Der Skandal um den ehemaligen hessischen Staatssekretär Umut Sönmez (SPD), dem vorgeworfen wird, eine Mitarbeiterin während einer Fastnachtsfeier sexuell belästigt zu haben, nimmt ungewöhnliche Formen an. Sönmez soll bereits Ende März verboten worden sein, ganze Gänge im Wirtschaftsministerium zu betreten, um die betroffene Frau zu schützen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wusste offenbar lange Zeit nichts davon, was sich im Ministerium abspielte. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags befasste sich am Donnerstag auf Drängen der Grünen mit dem Fall. Allerdings antwortete Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) nur hinter verschlossenen Türen auf die Fragen der Opposition.
Mansoori hatte die Entlassung seines Staatssekretärs am 13. April von Rhein erbeten, was dieser noch am selben Tag bestätigte. Sönmez wird vorgeworfen, während einer Feier am 11. Februar einer Mitarbeiterin an das Gesäß gegriffen zu haben. Der Dreiundvierzigjährige bestreitet diese Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat nach einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts auf sexuelle Belästigung gegen Sönmez eingeleitet. Offenbar hatte die Staatskanzlei massiven Druck auf Mansoori ausgeübt, damit dieser sich von Sönmez trennt. Die Opposition wollte während der Sitzung unter anderem wissen, ab wann der Ministerpräsident von den Vorwürfen wusste.
Nach Recherchen der F.A.Z. soll Rhein erst mehr als einen Monat nach dem Vorfall von Mansoori informiert worden sein. Der Minister selbst habe am 18. Februar von den Vorwürfen erfahren und am 23. Februar mit der betroffenen Mitarbeiterin gesprochen. Das Disziplinarverfahren gegen Sönmez sei am 24. Februar eingeleitet worden. An diesem Tag sollen auch erste Schutzmaßnahmen für die Frau ausgearbeitet worden sein, die am 25. März noch einmal verschärft wurden. Ab diesem Zeitpunkt durfte Sönmez zum Schutz der Frau komplette Gänge des Ministeriums nicht mehr betreten. Zu diesem Zeitpunkt soll Rhein immer noch nicht gewusst haben, was im Wirtschaftsministerium vor sich ging.
Informierte Mansoori Rhein erst, als das Thema bekannt wurde?
Der Ministerpräsident wurde am 1. April mündlich erstmals über die Vorgänge informiert und soll am 7. April einen ausführlicheren Bericht erhalten haben. Am 3. April hatte allerdings bereits die Hessenschau darüber berichtet, dass eine Untersuchung aufgrund der Vorwürfe durchgeführt wurde. Wann sich die Redaktion der Hessenschau vor der Veröffentlichung mit einer Bitte um Stellungnahme an die Pressestelle des Ministeriums gewandt hat, ist unbekannt. Diese Frage soll während der Ausschusssitzung gestellt worden sein, und Mansoori habe zugesagt, die gewünschte Information nachzuliefern. Offensichtlich unterstellt die Opposition dem Minister, Rhein erst dann informiert zu haben, als klar war, dass das Thema öffentlich wird.
Angesprochen auf den zeitlichen Ablauf und die Hintergründe, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagnachmittag, dass sie dies nicht kommentieren könne, da es Inhalt einer nicht öffentlichen Sitzung sei. Sie dementierte diese Informationen allerdings auch nicht.
Die Fraktion der Grünen hatte Mansoori zuvor einen 16 Fragen umfassenden Katalog zu Beginn der Ausschusssitzung vorgelegt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kaya Kinkel kritisierte nach der Sitzung, dass die Antworten nicht öffentlich gegeben wurden. „Wir sind irritiert über das Verhalten der Koalitionsfraktionen. Trotz der schweren Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den ehemaligen SPD-Staatssekretär Umut Sönmez haben CDU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit dafür gesorgt, dass sich der Wirtschaftsminister um die öffentliche Beantwortung unserer Fragen drücken konnte“, teilte Kinkel mit. Zudem seien wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben. Dies betreffe die Rolle von Ministerpräsident Rhein und den zeitlichen Ablauf. Mitarbeiter im Landesdienst müssten sich an ihrem Arbeitsplatz sicher fühlen können, stellte Kinkel klar.
Der Fall wirft einen Schatten auf den kommenden Landesparteitag
Stefan Naas, Fraktionschef der FDP, forderte, dass Mansoori sein Vorgehen in diesem Fall öffentlich darlegen müsse. „Im Wirtschaftsministerium herrschen chaotische Zustände, und Minister Mansoori hat nach einer Staatssekretärin jetzt auch Staatssekretär Sönmez, seinen Mitstreiter aus Juso-Zeiten, verloren“, sagte Naas. Da reiche es nicht, Fragen nur hinter verschlossenen Türen zu beantworten. Als stellvertretender Ministerpräsident müsse Mansoori auch öffentlich darlegen, was er zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen und wen er wann darüber informiert habe.
Der Fall Sönmez wird voraussichtlich auch noch die hessische SPD beschäftigen, die sich am Samstag zu ihrem Landesparteitag in Baunatal trifft. Sönmez ist Beisitzer im Landesvorstand der Sozialdemokraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem turnusgemäß die Neuwahlen des Landesvorstandes. Es ist unklar, ob der Dreiundvierzigjährige dort erscheinen und zur Wahl antreten wird. Auf eine schriftliche Anfrage der F.A.Z. dazu hat Sönmez bislang nicht reagiert.
Für Verwunderung in Teilen der Landespolitik sorgt zudem, dass die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, die Jusos Hessen, bislang auffällig ruhig blieb. Zumal auf deren Homepage in großer Schrift steht, dass sie „antifaschistisch, feministisch und sozialistisch“ sind. Auf der Juso-Seite sind zudem vier Meldungen prominent platziert, in denen sie andere Vorgänge in der schwarz-roten Landesregierung deutlich kritisieren.
Eine Kommentierung der Entlassung des ehemaligen Staatssekretärs, der gemeinsam mit Minister Mansoori selbst bis 2007 Mitglied bei den Jusos in Gießen und Vorsitzender des AStA der Universität Gießen für die Juso-Hochschulgruppe war, ist dort aktuell nicht zu finden. Daher erwarten Insider mit Spannung, ob sich die Jusos während des Parteitages zum Thema äußern werden.
