Erneut stehen mutmaßliche Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe vor Gericht. Die Gruppe soll den gewaltsamen Sturz der Demokratie in Deutschland geplant haben.
Im Ermittlungskomplex um einen geplanten Umsturz
in Deutschland und die geplante Entführung des früheren
Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat vor dem
Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess
gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 58, 59
und 63 Jahren wird vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete
sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.
Die Männer sollen die Umsturzpläne laut Anklage befürwortet und
aktiv gefördert haben. Zwei von ihnen sollen unter
anderem Anfang 2022 ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die
Stromversorgungsinfrastruktur zugesagt haben. Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung
einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation
zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Für
den Prozess sind zunächst weitere Termine bis Anfang Juli anberaumt.
Errichtung eines autokratischen Staats nach Vorbild des Kaiserreichs
Die der Reichsbürgerszene zugeordnete Kaiserreichsgruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung
und die gewaltsame Entführung Lauterbachs bürgerkriegsartige Zustände in
Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen. Dann wollte sie einen autokratischen Staat nach Vorbild des von 1871 bis 1918 bestehenden deutschen Kaiserreichs errichten – daher auch die Bezeichnung
Kaiserreichsgruppe.
Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wurde 2022 von den
Behörden zerschlagen, bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse
gegen Mitglieder und Unterstützer.
