19.000 Paragraphen: Was Hessens Minister für Bürokratieabbau vorhat

Herr Pentz, wann und bei welcher Gelegenheit haben Sie sich zuletzt über unnötig überbordende Bürokratie geärgert?

Geärgert ist fast zu viel gesagt – ich staune eher regelmäßig. Neulich wieder bei der Kfz-Zulassungsstelle: Ich habe sehr lange auf einen Termin gewartet und dachte mir nur: Das müsste eigentlich deutlich schneller gehen.

Mit solchen Erfahrungen sind Sie nicht allein. Als erster Entbürokratisierungsminister der Republik müssten Sie doch mit Kritik an der deutschen Gründlichkeit und Verbesserungsvorschlägen überschüttet werden.

Vorschläge gibt es viele, und ich bin dankbar für jede konkrete Idee. Genau deshalb haben wir in Hessen den Bürokratiemelder eingeführt.

Der Bürokratiemelder ist bundesweit der erste seiner Art. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können dort unkompliziert bürokratische Hürden direkt an die Landesregierung melden. Die Eingaben werden in meinem Ministerium erfasst und mit den Fachressorts ausgewertet. Bisher sind über 1400 Hinweise eingegangen.

Sie wissen also, wo der Schuh drückt. Aber können Sie den Beschwerdeführern auch Linderung verschaffen?

Wir arbeiten dran, und zwar sichtbar. Über Bürokratieabbau wird seit Jahrzehnten geredet, und trotzdem hatten viele den Eindruck: Es passiert nichts, eher im Gegenteil. In Hessen haben wir gesagt: Jetzt reicht’s. Wir gehen gezielt und geschlossen gegen überbordende Regeln vor. Dafür bin ich als Entbürokratisierungsminister federführend zuständig, und ich will ganz konkret wissen: Was nervt die Menschen, was kostet Zeit, was kostet Geld?

Beim Augenarzt sprach mich eine Arzthelferin auf die Patientenfragebögen an, die jeder neue Patient ausfüllen muss. Ihr Punkt war: Viele nehmen das kaum ernst – und es liest am Ende oft keiner richtig. Da fragt man sich schon: Muss das wirklich sein?

Ich kann natürlich nicht per Fingerschnipp jeden Zettel abschaffen; in dem konkreten Fall bin ich nicht einmal zuständig. Aber die Erwartung ist riesig: weniger Papierkram, und zwar möglichst sofort. Genau deshalb müssen wir den Wald jetzt systematisch lichten, statt nur darüber zu reden.

Und wann beginnen Sie mit dem Abholzen?

Wir haben längst angefangen: mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz, das der Hessische Landtag im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen hat. Darin stecken 120 Einzelmaßnahmen, die spürbar entlasten. In vielen Fällen müssen Geburtsurkunden, Lichtbilder oder Führungszeugnisse nicht mehr vorgelegt werden. Viele Unterlagen können digital per Mail eingereicht werden statt mit handschriftlicher Unterschrift. Berichtspflichten für Betreiber von Pflegeheimen wurden abgeschafft. Beim Datenaustausch gibt es weniger umständliche Zusatzschritte und vieles mehr. Mit dem zweiten Entbürokratisierungsgesetz gehen wir in diesem Jahr noch weiter.

Ein Beispiel aus der Kfz-Zulassung: Wer sein Fahrzeug durch Auf- und Umbauten so verändert hat, dass die Betriebsgenehmigung wegfällt, musste bisher für die Neuzulassung mit zwei Behörden Kontakt aufnehmen. Erst mit der sogenannten Bündelungsbehörde in Fulda oder Marburg-Biedenkopf, die ein technisches Gutachten prüft, und dann mit der Zulassungsstelle. Diese Bündelungsbehörde schaffen wir in Hessen jetzt ab. Eine Stelle, die TÜV-Gutachten noch einmal prüft – sozusagen ein TÜV für den TÜV –, das kann weg. Das ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, dass unser Bürokratiemelder wirkt. Der Vorschlag, an dieser Stelle zu verschlanken, war nämlich eine der häufigsten Meldungen auf unserem Portal.

Das heißt, ein Schritt weniger Bürokratie, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Es ist immer eine Abwägung. Bürokratieabbau heißt auch: mehr Eigenverantwortung. Viele Regeln sind ja nicht aus Jux oder bösem Willen entstanden, sondern aus Sicherheitsdenken. Nur: In Deutschland treiben wir das oft weiter als andere. Man sieht das beispielsweise an unserem extrem komplexen Steuersystem.

Da gäbe es eine Menge zu vereinfachen.

Das tun wir auch. In Nordhessen ist ein bundesweit einmaliger Pilotversuch der Finanzbehörden unter dem Motto „Die Steuer macht jetzt das Amt!“ gelaufen. Für rund 6000 ausgewählte Bürger im Zuständigkeitsgebiet des Finanzamts Kassel wurde die Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2024 vom Amt automatisiert vorausgefüllt. Die Betroffenen hatten dann vier Wochen Zeit, dieser Version zu widersprechen, wenn sie nicht damit einverstanden waren. Das hat funktioniert, in Kassel haben 75 Prozent der Angeschriebenen das Angebot angenommen. Deshalb führen wir das in diesem Jahr flächendeckend – in jedem Finanzamt in Hessen – ein. Rund 200.000 Steuerpflichtige werden einen Vorschlag des Amts erhalten. Das wird vielen Menschen eine Menge lästige Arbeit abnehmen.

Aber das ist doch nicht binnen einer Legislaturperiode zu schaffen?

Doch. Unser Ziel ist es, die automatisierte Einkommensteuererklärung möglichst schon nächstes Jahr in ganz Hessen anzubieten.

Die Bürger sollen der Behörde vertrauen?

Wie sieht es mit Lebensmittel- und Gastronomiekontrollen aus? Gibt es da auch zu viele Vorschriften?

Da muss man verantwortungsvoll rangehen. Kontrollen müssen sein, aber man kann prüfen, ob man von starren Regelkontrollen stärker zu Stichproben übergeht. Die Frage ist doch: Muss ich eine Metzgerei oder Bäckerei für eine Kontrolle stundenlang lahmlegen? Geht der Kontrolleur da mit der festen Absicht rein, um jeden Preis etwas zu finden? Oder bringen wir auch hier ein Maß an Vertrauen auf?

Also seltener kontrollieren?

Ja, warum nicht – wo es vertretbar ist. Über den Bürokratiemelder kommen zum Beispiel immer wieder Hinweise zu Hygieneauflagen bei kleineren Volks- und Vereinsfesten. Manche sagen: Ohne Genehmigung des Gesundheitsamtes geht praktisch gar nichts mehr. Da haben wir Erleichterungen geschaffen – und setzen stärker auf Eigenverantwortung der Veranstalter und auch der Besucher. Wenn ich das Gefühl habe, das Bier ist schal, muss ich es nicht trinken.

Schales Bier ist das eine. Aber zum Jahreswechsel haben wir im Schweizerischen Crans Montana auf tragische Weise feststellen müssen, wie verheerend es sein kann, wenn Veranstaltungsräume zu selten und nicht streng genug kontrolliert werden.

Natürlich: Auf Kontrollen kann man nicht komplett verzichten. Es wird immer Fälle geben, in denen gute Gründe gegen Lockerungen sprechen. Im Kabinettsausschuss Bürokratieabbau sind alle Ministerien vertreten – und die Fachleute sagen uns auch klar, wo Risiken entstehen könnten. Am Ende geht es nicht um Entbürokratisierung um jeden Preis, sondern um vernünftige Balance.

Bürokratie – standardisierte Regeln, Zuständigkeiten, Dokumentationspflichten – erfüllt ja oft auch einen guten Zweck. Schutz vor Willkür, Nachvollziehbarkeit, Verlässlichkeit.

Genau. Bürokratie ist nicht per Definition falsch. Das Problem ist die Überdosis. In Deutschland ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr dazugekommen – Schutzgesetze ohne Ende, vom Arbeitsschutz bis zum Immissionsschutz und darüber hinaus. Alleine die DIN Media GmbH bietet rund 600.000 nichtstaatliche Normen, Standards und Regelwerke zum Kauf an. Mir kann niemand ernsthaft sagen, dass alles davon in dieser Form unerlässlich ist. Deshalb nutzen wir jetzt Künstliche Intelligenz für ein Normen-Screening: Welche Vorschriften haben überhaupt eine klare gesetzliche Grundlage? Wo es die nicht gibt, sage ich: Das kann weg!

Wenn wir über Bürokratie in Hessen sprechen: Wie viele Gesetze, Vorschriften und Paragraphen sind das eigentlich?

Wir haben in den hessischen Gesetzen und Verordnungen insgesamt rund 19.000 Paragraphen. Mit einem KI-gestützten Normen-Screening haben wir das gesamte Hessenrecht durchforstet nach Doppelungen, Widersprüchen und unnötigen Regelungen. Die ersten Änderungen fließen gerade in den Entwurf zum zweiten Bürokratieabbaugesetz ein. Aber entscheidend ist nicht nur die Menge, sondern die Qualität. Manche Regeln sind unverzichtbar, andere verzichtbar. Und ein dritter Punkt ist zentral: Bürgerfreundlichkeit.

Ich sage Ihnen ein Negativbeispiel: Eine Frau schreibt mir, ihre Stadt werbe mit „digitalem Rathaus“. Und dann landet sie online bei einem Prozess, der ihr sagt: Formular ausdrucken, ausfüllen, beglaubigen lassen – und dann zu einem Termin persönlich im Rathaus abgeben. Das ist nicht digital. Das ist Papier mit WLAN.

So etwas gibt es wirklich?

Ich will nicht behaupten, dass das Alltag in Hessen ist – aber ja, das gibt es noch.

Was erwarten Sie von den Verwaltungen?

Mehr Entschlossenheit bei der Digitalisierung, mehr Einsatz von KI – und vor allem ein Grundvertrauen in die Bürger. Umgekehrt erwarte ich auch Grundvertrauen der Bürger in die Verwaltung. Im zweiten Entbürokratisierungsgesetz wollen wir außerdem die sogenannte Genehmigungsfiktion anpacken: Wenn ein vollständiger Antrag vorliegt und die Behörde innerhalb einer Frist nicht entscheidet, gilt er als genehmigt.

Woran möchten Sie am Ende der Wahlperiode in drei Jahren gemessen werden?

An zwei Dingen: Erstens sollen Bürger spüren, dass der Umgang mit der Verwaltung einfacher geworden ist. Sie sollen das Gefühl haben: Man kann den Behörden vertrauen.

Ich bin da nicht pessimistisch.

Mein zweites großes Ziel: Unternehmen spürbar entlasten. Warum müssen in kleinen Betrieben jedes Jahr alle Wasserkocher, Geräte und Installationen auf den neuesten Stand geprüft und warum muss das auch noch umfassend dokumentiert werden? In Deutschland gibt es manchmal ein regelrechtes Beauftragtenwesen – Leiterbeauftragte, Aufzugsbeauftragte, Treppenbeauftragte. Da landen bei mir Geschichten auf dem Tisch, die sind teilweise comedyreif – nur leider ist es für die Betriebe bitterer Ernst.

Die Unternehmer sollen am Ende der Wahlperiode sagen: Der Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat uns das Leben erleichtert?

Genau. Unternehmer sollen Wert schaffen – nicht Aktenordner füllen. Wir dürfen dem Gas-, Wasser-, Heizungs- oder Malerbetrieb die Arbeit nicht zusätzlich erschweren. Wir müssen die Wirtschaft entfesseln.

Zurück zum zweiten Bürokratie-Abbaugesetz. Wie weit sind Sie da, und was kann Otto Normalhesse davon erwarten?

Am 20. April entscheidet der Kabinettsausschuss Bürokratieabbau. Zentrale Ziele sind: Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, schnellere Planungsverfahren, weniger Nachweispflichten. Naturschutzrechtlich relevante Verfahren sollen beschleunigt werden, indem das Land in bestimmten Fällen auf sein Vorkaufsrecht verzichtet. Denn das Warten auf die Entscheidung, ob das Land diese Möglichkeit nutzen möchte, hat in der Vergangenheit oft viel Zeit gekostet. Außerdem: KI, um veraltete Regelungen im Landesrecht aufzuspüren – und eben die Genehmigungsfiktion.

Das heißt, das Gesetz könnte im Herbst im Parlament diskutiert werden?

Verabschiedung wieder einstimmig?

Ich bin optimistisch. Es wird jedenfalls zunehmend schwer, sich ernsthaft gegen Bürokratieabbau zu stellen.