Armeniens Kurs: Putin duldet keine Widerworte von Paschinjan

Es gibt noch harmonische Nachrichten im armenisch-russischen Ringen. Weitere 175 russische Staatsbürger seien aus dem iranischen Atomkraftwerk Buschehr evakuiert, auf dem Landweg nach Armenien gekommen und am Montag mit einem Sonderflug von Eriwan nach Moskau ausgeflogen worden, teilte Russlands Botschaft in Armenien mit und dankte dessen Behörden: Sie hätten die Angestellten des Staatskonzerns Rosatom „wohlwollend“ behandelt.

Daneben jedoch zeigt der Kreml gerade zwei für sein Druckarsenal typische Hebel: Einfuhrkontrollen und Gaspreise. So klagte Sergej Dankwert von der Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor über Güter aus der EU, die aus Armenien nach Russland gelangten, ohne den Anforderungen der Eurasischen Wirtschaftsunion zu entsprechen, der beide Länder angehören. Daher sei man gezwungen, die Kontrollen zu verstärken.

Zugleich drohte der stellvertretende Ministerpräsident Alexej Owertschuk mit Blick auf Armeniens Kurs, die Beziehungen zur EU zu vertiefen, die „Kollegen“ seien „einem Punkt sehr nahegekommen, jenseits dessen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen mit diesem Land anders aufstellen müssen“.

Die Funktionäre griffen Worte ihres Herrschers auf, der am 1. April den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan im Kreml empfing. Gemeinhin sagt Wladimir Putin bei solchen Anlässen Freundliches und nennt Zahlen zum Handel zwischen Russland und dem Land des Gasts, der kurz antwortet, ehe es ohne Kameras weitergeht.

Dagegen dauerte die öffentliche Begrüßung Paschinjans und seiner Delegation 23 Minuten. Putin sprach mit leiser, etwas kratziger Stimme zunächst alle Felder an, auf denen er mit Paschinjan über Kreuz liegt, ehe der Gast höflich, aber selbstbewusst reagierte. Putin hob hervor, dass es für Armenien unmöglich sei, zugleich Mitglied der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu sein. Er erwähnte unterschiedliche Standards für Agrargüter, sowie dass Armenien 2025 Früchte, Gemüse und Wein für 1,2 Milliarden Dollar nach Russland ausgeführt habe – ein Arbeitsauftrag für Dankwerts Prüfer.

Während Gas in Europa 600 Dollar je tausend Kubikmeter koste, verkaufe Russland Armenien Gas für 177,5 Dollar, sagte Putin. Mit wem Armenien „arbeiten“ wolle, ob mit der EU oder mit Moskaus Union also, sei „letztlich Ihre Entscheidung“, sagte Putin zu Paschinjan. Aber in den vergangenen Jahren sei Armeniens Export in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion „um das Zehnfache“ gestiegen, und ihm, Putin, scheine es doch so, „dass Sie das genauso beurteilen“.

Hintergrund sind Armeniens Parlamentswahlen am 7. Juni. Darin strebt der 2018 mit einer „samtenen Revolution“ an die Macht gekommene Paschinjan mit seiner Partei „Zivilvertrag“ wieder die Mehrheit an, um seinen Kurs fortzusetzen. Dazu gehört neben einer Annäherung an EU und USA ein Friedensschluss mit dem Erzfeind Aserbaidschan, der 2020 und 2023 die Kontrolle über die Region Nagornyj Karabach hergestellt hat. Paschinjan will dieses traumatische Kapitel schließen, seine Gegner werfen ihm Verrat vor; die wichtigsten von ihnen sind mit Russland verbunden.

„Wir haben in Armenien viele Freunde, sehr viele“, sagte Putin. Er behauptete, sich nicht in die Wahlen einzumischen, sagte aber, „wir würden uns sehr wünschen“, dass alle „prorussischen“ Parteien und Politiker daran teilnehmen könnten. Einige seien „an Orten, an denen ihnen die Freiheit entzogen wird, obwohl sie einen russischen Pass besitzen“.

Das war gemünzt auf Samwel Karapetjan, einen Geschäftsmann mit armenischer und russischer Staatsangehörigkeit, der die Partei „Starkes Armenien“ gegründet hat. Er steht unter Hausarrest, ihm werden Putschaufrufe und Wirtschaftsvergehen vorgeworfen. Karapetjan hatte für die Armenische Apostolische Kirche, mit der Paschinjan streitet, Partei ergriffen.

Putin nährte auch das Verratsnarrativ der Paschinjan-Gegner. Eriwan hat die Mitgliedschaft in Moskaus Verteidigungsbündnis ODKB ausgesetzt, nachdem dieses sogar bei Bakus Angriffen auf armenisches Staatsgebiet untätig blieb. Putin behauptete aber, dass es seitens der ODKB „nicht ganz korrekt gewesen“ wäre, sich in einen „inneraserbaidschanischen Prozess“ einzumischen, nachdem Paschinjan 2022 Karabach als Teil Aserbaidschans anerkannt habe. Die „Mechanismen“ der ODKB hätten nicht funktioniert, bekräftigte Paschinjan dagegen. Mit Blick auf den Kurs zwischen Eurasischer Wirtschaftsunion und EU sagte er, man werde die beiden „Agenden“ so lange miteinander vereinbaren wie möglich, müsse man sich entscheiden, würden dies „wir, die Bürger der Republik Armenien“, tun.

Paschinjan verteidigte Armeniens Demokratie und setzte Spitzen gegen Putin, der Russlands Internet mit Blockaden lähmen lässt. Soziale Medien seien in Armenien „zu 100 Prozent frei“, hob Paschinjan hervor, und bei den Wahlen dürften nur Bürger antreten, die allein über den armenischen Pass verfügten. Solche mit russischem könnten dies „bei allem Respekt“ nicht, sagte der Gast und lachte auf.

Putin saß breitbeinig da, die Stirn in Falten gelegt, die Lippen aufeinandergepresst. So spricht kein Vasall, so etwas sollte bestraft werden – so das Kremlkalkül. Doch die Wirksamkeit der Drohungen ist begrenzt, ihre Umsetzung könnte Putins „Freunden“ in Eriwan schaden. Der Vorsitzende des dortigen Parlaments, Alen Simonjan, sagte nun, wenn Moskau die Gaspreise für Armenien wirklich erhöhe, werde das Land „endgültig“ aus der ODKB sowie aus der Eurasischen Wirtschaftsunion austreten.