Der Energiepreisschock im Zuge des Irankriegs öffnet den Politikern ein Spielfeld, auf dem sie ihren Aktivismus, ihren Hang zur Regulierung und ihren Wunsch nach Umverteilung ausleben können. Höchstpreise für Benzin und Diesel, Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag, befristete Steuersenkungen auf Mineralöl oder Autos, Übergewinnsteuern, eine höhere Pendlerpauschale, Geschwindigkeitsbegrenzungen – all diese Ideen sind eine Kakophonie des Grauens, die zeigt, wie kurzsichtig die Politik – und manche Ökonomen – reagieren und wie wenig viele Parlamentarier verstehen, wie die Marktwirtschaft funktioniert.
Zückerchen müssen finanziert werden
Wenn mit unsicheren Energielieferungen aus dem Nahen Osten die Preise für Energie steigen, ist das eine echte wirtschaftliche Belastung, die nicht durch oktroyierte Preisvorgaben oder vorübergehende Steuersenkungen aus der Welt schaffen ist. Allenfalls ist die Last von einem zum anderen umzuverteilen, so wie es die Politiker aus der Sozialpolitik gewohnt sind.
Der gewitzte Staatsbürger aber weiß: Das Zückerchen der steuerlichen Entlastung heute muss er morgen mit höheren Steuern oder mit noch mehr Staatsschulden finanzieren. Die Aussicht auf politische Markteingriffe und ihre späten Folgen belastet das Wachstum mindestens so stark wie vorübergehend höhere Spritpreise.
Besser wäre es, die Regierung bewahrte an der Zapfsäule Ruhe und lenkte ihre Energie auf die Stellen, an denen echte Wachstumspolitik not täte. Wie wäre es, wenn Parlamentarier nicht auf die Spritpreise schauten, sondern die Daten zur Industrieproduktion oder zu den Investitionen verinnerlichen würden? Die jüngste Entwicklung der Industrieproduktion zeigt, dass die deutsche Wirtschaft schon vor dem Irankrieg den sehr moderaten Schwung aus dem vergangenen Jahr verloren hatte. Zudem droht ein weiteres Minus der privaten Ausrüstungsinvestitionen, es wäre das vierte Minus nacheinander. Mit dauerhaften Steuersenkungen, weniger Markteingriffen und einer strikten Angebotspolitik ließen sich hier sehr schnell Wachstumsspielräume öffnen, die den Ärger an der Tankstelle noch schneller vergessen ließen.
