Viele Ungarn trauen in diesen Tagen ihren Augen kaum. Während in der Hauptstadt nach dem Freudentaumel der Wahlnacht langsam wieder der Alltag einkehrt, ändert sich so manches Detail in ihrem Leben. Etwa das Fernsehen.
Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1, der die Existenz der oppositionellen Tisza-Partei in den letzten Jahren so gut es geht ignoriert hatte und über deren Chef Péter Magyar nur berichtete, wenn es um oft erfundene Vorwürfe und vermeintliche Skandale ging, wird plötzlich die Wahlnacht rekapituliert und Magyars Rede in allen Details gezeigt, unterbrochen nur von nüchtern gehaltenen Erklärungen eines etwas griesgrämig dreinblickenden Nachrichtensprechers.
Auch Magyars internationale Pressekonferenz am Montag wird in voller Breite gezeigt. Eine Bekannte aus Budapest schreibt: „Heute Nachrichten auf M1 geschaut und sie haben nicht gelogen!!!“
Zweidrittelmehrheit erlaubt Reformen
Es ist eine der großen Fragen nach Magyars Erdrutschsieg bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag, wie sich nun die vielen Institutionen ausrichten werden, die sich bislang auf Linie des regierenden Fidesz bewegten.
Denn Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in den 16 Jahren seiner Herrschaft zwar vorgebaut und viele Machtbereiche, etwa die Besetzung des wichtigen Medienrats, so abgesichert, dass sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden können. Doch Magyars Tisza gelang am Sonntag die Sensation, dass ihm die Wähler genau diese Mehrheit der Abgeordneten verschafften.
Am Montag merkte Magyar vor Reportern selbst süffisant an, dass ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Montag erstmals angerufen und zu einem Gespräch geladen habe. Magyar zog es vor, zu Hause zu bleiben. Auf eine Anfrage des unabhängigen Nachrichtenportals „Telex“ zur Einladung an Maygar antwortete die öffentlich-rechtliche Dachgesellschaft MTVA: „Die öffentlich-rechtlichen Medien sind gemäß den geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet, eine ausgewogene und vielseitige Berichterstattung zu gewährleisten und dabei eine proportionale Präsenz der im Parlament vertretenen Parteien sicherzustellen.“
Eine banale Antwort und vielleicht die implizite Rechtfertigung der alten Praxis, da Tisza als wichtigste Oppositionspartei bislang nicht im Parlament vertreten war. Doch bei „Telex“ zeigte man sich schon darüber erstaunt, dass die MTVA überhaupt inhaltlich antwortete. Das hatte sie bis dahin nie getan.
Magyar will öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen
„Natürlich versuchen die Sender jetzt, zumindest über die Fakten objektiv zu reden“, sagt der Budapester Medienwissenschaftler Gábor Polyák. Aber das Personal sei noch das alte – und über die Skandale des Fidesz spreche man weiter nicht. „Sicher könnten diese Leute auch ein normales Fernsehen machen, einige von ihnen waren schon vor 2010 als Journalisten dort“, meint Polyák mit Blick auf die Zeit vor Orbáns Regierungsübernahme. „Aber ich fürchte, es ist zu spät.“ Das Vertrauen sei längst verspielt.
Jenseits der inhaltlichen Ausrichtung gibt es für Magyar noch einen ganz praktischen Grund, den Rundfunk umzubauen: das Geld. Während die Fidesz-Regierung der Opposition einen desolaten Haushalt hinterlässt, der durch teure Wahlgeschenke und die schlechte Wirtschaftslage strapaziert ist, wurden die öffentlich-rechtlichen Medien in der Vergangenheit üppig aus dem Staatshaushalt bedacht.
Die Finanzierungsquote pro Kopf zählt zu den höchsten in der EU. „Der Qualität hat das aber nicht genutzt“, sagt Polyák, „im Gegenteil. Belohnt wurde nicht Leistung, sondern Loyalität.“
Die Rolle der Fidesz-nahen KESMA-Stiftung
Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht der einzige Baustein in Orbáns fallendem Medienreich. Über die Jahre hatten Fidesz-nahe Unternehmer – viele von ihnen waren mit Staatsaufträgen reich geworden – Zeitungen und Fernsehsender übernommen und sie auf Regierungslinie gebracht.
Später wurden die wichtigsten Medien als „Spende“ an die neu geschaffene KESMA-Stiftung übertragen, die von Fidesz-Loyalisten kontrolliert wird. Denn Orbán war nach dem Bruch mit seinem alten Weggefährten Lajos Simicska offenbar zu dem Schluss gekommen, dass er auch seinen eigenen Oligarchen nicht zu sehr trauen könne.
Nachdem sich Simicska mit seinen Zeitungen vor gut zehn Jahren gegen Orbán gestellt hatte, konnten die Ungarn schon einmal beobachten, wie die Journalisten einstmals gleichgeschalteter Redaktionen plötzlich die Lust an ihrer Arbeit entdeckten und Skandale der Regierung aufdeckten. Doch damals war der kurze Frühling nicht von Dauer. Simicska wurde bald zum Rückzug gezwungen.
Auch wenn die KESMA als Stiftung vor Eingriffen der neuen Regierung geschützt ist, steht auch ihr eine schwere Zeit bevor. Denn finanziell sind die Medienhäuser der KESMA vor allem auf staatliche Werbeanzeigen angewiesen, mit denen die Regierung Millionen in die Fidesz-nahe Propagandamaschine pumpte.
Bessere Zeiten für unabhängige Medien
Bislang schalteten viele große, auch internationale Unternehmen vor allem in der Fidesz-nahen Presse ihre Anzeigen, um sich mit der Regierung gut zu stellen. Mit dem Machtwechsel wird vielen Medien also ihre wirtschaftliche Grundlage entzogen.
Polyák weist zudem noch auf einen anderen Punkt hin: Wenn der ungarische Medienrat als Aufsichtsbehörde umgebaut und neutral aufgestellt wird, könnte und müsste er mit normalen Regulierungsmethoden gegen die KESMA vorgehen. Denn die habe durch ihre Kontrolle von Druckkapazitäten und Zustellern eine Marktmacht erreicht, die in anderen europäischen Ländern gar nicht zulässig wäre. Viele unabhängige Medien können sich also auch wirtschaftlich auf bessere Zeiten einstellen.
Der Medienrat wacht auch über die Radiolizenzen, die in den letzten Jahren nur noch an Fidesz-nahe Sender gingen. So entstand in Ungarn die spezielle Situation, dass sich jeder Bürger zwar theoretisch frei informieren konnte – worauf der Fidesz gerne hinwies. Doch musste man kritische Meldungen gezielt suchen.
Alle Nachrichten, die die Menschen in ihrem Alltag auf den klassischen Kanälen erreichten, im Radio auf der Autofahrt oder in der Halbzeit der Übertragung eines Fußballspiels, waren hingegen stramm auf Linie des Fidesz.
Man kann sich vorstellen, mit welcher Genugtuung viele Ungarn nun verfolgen, wie sich das plötzlich ändert. An diesem Mittwoch will Magyar nun selbst zum Interview erscheinen, erst im öffentlich-rechtlichen Kossuth-Radio, dann eine halbe Stunde im Fernsehsender M1.
