Eine Konferenz über die Wiederkehr des Faschismus

Der Begriff Faschismus stand in der historischen Forschung jahrzehntelang auf dem Index. Gerade für die deutsche Konstellation war man skeptisch bis ablehnend. Die nationalsozialistische Diktatur faschistisch zu nennen, galt als verharmlosend. Andere faschistische Regime in Europa hatten zwar auch Parteien und Gewerkschaften beseitigt und eine Diktatur errichtet, aber keinen Völkermord organisiert. Doch seit der zweiten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Trump wird breit darüber diskutiert, ob eine präzise Definition des Faschismus zur Erklärung der weltweit um sich greifenden rechtspopulistischen und auch rechtsextremistischen Bewegungen etwas beizutragen hat. Am Anfang steht der Populismus, auf ihn folgt der Autoritarismus, er endet nicht selten im Faschismus.

Der Historiker Sven Reichardt von der Universität Konstanz etikettiert die heutigen Entwicklungen mit dem Begriff „Postfaschismus“. Damit meint er eher einen Prozess hin zu einem potentiellen Faschismus neuen Typs. Zur Klärung der Frage, was sich mit dem Begriff anfangen lässt, versammelte Reichardt Soziologen, Historiker und Kulturwissenschaftler in Konstanz auf der Konferenz „Das Gespenst des Faschismus“. Zu Beginn umriss er zwei Anwendungen für den Faschismusbegriff: Man kann ihn einerseits entlang des altbekannten Kriterienkatalogs verwenden – Führerprinzip, Ultranationalismus, Antiparlamentarismus, Gewalt, Uniformierung, antimoderne Ideologie. Andererseits kann man versuchen, einen dynamischen, prozessorientierten Begriff zu entwickeln, und dann darüber sprechen, was gesellschaftliche Tendenzen einer Faschisierung sind. Folgt man der klassischen Anwendung, ist ein Regime faschistisch, wenn folgende Kriterien – angelehnt an die Definitionen von Robert Paxton und Wolfgang Schieder – erfüllt sind: Herrschaft einer Massenpartei, Ausschaltung von politischen Gegnern, Bündnisse mit Militär, Industrie und alten Eliten, Massenmobilisierung, Schaffung eines „neuen Menschen“ sowie imperialistische Expansion.

In der gegenwärtigen Spielart präfaschistischer oder faschistischer Herrschaft fehlen bislang die vollständige Paramilitarisierung von Gesellschaften, der ausgeprägte Gewaltkult, der Siedlungsimperialismus und die Organisation oder Unterstützung eines Genozids. Gleichwohl sind in vielen europäischen Gesellschaften und vor allem in den Vereinigten Staaten Radikalisierungsprozesse im Gange, die sich als faschistisch einordnen lassen. Eine drängende Frage ist, ob das auf Einschüchterung und Überrumpelung setzende gewaltsame Vorgehen der ICE-Bundesbehörde nicht ein Indiz für fortschreitende Faschisierung ist, für eine Militarisierung des Staates in einer gegenüber Waffengewalt seit je toleranten Gesellschaft.

Auf der Tagung versuchten die Forscher, Faschisierung graduell zu bestimmen und Ermöglichungsbedingungen festzulegen. Betont wurden die Funktion der Gewalt, das Verständnis der Verfassung, die symbolische Kommunikation von Politikern und das Ausmaß, mit dem sich Nihilismus und destruktive Mentalitäten festgefressen haben.

Jan Philipp Reemtsma äußerte Zweifel daran, dass jemals eine soziologische Studie zur Stärkung „irgendwelcher antifaschistischer Kräfte“ beigetragen habe. Um zu beurteilen, ob und wie stark eine Gesellschaft für eine Faschisierung empfänglich sei, sei die Gewaltbereitschaft von Individuen entscheidend. Mit faschistischen Diktatoren sei das „Primitivitätsversprechen auf Terror und Unberechenbarkeit“ verbunden. Am Ende gebe es nichts mehr, was Gewalt aufhalte. „Die Primitivität der Nazis wurde immer unterschätzt“, sagte Reemtsma. Der Grad der Faschisierung einer Gesellschaft oder eines politischen Systems hänge somit immer von der Duldung von Gewalt ab.

Stephan Lessenich vom Frankfurter Institut für Sozialforschung erklärte das Aufkeimen rechtsextremistischer und faschistischer Strömungen in der Tradition von Seymour M. Lipset („Extremismus der Mitte“) und Theodor Geiger („Panik im Mittelstand“) mit einem doppelten Bruch des Gesellschaftsvertrags im einundzwanzigsten Jahrhundert: Die Garantie von Wachstum und Konsumismus habe kein kompensatorisches Potential mehr, der koloniale Konsens („Extraktivismus“) sei aufgekündigt, weil die Eliten den „Menschen die Folgen des Kolonialismus wie die Migration nicht mehr vom Hals halten“ könnten. Angesichts der „identitären Verletzlichkeit“ der Menschen seien Härte, Dehumanisierung und Verrohung die sozialpsychischen Refugien. Lessenich illustrierte seine Aussage mit der politischen Alltagssprache der AfD. Sie rede zum Beispiel vom „Abschieben im großen Stil“. Muss dann auch Olaf Scholz zu den Protofaschisten geschlagen werden, der als Bundeskanzler dieselbe Formel in einem Interview mit dem „Spiegel“ verwendete? Lessenich sagte: „Unter Faschisierung verstehe ich diese Bündelung von Tendenzen mit dem Fluchtpunkt Härte und Gewalt.“

Wenn andere Forscher vorsichtig davon sprechen, dass der Aufstieg der AfD bislang nicht mit einer für den Faschismus typischen gewaltsamen Paramilitarisierung einhergehe, wirft Lessenich sein Datennetz weiter aus: Wenn die Europäische Kommission 34.000 Tote an den EU-Außengrenzen in Kauf nehme, entspreche das der Gewaltsamkeit, die zur Faschisierung gehöre. Möglich werde sie auch durch die Mesalliance von bürgerlicher Mitte und rechtem Rand und deren Beziehungsdynamik.

Für Carolin Amlinger (Universität Freiburg) und Oliver Nachtwey (Universität Basel), die Autoren des Buches „Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus“, ist eine Faschisierung an weitere Voraussetzungen geknüpft. Zum Faschismus gehöre immer auch die Transzendenz. „Faschistische Phantasien nehmen eschatologische Untergangserwartungen als Ausgangspunkt, verknüpfen dabei nihilistische Destruktivität, Gewaltlust und Faszination für technologische Innovation, Peter Thiel und Elon Musk lassen grüßen.“ Der Soziologe und die Kultursoziologin haben per Umfrage ermittelt, dass 12,5 Prozent der Bevölkerung eine Neigung zu destruktivem Denken haben, welches im Satz „Mein Eindruck ist, dass sich alles verschlechtert hat“ kulminiere. Es handele sich um junge, eher männliche und politisch eher rechts stehende Personen. Die Gruppe der Destruktiven unterteile sich in Erneuerer, Zerstörer sowie Libertär-Autoritäre. Alle drei Gruppen strebten, typisch für den Faschismus, nach einer Gegenmoderne.

Für Kolja Möller (TU Dresden) ist ein Indiz der Faschisierung das Verlassen des „Terrains einer rechtlich gebundenen Volkssouveränität“. Der Bezug auf das Volk werde aus dem rechtlichen Rahmen vollständig gelöst, der Normenstaat vom faschistischen Maßnahmenstaat verdrängt. Beispiel: das DOGE-Projekt in den Vereinigten Staaten als Steuerungsvorhaben quer zur Differenzierung von Recht, Politik und Gesellschaft.

Ein Charakteristikum der gegenwärtigen Lage sind die fließenden Übergänge zwischen Rechtspopulismus und Faschismus, die Paula Diehl (Universität Kiel) als „Hybridisierung“ zu beschreiben versuchte. Rechtspopulismus sei eine Kombination aus rechtsradikaler Ideologie und Populismus, der durch das Ideologem des homogenen Volks gekennzeichnet sei, allerdings ohne Gewaltanwendung. In jüngster Zeit sei vor allem durch Trump noch das Politainment hinzugekommen, in dem politische Kommunikation zur Unterhaltung degeneriere. Zwischen Ernst und Witz sei nicht mehr zu unterscheiden.

In den Konstanzer Diskussionen wurde deutlich, dass es mindestens drei gefährliche Warnzeichen für eine drohende graduelle Faschisierung von Gesellschaften gibt: die Verkümmerung eines politischen Diskurses, in dem das Politainment keine Tatsachen mehr gelten lässt; die Nichtsanktionierung von gewaltsamem Verhalten und Reden in der Öffentlichkeit; und die Unterminierung der rechtlich gebundenen Volkssouveränität durch den Absolutheitsgedanken der Volksgemeinschaftsideologie.

Am Ende der Tagung stand ein bedrückendes Resümee: Die Faschisierung schwebt in vielen Gesellschaften im Raum, ist aber schwer zu fassen. Nachtwey sagte, man erlebe eine transformative Gesellschaft, für die man eine adäquate Gesellschaftstheorie benötige: „Das Zeitgefühl der Moderne war, dass die Uhr nach vorn tickt. Jetzt dreht sich die Uhr nach hinten.“ Sven Reichardt beschwor eine „dringliche Gegenwartslage“, welche die Entwicklung einer angemessenen Faschismustheorie erforderlich mache. „Ob wir an dem Begriff festhalten oder ihn modernisieren, muss man sehen. Es ist schwierig, die gegenwärtigen Entwicklungen mit dem Begriff zu fassen, aber wir haben auch keinen Alternativbegriff.“ Die Arbeit an einer aktuellen Gesellschaftstheorie zur Erklärung der Radikalisierung von Herrschaft in westlichen Gesellschaften hat erst begonnen. So bewahrheitet sich der Satz Primo Levis, wonach jedes Zeitalter seinen eigenen Faschismus hat.