Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg offiziell Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung aufgenommen. Am Nachmittag kamen Grünen-Politiker Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel mit den Leitern der 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart zusammen – das laut den Verhandlern offizielle Auftakttreffen für die Koalitionsverhandlungen.
Nach den Sondierungen gehe es nun darum, «in die Tiefe» zu gehen, sagte Özdemir kurz vor dem Beginn des Treffens. In den bisherigen Gesprächen habe man den Rahmen festgesteckt. «Und jetzt müssen wir ressortspezifisch all die Dinge jetzt vertiefen, damit wir fünf Jahre gut miteinander regieren können.» Zudem gebe es paar Dinge, die übergreifend seien, etwa die Themen Verwaltungsreform und Digitalisierung, betonte Özdemir. Da mache es Sinn, dass man das nicht nur Ressort für Ressort durchgehe, sondern dass man zentral sage, was passieren müsse, damit das Land schnell, digital und einfach funktioniere.
Hagel sagt zügige Verhandlungen voraus
Da man in den Sondierungen länger gebraucht habe, um dort ein gründliches Ergebnis zu erlangen, werde es in den Koalitionsverhandlungen schneller gehen, prognostizierte CDU-Chef Hagel. Am 9. Mai werde ein CDU-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. «Am 13. Mai wählen wir dann gemeinsam mit einem starken Ergebnis Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten.»
Hagel sagte auch, er habe überhaupt keine Sorgen, dass die ausverhandelten Sondierungsergebnisse von den Grünen noch einmal verwässert würden. «Wir haben unseren grünen Partner in den Sondierungen als sehr zuverlässig, als sehr glaubwürdig erlebt. Ich bin ja Christdemokrat, da geht es nie um Sorgen, da geht es immer um Zuversicht.» Zur Frage, welcher Ministerposten für ihn selbst infrage käme, äußerte sich Hagel nicht. Özdemir sagte dazu nur: «Ich will Ministerpräsident werden und alles andere klären wir gemeinsam.»
Insgesamt rund 150 Verhandler
Bei dem Auftakttreffen werde das Ergebnis der Sondierungsgespräche erläutert, hieß es im Vorfeld aus Parteikreisen. Es werde geklärt, was bereits abgeräumt sei an strittigen Punkten und was noch verhandelt werden müsse. Auch werde es um den weiteren Fahrplan gehen.
In den nächsten Tagen sollen dann die Arbeitsgruppen mit der inhaltlichen Arbeit starten. In jeder Facharbeitsgruppe sitzen fünf Verhandler von den Grünen und fünf von der CDU. In den Fachgruppen geht es etwa um Finanzen, Umwelt, Verkehr oder Bildung, aber auch um Staatsmodernisierung oder Digitalisierung. Insgesamt werden rund 150 Verhandler über einem neuen Koalitionsvertrag brüten.
Nun geht es ins Detail
In den Koalitionsverhandlungen müssen sich die Fachpolitiker vor allem mit vielen Detailfragen beschäftigen. Grüne und CDU sind in den Sondierungen schon sehr ins Detail gegangen und haben Dinge besprochen, die normalerweise erst in Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommen: Etwa die Machtverteilung in der neuen Landesregierung – also die Frage, welche Seite wie viele Ministerien und Posten bekommt. Auch inhaltlich haben Grüne und CDU bereits in vielen Bereichen recht konkrete Verabredungen in den Sondierungen festgezurrt.
Die Fachverhandler hätten nun ein «enges Gerüst», in dem sie sich bewegen könnten, heißt es. Bleiben doch noch strittige Punkte offen, sollen diese im Anschluss an die Verhandlungen der Fachgruppen von einer Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden, in der auch Özdemir und Hagel sitzen. Am 11. Mai dann, so heißt es, könne dann ein Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Am 12. Mai konstituiert sich der Landtag, am 13. Mai soll Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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