jetzt eine Entscheidung fallen, genauso wie bei der SPD.“
Wollen die Grünen gemeinsam mit Volt nun eine Zusammenarbeit ohne die SPD, dafür aber mit der CDU anstreben? Also ein Schwarz-Grün-plus-Bündnis, das jedoch nur über eine Stimme Mehrheit verfügen würde und bisher von der CDU abgelehnt wird? Oder doch ein Linksbündnis ohne die CDU, das eine Zwei-Stimmen-Mehrheit hätte? „Für uns misst sich Stabilität nicht in Stimmenanteilen, sondern an der Verlässlichkeit der Partner“, sagte Schwetje.
Empörung hinter den Kulissen
Bleibt die Frage, was die Grünen so empört hat, dass sie sich veranlasst gesehen haben, sich nun zu Wort melden zu müssen, nachdem sie sich in den mehr als fünf Wochen nach der Kommunalwahl sehr zurückgehalten haben. Schwetje gibt als Antwort nur den Hinweis, dass die Grünen drei Grundsätze für sich einhalten wollten: „Wir reden nicht schlecht über andere“, sagt er und überlässt anderen die Schlussfolgerung, welche Partei dies bisher anders gehandhabt habe. Des Weiteren wollten sie die gemeinsamen Inhalte von Grünen und Volt verteidigen, seien allerdings zu Kompromissen bereit. Zudem wollten sie weiter Gespräche führen mit dem Ziel, Lösungen für die Politik in Frankfurt zu finden, die alle für gut befinden könnten.
Damit weist Schwetje am deutlichsten auf Konflikte mit der SPD hin, denen zumindest Volt in vergangenen Wochen fehlende Haushaltsdisziplin vorgeworfen hatte. Grund waren Budgetüberschreitungen zweier SPD-geführter Dezernate, die nun andere Dezernate zu Kürzungen zwingen. In der Pressemitteilung von Grünen und Volt heißt es: Frankfurt brauche eine Koalition, die „mit den knappen Ressourcen der Stadt verantwortungsvoll umgeht“ und dabei „die Verteilungsgerechtigkeit nicht aus den Augen“ verliere.
Die SPD bezeichnet die gemeinsame Ankündigung von Grünen und Volt, nur als Team in eine Koalition eintreten zu wollen, als irritierend. Die Kenia-Sondierungen seien „in einem gemeinsamen Verständnis von Verantwortung“ geführt worden, teilen die Parteivorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller mit. Wesentliche Eckpunkte seien in dieser Konstellation bereits geeint.
Außerdem sei an diesem Mittwoch auch noch ein Treffen zur Sondierung eines Linksbündnisses geplant, an dem Grüne, SPD, Linke und Volt beteiligt wären. „Wie man in diesem Zusammenhang davon sprechen kann, dass die Parteien ‚an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen‘, erschließt sich uns nicht“, sagen Hartwig und Müller. Die Runde wird allerdings wohl unter neuen Vorzeichen stehen, denn auch in dieser Konstellation treten Grüne und Volt nun als Team an.
Hinter den Kulissen ist die Empörung größer. Wer sich mit Frankfurter SPD-Mitgliedern unterhält, hört harte Worte: Das Vorgehen von Grünen und Volt sei „Erpressung“ und zeuge von einem mangelnden Demokratieverständnis.
Volt-Parteisprecher Christian Pfaff sucht den Eindruck eines Geschäfts auf Gegenseitigkeit mit den Grünen zu vermeiden. „Wir sind nicht käuflich“, sagt er. Und lässt erkennen, dass ein Bündnis mit CDU und Grünen den Vorstellungen von Volt am nächsten käme. Die zum Beispiel auf dem Energiesektor nötige Transformation sei eher mit den Grünen als mit SPD und FDP zu erreichen. Die CDU wiederum wirke wie ein verlässlicher Partner, wenn es um die Priorisierung der Ausgaben gehe.
Solche Aussagen passen zur Befürchtung der SPD, ihre beiden bisherigen Koalitionspartner könnten ein Bündnis mit der CDU planen und die Sozialdemokraten außen vor lassen. CDU, Grüne und Volt hätten zusammen aber nur eine Stimme Mehrheit. Für die CDU kommt diese Konstellation deshalb nicht infrage. „Frankfurt braucht eine stabile Politik, und das erfordert eine stabile Mehrheit im Parlament, fünf Jahre lang“, sagt Kößler.
Noch vor wenigen Wochen war der CDU-Parteichef bereit, das Risiko zu tragen, dass eine Regierungskoalition ihre Mehrheit verlieren könnte, wenn nur ein Stadtverordneter fehlt. Denn auch das von ihm gewünschte Bündnis aus CDU, SPD, Volt und FDP hätte nur eine Stimme mehr als die Opposition gehabt. Diese Variante lässt sich nach der Absage von Volt an eine Zusammenarbeit mit der FDP nicht mehr realisieren. Aber es gibt auch einen Sinneswandel bei der CDU. „Die knappe Mehrheit sehen wir in der CDU inzwischen deutlich kritischer als noch im März“, sagt Kößler. Damals sei man davon ausgegangen, dass sich einige Stadtverordnete von Gruppierungen, die nur ein Mandat erzielt haben, größeren Fraktionen anschließen werden. Das ist bisher aber nicht der Fall. Der CDU-Chef hätte gerne zur künftigen politischen Konstellation Klarheit vor der Sommerpause, die in diesem Jahr wegen der frühen Schulferien bereits Ende Juni beginnt. Er wünscht sich, dass dann bereits die neuen hauptamtlichen Dezernenten im Amt sind.
