Als László Mézes am 31. Dezember vorigen Jahres in Ungarns Vertretung in Tiflis kam, war er überrascht. Der junge ungarische Journalist, der seit bald zwei Jahren in der georgischen Hauptstadt lebt, erwartete, über den konsularischen Beistand zu sprechen, um den er einen Monat zuvor ersucht hatte, nachdem er angegriffen und verletzt worden war und die Staatsanwaltschaft offenbar nicht ermittelte.
Doch Mézes und sein georgischer Anwalt wurden nicht allein von der Konsulin erwartet, sondern auch von einer Frau mittleren Alters, die sich nicht vorstellte und dann das Gespräch führte wie ein Verhör, mit Druck und Drohungen an den Journalisten. Zur Botschaft gehörte die Frau Mézes zufolge nicht. Er nimmt an, dass sie einem der ungarischen Geheimdienste angehört, welche die Führung in Budapest gegen Leute einsetze, die sie für ihre Gegner halte. Mézes spricht von „Machtmissbrauch auf allen Ebenen“ vor den ungarischen Wahlen am Sonntag, in denen Umfragen zufolge die Macht von Ministerpräsident Viktor Orbán bedroht ist.
Das Land gleitet in eine Diktatur ab – mit Orbáns Plazet
Dieser ist der international prominenteste Unterstützer Georgiens. Während alle übrigen EU-Mitglieder „gravierende Rückschritte“ des Beitrittskandidaten bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sehen, spricht der Ungar über Erfolge des südkaukasischen Landes und wirbt für eine EU-Mitgliedschaft. Mitte Dezember stieß sich Ungarn als einziges EU-Mitglied im Europäischen Rat nicht daran, dass Georgien unter seinem informellen Herrscher Bidsina Iwanischwili Oppositionelle verfolgt und Demonstranten wie Journalisten willkürlich einsperrt.
Gerade hat Georgien zudem den aserbaidschanischen Journalisten Afgan Sadygow in einem Handstreichverfahren in sein Heimatland abgeschoben, bevor am Montag Herrscher Ilham Alijew zum Besuch nach Tiflis kam. Dabei droht ihm dort Verfolgung und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Tiflis die Auslieferung ausdrücklich untersagt. Immer weiter gleitet das Land ab in eine Diktatur – mit Orbáns Plazet. Kaum hatte sich Iwanischwilis Partei Georgischer Traum Ende Oktober 2024 in der Parlamentswahl durch vielfach dokumentierte Unregelmäßigkeiten behauptet, kam Orbán zum Solidaritätsbesuch nach Tiflis. Damals störte Mézes den Empfang durch den Regierungschef und rief Orbán auf Ungarisch zu, ob er stolz darauf sei, „manipulierte Wahlen zu legitimieren“.
„Verfahren werden auf die lange Bank geschoben“
Kurz nach dem Angriff erstattete der Ungar Anzeige, doch tat sich nichts. Nach drei Monaten, kurz nach der Bitte um konsularischen Beistand, wurde Mézes als Geschädigter anerkannt; ob Ungarns Vertretung dabei eine Rolle spielte, ist unklar. Das Konsulat reagierte ebenso wenig wie das ungarische Außenministerium auf einen Fragenkatalog der F.A.Z. zu dem Gespräch am Silvestertag.
Mézes zufolge fragte ihn die unbekannte Frau detailliert nach seinen Lebensumständen aus, so, für welche Medien er tätig sei, wer ihn bezahle und wer für den Anwalt aufkomme. Mehrfach fragte die Frau den Journalisten, ob er sich bewusst sei, dass er „hier in Georgien jederzeit eingesperrt werden kann“. Das Land sei „wie die Türkei“, und überhaupt lebten Journalisten im Ausland stets wie „auf Messers Schneide“. Mézes’ Anwalt, Giorgi Tabatadse, bestritt dies auf Nachfrage: Georgien sei „noch nicht wie die Türkei, sehr autoritär, aber noch nicht so schlimm“.
Niemand werde merken, wenn er festgenommen werde, sagten die beiden Frauen laut Mézes, und die Konsulin behauptete demnach am Ende gar, dass ihm in Georgien lebenslange Haft drohe. „Sie versuchten offensichtlich, mich einzuschüchtern“, resümiert der Journalist. Sein Anwalt berichtet, weiterhin reagiere die Staatsanwaltschaft nicht auf seine Anträge, etwa zu Zeugenbefragungen, gewähre nicht einmal Akteneinsicht. Tabatadse sieht den Fall als einen von vielen, in denen der Georgische Traum Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten organisiere. „Die Verfahren werden dann auf die lange Bank geschoben.“
