Wenn vier sich streiten, freut sich der Fünfte: So lassen sich die Sondierungen über neue Mehrheiten im Frankfurter Stadtparlament beschreiben. Gut, so richtig gestritten haben sich CDU, SPD, Volt und FDP in ihrem Sondierungsgespräch in der vergangenen Woche gar nicht. Bei dem Treffen soll sogar eine sehr konstruktive Atmosphäre geherrscht haben.
Aber das Ergebnis spielt vor allem einer Partei in die Hände, die nach der Vorstellung der CDU von der Macht ferngehalten werden sollte: den Grünen. Nach der für die potenziellen Partner überraschenden Erklärung von Volt, die Gespräche mangels Vertrauensbasis nicht fortzusetzen, sind realistische Mehrheiten ohne die Grünen nicht mehr möglich.
Die Idee eines Viererbündnisses, das die CDU, berauscht von Wahlsieg, bereits als „Fortschrittskoalition“ gepriesen hat, hielt gerade einmal zwei Wochen. Dass seine Wunschpartner noch nicht einmal in formelle Verhandlungen einsteigen wollen, ist eine Niederlage für Parteichef Nils Kößler. Nicht nur das: In die weiteren Gespräche über andere Konstellationen geht er als gescheiterter Koalitionsschmied und damit geschwächt.
Politisch wenig durchdacht
Schon der Versuch, ein Bündnis mit einer wackligen Mehrheit von einer Stimme zu bilden, war ein politisches Himmelfahrtskommando. Aber nicht nur das: Es ist schwer zu verstehen, dass die CDU-Führung die Vorbehalte, die es bei Volt, aber auch bei der SPD gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP gibt, nicht gesehen hat. Ging es nur darum, der eigenen Parteibasis zu zeigen, dass man bereit wäre, die ungeliebten Grünen in die Opposition zu schicken?
Man würde Kößler gerne nach der dahinter stehenden Strategie fragen, so es denn eine gibt. Aber der CDU-Chef kommuniziert nur über Pressemitteilungen. Aus diesen kann man nur den Schluss ziehen, dass das Vorgehen der CDU politisch wenig durchdacht war.
In eine strategische Sackgasse hat sich Volt manövriert. Trotz ihres Wahlerfolgs mit leichtem Stimmenzuwachs bleibt als einzige Machtoption ein Linksbündnis. Eine von ihr ebenfalls ins Gespräch gebrachte Zusammenarbeit mit CDU und Grünen (ohne SPD) würde zu Verwerfungen mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Mike Josef führen, die sich niemand wünschen kann.
Die Grünen sind gestärkt und können jetzt ganz gelassen abwarten, wie die CDU weiter agiert. Aber auch ihre Optionen sind begrenzt, da ein Linksbündnis wegen der Skepsis bei SPD und Volt als wenig wahrscheinlich erscheint. Es wird wohl auf eine Neuauflage des zwischen 2016 und 2021 bestehenden Bündnisses von CDU, Grünen und SPD hinauslaufen. So dilettantisch, das noch zu vermasseln, wird sich die CDU dann doch nicht anstellen.
