Wahl in Ungarn: Zwischen Loyalität und Erschöpfung

Seit Monaten warten in Ungarn die Menschen auf die Wahl an diesem Sonntag. Auf den Plakatwänden und zur Wahl stehen sich zwei Politiker gegenüber: Viktor Orbán, der nationalkonservative Dauerministerpräsident, auf der einen Seite, Péter Magyar, der liberale Herausforderer mit dem Ruf des Abtrünnigen, auf der anderen. An den Litfaßsäulen sieht die Gesellschaft sich mit ihrer eigenen Entwicklung konfrontiert.

Seit 2010 regiert unter Orbán ein Kabinett, welches das kleine mitteleuropäische Land in ein System ausgewählter Großzügigkeit geführt hat: Vorteile für Familien, Erleichterungen für bestimmte Gruppen, kalkulierte Entlastungen für bestimmte Unternehmen – und ein Staat, der immer tiefer in Regeln, Märkte und Institutionen greift. Wer profitiert, spürt den Segen. So mancher sieht die Rechnung.

Bence Tamás, Ökonom und Fondsmanager, gehört dazu. Privat steht er auf der Gewinnerseite: niedrige Steuern, Preisbremsen, durch Staatseingriffe und Subventionen gedämpfte Energie- und Lebenshaltungskosten. In Budapest steht Tamás für jene urbane und gut verdienende Schicht, die Nutznießer der Steuer- und Energiepolitik ist. Fünfzehn Prozent Einkommensteuer: davon träumen anderswo in Europa viele. Dennoch hat Tamás das Gefühl, in einer politischen Umgebung zu leben, in der Qualität durch Kulisse ersetzt wurde. Tamás nennt sein Land eine Scheindemokratie mit rechtsstaatlichen Institutionen, in denen aber die Kontrollsystemen fehlten.

Das ist der Punkt, an dem das scheinbar Private plötzlich politisch wird: Der Vater von drei Kindern würde lieber mehr Steuern zahlen, wenn er im Gegenzug in einer Demokratie leben könnte. „Gerade wegen meiner Kinder würde ich eher mehr zahlen für ein demokratisches Land, weil ich im Moment praktisch davorstehe, dass alle meine Kinder ins Ausland ziehen werden“, sagt der 53 Jahre alte Ökonom.

Wirtschaftspolitisch beschreibt Tamás die vergangenen Jahre unter Orbán wie einen Fahrstil: erst Vollgas, dann Vollbremsung. Eine Taktung, die Vertrauen verschleißt: häufig wechselnde Regeln, staatliche Eingriffe. Dazu kommt, wie viele Ökonomen sagen, ein Klumpenrisiko: die Abhängigkeit der Wirtschaft vom deutschen Autozyklus. Milliardeninvestitionen deutscher Hersteller haben Ungarn industriell modernisiert und geopolitisch geöffnet. Das Land ist, zugespitzt, zur Brücke geworden: Richtung China mit weiteren Direktinvestitionen, Richtung Elektromobilität. Die Schlagzeilen seien groß, die Effekte nach innen überraschend schmal, sagt Tamás: Die lokale Wertschöpfung bleibe dünn.

Nach einer längeren Flaute dürfte das Wachstum in diesem Jahr wieder anspringen. Doch führte eine prozyklische Finanzpolitik in der Corona-Pandemie die Inflation in zweistellige Höhen, die realen Löhne gerieten unter Druck. Die Teuerung sinkt inzwischen, der Leitzins auch, aber die Finanzierungskosten der Unternehmen bleiben hoch und mit ihnen die Nervosität jener, die investieren sollen.

Der größte Hebel heiße Brüssel, sagt Tamás. EU-Gelder seien nicht nur wegen der Zuschüsse wichtig, sondern wegen der breiten Beteiligung heimischer Unternehmen an Ausschreibungen. Dieser Multiplikator mache aus einem Transfer einen heimischen Markt. Hauptgrund der Wachstumsschwäche und Investitionsflaute sei, dass die europäischen Finanzhilfen wegen des Dauerstreits über Rechtsstaatlichkeit nur zum Teil flössen. Dennoch hätten das verbliebene EU-Geld insgesamt einen Impuls gebracht, gerade weil ungarische Firmen mitverdienten. Ein Oppositionssieg, die Freigabe der Fonds, eine Wiederannäherung an Brüssel – das wäre, sagt Tamás, „ein Gewinn für das Land“. Das Versprechen des Oppositionsführers Magyar und seiner Tisza-Partei, die Korruption einzudämmen und Geld aus Brüssel zurückzuholen, ist für den Ökonomen weniger Moral als Konjunktur.

Die Wirtschaftsdaten passen zu seiner Analyse. Jahrelang erreichten die Finanzhilfen aus Brüssel mehrere Prozentpunkte der ungarischen Wirtschaftsleistung – genug, um Infrastruktur und lokale Projekte zu finanzieren und um private Investitionen auszulösen. Der Teilstopp der Zahlungen drückt heute die öffentlichen Investitionen. Die Regierung in Budapest füllt die Lücken selektiv, oft teurer. Produktivitätszuwächse – die Achillesferse des Landes – bleiben niedrig. Ungarn war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Vorreiter in der Region und hinkt nun hinterher. Wenn die Nichtregierungsorganisation Transparency International Ungarn im EU-Vergleich seit Jahren als Schlusslicht sieht, ist das nicht nur ein moralischer Befund, sondern ein wirtschaftlicher: Reputationsrisiken verteuern Kapital und vertreiben Talente.

Ungeachtet dessen blieben die Machtverhältnisse unter Orbán stabil. Die Gründe findet man nicht nur in Wahlrecht und Medienmacht, sondern in Lebensgeschichten wie der von Katalin Fatáné Csik. Die 76 Jahre alte Rentnerin wohnt auf dem Land. Sie ist Orbán treu, weil das, was sie Politik nennt, in ihrem Alltag als Entlastung erscheint: die Familien- und Preispolitik, dazu das Versprechen „Frieden“. Ihre Kritik bleibt begrenzt auf die zu niedrige Rente und die Konflikte mit der EU, aber für einen Wunsch nach politischem Wechsel reicht es nicht. Für Csik, einer loyalen Anhängerin der Fidesz-Partei von Orbán, ist seine Regierung die „authentischste“ seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Was wirke, solle nicht geändert werden, sagt sie. Steuererleichterungen, zinsgünstige Kredite, Zuschüsse zum Schuljahresbeginn, lebenslange Steuerbefreiung für Mütter mit mehreren Kindern: „Das ist spürbar, greifbar, planbar“, sagt die Witwe, die früher in der Wasserversorgung des Landes tätig war.

Die gedeckelten Preise für Energie erfreuen Csik zusätzlich. Die Rentnerin beansprucht kein Expertenwissen. Politik interessiere sie „grundsätzlich nicht stark“. Der Satz erklärt die Stabilität der Regierung Orbán. Wenn Politik nicht als Streit um Regeln, sondern als Stabilitätsdienstleistung verstanden wird, wird der Wechsel zur Störung. Doch selbst wenn es anders käme, erwartet Csik keine grundlegende Verbesserung. Frühere Regierungen seien schnell abgewählt worden, sagt sie: „Auch das ist Ausdruck des Volkswillens.“

Am Velencer-See berichten Katalin und Péter Erdei, dass sie die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte unter Orbán überwiegend als positiv empfunden haben. Sie ist Apothekerin, er Tierarzt, beide stammen aus Budapest. Das Paar in den Mittsiebzigern, hat vier Kinder und langjährige Berufserfahrung. Katalin Erdei hat auch als Lehrerin gearbeitet und ist nach wie vor als Fremdenführerin tätig. Ihre Biographien sind von der Wende geprägt. Sie schildern die kommunistische Zeit als Diktatur: „Wir kennen die Angst, Kontrolle und Repression.“ Beide betonen den Kontrast zur Gegenwart und weisen Kritik an der Regierung zurück. Politisch halten die Erdeis sich parteiunabhängig, sympathisieren aber mit der Regierung Orbán.

Besonders würdigen sie die Familienpolitik: „Steuerbefreiungen für Mütter, günstige Programme und kontinuierliche Unterstützung haben unsere Lage und die junger Familien spürbar verbessert.“ Besonders am Herzen liegen den Erdeis die nationale Zusammengehörigkeit und die Unterstützung für Auslandsungarn. „Die Aufwertung der Auslandsungarn durch doppelte Staatsbürgerschaft und Förderungen für Schulen und Kirchen jenseits der Grenzen ist für uns identitätsstiftend“, sagen sie.

Wirtschaftlich verweist das Ehepaar auf die begrenzten Ressourcen des Landes und strukturelle Abhängigkeiten. Ungarn verfüge kaum über eigene Rohstoffe. Die Energieinfrastruktur sei auf russische Lieferungen ausgerichtet; der schwächelnde deutsche Industriemotor wirke direkt auf Ungarn. Dass das Land im europäischen Vergleich zurückgefallen ist, erklären das Ehepaar mit der kostenträchtigen Sozial- und Familienpolitik sowie externen Krisen.

Korruptionsvorwürfe relativieren die Erdeis mit ihren Erfahrungen. In ihrer Kommune, in der die Ehefrau seit Jahrzehnten in der Stadtvertretung mitwirkt, habe es keine Korruption gegeben. Fördergelder seien in Infrastruktur geflossen, Fortschritte seien greifbar, sagt Frau Erdei. Die konkreten Bauwerke und Straßen schaffen politisches Vertrauen.

Die Gegenposition kommt aus der Praxis eines Unternehmers; sie klingt nach Ermüdung. Gábor Pethö, vierfacher Vater, arbeitet in den Wachstumsfeldern Photovoltaik und Gebäudeautomation. Seine Bilanz fällt nüchtern aus: Immer wieder würden die Spielregeln von Ausschreibungen geändert. Der Staat zahle verspätet, Generalunternehmer kassierten die Marge, kleine Firmen blieben außen vor. Pethö beklagt eine feudale Mentalität: Probleme würden über Beziehungen gelöst, nicht über Regeln. Seine Diagnose zielt weniger aus die Partei als auf das System. Er schließt eine Auswanderung nicht aus.

Der Eindruck eines systemischen Rückschritts unter Orbán reicht für den 53 Jahre alten Unternehmer über die Wirtschaft hinaus: In Schulen fehlten Fachlehrer. Das trifft nach seiner Erfahrung selbst auf kirchliche Einrichtungen zu. „Viele Einrichtungen leiden unter Personalmangel.“ Eltern müssten teure Nachhilfe und private Leistungen zukaufen. Steuererleichterungen verpufften, wenn die Grundversorgung nicht funktioniere. „Wenn ich im Jahr 1,5 Millionen Forint bekomme, aber gleichzeitig drei Millionen für Nachhilfe und medizinische Leistungen ausgebe, was habe ich gewonnen?“, fragt Pethö. „Solange meine Kinder in der Schule kein Fachpersonal und keine Lehrer haben, solange es an Kinderärzten, Kinderpsychologen und Logopäden fehlt, was nützt mir die ganze Steuerbegünstigung?“ Sein ältester Sohn ist 25 Jahre alt und hat die Universität absolviert. „Ich sehe sehr wenig Perspektiven für ihn. Und ich habe Angst um ihn, wie er sein Leben dann meistern wird.“ Der erschöpfte Unternehmer zeigt eine produktive Frustration, die sich in Teilen des Landes breitmacht.

Die Gespräche vermitteln das Bild eines Wohlfahrtsstaats ungarischer Prägung: selektiv großzügig, spürbar entlastend – und an den Knotenpunkten überfordert, unterfinanziert und mit Personalmangel. Tamás berichtet, dass er auf die Tumoroperation eines seiner Kinder im öffentlichen Gesundheitswesen ein Jahr lang hätte warten müssen. Privat bezahlt dauerte es im selben Krankenhaus nur zwei Wochen. In Schulen fehlen Fachlehrer, selbst in bevorzugten Schulformen. In der Rentenpolitik haben neue Regeln zur Leistungsanpassung das Leben der Alten erschwert; die Renten werden nur noch an die erwartete Inflation angepasst. Die Rentnerin Csik, die rund 200.000 Forint Rente im Monat (rund 500 Euro) erhält bei 32 Prozent niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland, gleicht das über ihre Ersparnisse aus.

Auch gesamtwirtschaftlich zeigen sich solche Brüche: Reallöhne fallen, hoch qualifizierte Beschäftigte wandern weiter ab. Ausländische Direktinvestitionen, zuletzt zunehmend aus China für die Elektromobilität, erhöhen die Kapitalintensität im Land, stärken aber nicht per se die heimische Innovationskraft.

Mit seiner Außenpolitik – NATO-gebunden, finanziell interessiert an der EU, Russland gegenüber pragmatisch – zielt Orbán auf eine innenpolitische Karte: Sicherheit und Distanz zum Krieg. Viele Wähler wie die Erdeis unterstützen das. Der Preis ist eine dauerhaft schwierige Beziehung zu Brüssel: Verzögerte Zahlungen der EU und Planungsunsicherheit sind die Folge, was die Wirtschaft schwächt.

Tamás erwartet trotz anderslautender Umfragen, dass die Regierung ihre Macht sichern wird. Das Wahlrecht begünstige Kontinuität, sagt er. Selbst im Fall eines Sieges der Opposition rechnet der Ökonom und Fondsmanager nicht mit einem abrupten Kurswechsel. Die rechtsstaatlichen Institutionen seien formal intakt, personell aber in den Jahren unter Orbán umgebaut. Der Rückweg zur Gewaltenteilung wäre mühselig und schmerzhaft, weil Macht abgegeben und neu verteilt werden müsse, sagt Tamás.

Orbáns Gegenspieler Péter Magyar stellt die Machtarchitektur sichtbar infrage. Doch weil er in der Fidesz-Partei sozialisiert wurde, ist Skepsis verbreitet, wie tief der Wandel tatsächlich ginge, falls Magyar die Wahl gewinnt. Eine Wiederbelebung des Verhältnisses zu Brüssel hat für den Oppositionellen Vorrang. Ohne eine Außenpolitik, die die Konflikte mit Brüssel entschärft, bliebe Ungarn ein EU-Außenseiter und wirtschaftlich unter seinen Möglichkeiten. Ein Wandel wäre ein Prozess: Macht neu verteilen, Verwaltung professionalisieren, europäische Brücken reparieren. Bis dahin bliebe Ungarn wirtschaftlich wohl nur eine ökonomische Erholung aus der konjunkturellen Talsohle, nicht aber eine durchgreifende Besserung.

„Jetzt oder nie“ lautet der Slogan der oppositionellen Tisza-Partei in Anlehnung an den Freiheitskämpfer Sandor Petöfi, der mit dieser Rede 1848 eine Revolution entfachte. „Sie sind das Risiko“, warnt Orbáns Fidesz mit einer Fotocollage von Magyar, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es ist ein Risiko, das nach den Umfragen viele Ungarn eingehen möchten.