Wer im Laufe seiner Biographie die Möglichkeit zum Vergleich hatte, teilt die vorherrschende Überzeugung: Die Bayern haben die beste Verwaltung. Angesichts des guten Rufs war man im Münchner Regierungsviertel nicht amüsiert, als die Opposition im September des vergangenen Jahres genüsslich auf ein hessisches Pilotprojekt hinwies. Mit dem Slogan „Die Steuern macht jetzt das Amt“ ließ Alexander Lorz, der Finanzminister der CDU in Wiesbaden, die CSU alt aussehen.
„Hessen hat den Anfang gemacht, jetzt sind wir dran“, schimpfte der Chef der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Holger Grießhammer. Der Nürnberger SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed forderte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in einem Brief auf, für eine „moderne Verwaltung“ zu sorgen. Hessen also vorn. Diese Schmach wollte Füracker, seine Alpha-Führungskraft im Nacken, nicht auf sich sitzen lassen.
Bizarre Konkurrenz
So erklärt sich die bizarre Konkurrenz, die zwischen den beiden Ländern in dem Bemühen entstanden ist, sowohl den Steuerzahlern als auch den Finanzbeamten das Leben zu erleichtern. In beiden Modellen geht es im Prinzip um dasselbe Verfahren: Weil den Behörden die Daten vieler Kunden ohne deren Zutun ohnehin vorliegen, erstellt das Finanzamt für sie den Entwurf einer individuellen Steuererklärung. Ihn kann man sich vollständig zu eigen machen, ändern oder komplett ablehnen. So wird einem beachtlichen Teil der Bevölkerung das lästige Zusammentragen von Belegen und das mühsame Ausfüllen von Formularen erspart. Ein lobenswerter Service – aber er kommt nicht aus einer Hand.
Die Landesregierung in Wiesbaden weitet ihr Pilotprojekt in diesem Jahr auf 200.000 von insgesamt 1,7 Millionen hessischen Einkommensteuerpflichtigen aus. Die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen schließen sich an, sodass insgesamt eine halbe Million Bürger profitieren können. Bayern hingegen bringt eine eigene Kreation an den Start. Sie kann nach den Angaben des Freistaats mithilfe einer ELSTER-App bundesweit von rund 11,5 Millionen Steuerzahlern genutzt werden.
Füracker ging unmittelbar nach dem hessischen Vorstoß im vergangenen Sommer auch öffentlich in die Offensive. Seither wirbt der Finanzminister nicht nur für sein eigenes Konzept. Implizit übt er auch Kritik an Hessen. „Insellösungen“ müssten vermieden werden, „ein einheitliches Vorgehen“ sei nötig, hieß es mehrfach in Pressemitteilungen aus dem bayerischen Finanzministerium.
Kein normaler Mensch erkennt die kleinen Seitenhiebe auf das nördliche Nachbarland. Dass sie sich in öffentlichen Verlautbarungen finden, entspricht aber nicht dem unter Regierungsmitgliedern derselben Couleur gepflegten Komment. Die Spitzen deuten auf die Schärfe der Auseinandersetzung hin, wie sie hinter den Kulissen seit Monaten geführt wird. Inzwischen hat Bayern die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf seine Seite gebracht. Die von ihnen favorisierte ELSTER-Variante ist deutschlandweit nutzbar.
In Hessen und den vier Ländern, die sich dem Pilotprojekt angeschlossen haben, gibt es also zwei Modelle, zwischen denen man sich entscheiden muss. Offensichtlich ist der Staat nicht in der Lage, die vorhandenen Kompetenzen zu einem einheitlichen und klaren Angebot zusammenzuführen. Falsch verstandener Wettbewerbsföderalismus hat zu Stückwerk gemacht, woraus eine veritable Revolution der deutschen Steuerverwaltung hätte werden können.
