Polit-Star der Linken ohne Mehrheit zu Hause

Viel Feind, viel Ehr, so scheint das Motto von Pedro Sánchez zu lauten. Nach Donald Trump hat der spanische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ins Visier genommen. Spanien fordert die EU dazu auf, das Assoziierungsabkommen zu kündigen, weil Israel permanent das Völkerrecht verletze.

Der Sozialist machte damit eine ältere Ankündigung wahr – im Wahlkampf in Andalusien. Dort droht seiner Partei eine weitere schmerzhafte Niederlage in der Regionalwahl. Durch Konfrontation mit Israel lässt sich die spanische Linke mobilisieren. Während des Gazakriegs hat es Sánchez damit immer wieder probiert, um die rechte Opposition zu bremsen.

Außerhalb Spaniens ist Sánchez zu einem Polit-Star avanciert. Besonders auf der Linken verfolgen viele fasziniert, wie er versucht, sich und sein Land als ein sozialdemokratisches Gegenmodell gegen die „globale Rechte“ zu positionieren. „New York Times“ und „Economist“ bereiten ihm publizistisch eine Bühne.

Sozialisten und Sozialdemokraten feierten auf dem Treffen von Linkspolitikern am vergangenen Wochenende in Barcelona den Spanier, der zu Hause durch Korruptionsskandale in seiner nächsten Umgebung in Bedrängnis geraten ist. Der 80 Jahre alte linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva umarmte ihn als angeblich neuen Bannerträger des „Globalen Südens“.

Sánchez kehrte gerade aus China zurück, zuvor war er in Indien, oft reist er nach Südamerika: Spanien sucht selbstbewusst nach einem Weg, wie sich europäische Mittelmächte zwischen Trump, Putin und Xi mit eigenem Profil behaupten können, ohne zu Vasallen zu verkümmern.

Der Chef der linken Minderheitsregierung wirkt seit Jahresbeginn politisch hyperaktiv. Medienwirksam legte er sich mit den Social-Media-Plattformen an und beschimpfte Elon Musk als „Tech-Oligarchen“. Gegenüber dem amerikanischen Präsidenten tritt er als Pazifist auf. Seine Regierung untersagte die Nutzung des spanischen Luftraums für den Irankrieg. Sánchez hatte den amerikanisch-israelischen Angriff als erster westlicher Regierungschef als „illegal“ verurteilt.

Innenpolitisch öffneten am Montag die Büros für die größte Massenlegalisierung irregulärer Migranten seit zwei Jahrzehnten. Mindestens eine halbe Million Menschen sollen ein Bleiberecht erhalten. Arbeitgeber wie die katholische Kirche unterstützen die Legalisierung der Migranten. Das schnell alternde Land braucht sie dringend, um sein Wirtschaftswachstum und den Sozialstaat aufrechtzuerhalten.

Gegenüber der NATO und den Amerikanern herrscht auch in der politischen Mitte traditionell Distanz. Gegen den Beitritt zum Bündnis, die US-Stützpunkte in Spanien und den amerikanisch geführten Irakkrieg gab es schon vor Jahrzehnten massiven Widerstand. Im vergangenen Jahr zögerte Sánchez nicht, seinen westlichen Verbündeten in den Rücken zu fallen: Spanien wendet nur gut zwei statt der von der NATO beschlossenen fünf Prozent für Militärausgaben auf.

Doch das bedeutet nicht, dass das Land hinter seinem Ministerpräsidenten steht. Seit Jahren herrscht der Eindruck vor, dass es Sánchez vor allem um sich und sein politisches Überleben geht. Abgesehen von einem knappen Sieg in Katalonien haben die Sozialisten praktisch alle Wahlen verloren – auch die Parlamentswahl 2023. Sie blieben nur an der Macht, weil sie mehr Partner im politisch zersplitterten Parlament fanden als die konservative PP. Dafür machten sie sich von Separatisten abhängig, etwa dem Katalanen Carles Puigdemont.

Von einem sozialdemokratischen Konsens ist Spanien weit entfernt. Die Legalisierung der Migranten konnte die Regierung nur mit einem Kabinettsdekret in Kraft setzen. Im Parlament hat sie schon lange keine Mehrheit mehr. Kein einziger Staatshaushalt wurde während der gesamten Legislaturperiode verabschiedet. Das unerschütterliche Wirtschaftswachstum, das zum größten Teil auf den anhaltenden Tourismusboom zurückgeht, verschaffte den finanziellen Gestaltungsspielraum.

Umfragen zeigen jedoch seit Monaten, was die meisten Spanier von dieser Politik halten. Bei der Parlamentswahl, die spätestens 2027 stattfinden muss, könnten PP und die rechtspopulistische Vox-Partei die absolute Mehrheit erhalten. In Barcelona beschworen Sánchez und seine linken Freunde (unter ihnen auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil) den Niedergang der Rechtspopulisten nach der Wahl in Ungarn und angesichts von Trumps wachsender Unbeliebtheit. Auf der Iberischen Halbinsel wird sich zeigen, ob sich Sozialdemokraten neu erfinden können – oder ob Spanien dem Beispiel seines Nachbarlandes Portugal folgt. Dort treiben die Rechtspopulisten die konservative Minderheitsregierung vor sich her.