Die vergangene Wahlperiode ist zwar erst seit wenigen Tagen vorbei. Haushaltspolitiker könnten aber schon jetzt nostalgisch darauf zurückblicken. Obwohl die Haushaltsentwürfe von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) jeweils ein Minus auswiesen, fiel der Jahresabschluss regelmäßig positiv aus, und die Überschüsse stiegen. Von 2021 an ging es nach mehreren Jahren mit Haushaltsdefiziten und einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie aufwärts. Damit ist es vorbei. Wenn demnächst die endgültigen Zahlen vorgelegt werden, könnte 2025 das Jahr mit dem größten Fehlbetrag seit der Umstellung auf die Buchführung 2007 werden.
Der Nachtrag für den zweiten Teil des Doppelhaushalts 2024/2025 sah schon eine Erhöhung des geplanten Fehlbetrags vor, von 90 Millionen auf 154 Millionen Euro. Jetzt aber wird sich das Ergebnis noch weiter verschlechtern – um welchen Betrag genau, vermochte Bergerhoff noch nicht abschließend zu sagen und sprach gegenüber der F.A.Z. von einem „kleineren dreistelligen Millionenbetrag.“ Das sei für ihn nach den bisherigen Erfahrungen seiner Amtszeit eine „ungewohnte Situation“. Das bisher höchste vergleichbare Defizit unter seinen Vorgängern hatte sich 2011 auf knapp 296 Millionen Euro belaufen.
Unrealistische Kürzungsvorschläge
Nicht ein Einbruch bei den Einnahmen, sondern höhere Ausgaben sind der Grund für den steigenden Fehlbetrag. Sie summieren sich dem Vernehmen nach auf fast 225 Millionen Euro. Hinweise darauf fanden sich schon im Bericht über die Haushaltslage nach den ersten acht Monaten des Jahres 2025. Für Ordnungsamt und Ausländerbehörde, beide von Annette Rinn (FDP) verantwortet, zeichneten sich 16 Millionen Euro Mehrkosten ab, vor allem für Mieten und Leistungen der Bundesdruckerei.
Vor allem für den Produktbereich Bildung aber warnte der Bericht der Kämmerei vor Mehraufwendungen von 177 Millionen Euro für Zuschüsse und Zuweisungen an Kita-Träger. Die vom Bildungsdezernat unter Stadträtin Sylvia Weber (SPD) eingeplante Konsolidierung könne gar nicht realisiert werden, weil die Zuweisungen durch Vereinbarungen mit den Trägern festgeschrieben seien.
Auch für das Kulturdezernat von Ina Hartwig (SPD) kündigte sich an, dass eine Mehrkostenvorlage nötig werden würde. In diesem Fall seien die sonstigen Erträge mit 22,2 Millionen Euro unrealistisch hoch angesetzt. 2024 hätten sie tatsächlich nur bei sechs Millionen Euro gelegen, bis Ende August waren nicht einmal drei Millionen Euro eingegangen. Offenbar haben sich die im Herbst vorgelegten Einschätzungen des Berichts inzwischen bestätigt.
Mit einem Rückgang der Gewerbesteuer hat die Haushaltsverschlechterung hingegen nichts zu tun. Seit 2021 haben die Einnahmen jedes Jahr neue Spitzenwerte erreicht und damit wesentlich dazu beigetragen, dass die Haushalte im Jahresverlauf vom Minus ins Plus gedreht sind. Zwar dürfte die Gewerbesteuer 2025 nicht ganz den Rekord des Vorjahres von 3,2 Milliarden Euro erreichen. Nach der letzten Berechnung von Anfang Februar würde sie aber mit 3,13 Milliarden Euro immer noch über dem im Nachtrag 2025 geplanten Ansatz von drei Milliarden Euro liegen.
Für die Mehrkosten sind jetzt Beschlüsse der neuen Stadtverordnetenversammlung nötig, die sich nächste Woche erst konstituiert. Zur Deckung wiederum werden auch die anderen Dezernate herangezogen – und das in einer Zeit, in der die Parteien gerade über die Bildung einer neuen Mehrheit sprechen. Vor zwei Jahren war die Lage noch gänzlich anders: Statt Budgetüberschreitungen wurden nicht ausgegebene Haushaltsreste ins nächste Jahr übertragen. Der Absicht, 109 Millionen Euro aus verschiedenen Dezernaten zusammenzulegen und für einen Energiehilfefonds, das Bahnhofsviertel und höhere Kursleiterhonorare der VHS auszugeben, schob das Innenministerium damals in der Haushaltsgenehmigung allerdings einen Riegel vor.
