Ungarn belegt zum vierten Mal nacheinander den letzten Platz im europäischen Korruptionsranking von Transparency International. Wie groß ist die Korruption in Ungarn – wann gibt es ein Ende der Serie an Korruptionsfällen?
Korruption ist im ungarischen System Herrschaftsmethode. Staat, Partei und private Unternehmen sind verflochten, Oligarchen haben leichten Zugang zu öffentlichen Geldern. Korruption bleibt ungestraft, solange sie dem Orbán-Umfeld nützt. Das ähnelt eher Mustern auf dem Westbalkan oder post¬sowjetischen Regimen als westeuropäischen Standards.
Wie viel kostet dieser Machtmissbrauch, und wer leidet darunter?
Staatliche Gelder fließen über Private-equity-ähnliche Investmentstrukturen in intransparente, häufig politisch vernetzte Unternehmensnetzwerke, und zwar in Höhe von Milliarden Euro. Regulatorische Lücken, mangelnde Aufsicht und komplexe Eigentümerstrukturen sorgen dafür, dass öffentliche Mittel in großem Umfang privaten Interessen dienen. Korruption hemmt das Wachstum und schadet damit der Gesellschaft und ihrem Wohlstand.
Gibt es Länder, die sich von so niedrigem Niveau am Ende doch noch gut entwickelt haben?
Ähnliche Muster gibt es in Nicht-EU-Mitgliedern auf dem Balkan in Serbien unter Vučić, der Republik Srpska unter Dodik, ebenso in Montenegro. Auch Bulgarien zeigt große Probleme. Ungarn war vor der Ära Orbán im Regionalvergleich deutlich besser und ist unter seiner Regierung abgesackt. Baltische Staaten sahen sich noch härteren Herausforderungen gegenüber, und dennoch ist Estland inzwischen fast auf skandinavischer Ebene aus Anti-Korruptions-Perspektive. Und seine beiden Nachbarstaaten schneiden ebenfalls deutlich besser ab als Ungarn.
War Ungarn vor dem Jahr 2010 in der Region vorn?
Teils ja. Bei mehreren Indikatoren – Wettbewerbsfähigkeit, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, Direktinvestitionen – lag Ungarn in den Visegrád Staaten meist auf Platz zwei hinter der Tschechischen Republik und auf Augenhöhe mit Slowenien und Estland.
Welche Sektoren sind heute am stärksten gefährdet?
Das Gesundheitswesen ist in schlechtem Zustand. Die Lebenserwartung ist vergleichsweise gering. Das Sterben von Menschen könnte verhindert werden. Aus Antikorruptionssicht ist das größte Risiko die Umleitung öffentlicher Gelder in private Vermögen, vor allem über öffentliche Auftragsvergabe und EU Mittel. Viele Jahre lang handelte es sich um EU-Gelder, und zwar hauptsächlich um deutsche Gelder. Sie haben die Korruption angetrieben.
In welchem Ausmaß haben EU-Förderungen die Korruption befördert?
Ungarn ist eines der größten Empfängerländer in der Europäischen Union. Es ist vergleichbar mit den Mitteln des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Förderungen haben also einen guten Teil des Wirtschaftswachstums in den zurückliegenden Jahren ermöglicht – mit zwei bis vier Prozent zwischen 2018 und 2023?
Ja. Mit den EU-Geldern hatte Ungarn die Chance, den großen Sprung nach vorne zu machen, um das Niveau von Österreich zu erreichen, was wie ein 150-jähriger Traum der Ungarn ist. Ein gescheiterter Traum allerdings. Aber das Geld wurde einfach gestohlen und von Oligarchen veruntreut. Es wurde in eine extreme private Bereicherung bestimmter Personen umgewandelt, während sich die Leistung der Regierung und Ungarns insgesamt nicht wirklich verbessert haben – und im Vergleich zu seinen regionalen Konkurrenten, den anderen Visegrad-Ländern und Slowenien sowie den baltischen Staaten, rückläufig sind.
Wie unabhängig ist die Justiz in Fällen von Korruption?
Sanktionen sind politisch gesteuert. Zentralbank, Justiz, Staatsanwaltschaft und Kontrollbehörden sind weitgehend politisch vereinnahmt. Größere Verfahren brauchen de facto politische Freigabe.
Wirken die Rechtsstaatsinstrumente der Europäischen Union?
Sie erschweren Orbáns System erheblich. Mit ausbleibenden EU Geldern seit Ende des Jahres 2022 stagniert die Wirtschaft, die Inflation stieg stark. Das Regime verliert sein zentrales Instrument: mit EU-Geld den Lebensstandard heben und parallel Mittel abzweigen. Zugleich gibt es mit Péter Magyar und seiner liberalen Bewegung TISZA erstmals echte politische Konkurrenz zum herrschenden Fidesz. Korruption wird nun entscheidend bei der Parlamentswahl im April.
Gibt es wirksame Schutzmechanismen gegen den Missbrauch von EU-Mitteln?
Teilweise. Einzelne Richter sind unabhängig, Gerichte können bei Informationsfreiheit noch korrigieren. Viele Meilensteine waren hingegen untauglich oder wurden sabotiert. Die Verwaltungspraxis bei EU-Mitteln hat sich kaum verbessert.
Inwieweit gibt es bei öffentlichen Vergaben mangelnden Wettbewerb und Bevorzugungen?
Es gibt eine hohe Anbieterkonzentration, Ausschreibungen sind oft auf bestimmte Akteure zugeschnitten – im Bau, der öffentlichen Werbung oder der Wartung zum Beispiel. Kartelle und unterlassene Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörde verstärken das.
Wie weit können Medien und Nichtregierungsorganisationen hier gegensteuern?
Zeitungen oder Zeitschriften, Fernsehen und Radio sind weitgehend regierungsdominiert, sie funktionieren als Propagandanetz. Online gibt es noch reichweitenstarke investigative Angebote, die viele Skandale aufdecken. Staatliche Eingriffe, Eigentümerkonglomerate und selektive Mittelvergabe verzerren jedoch den Markt.
Inwieweit gibt es Informationsfreiheit?
Früher war es in dieser Beziehung vorbildlich, jetzt ist sie stark eingeschränkt. Transparency International Ungarn nutzt Klagen erfolgreich, aber Hürden und Verzögerungen sind groß, besonders in obersten Instanzen.
Welche kurzfristige Maßnahmen gibt es gegen Korruption?
Erstens braucht es einen Regierungswechsel, denn unter dem Kabinett Orbán gibt es keine echte Korruptionsbekämpfung. Zweitens braucht es Transparenz bei Vergaben zu öffentlichen Aufträgen. Da gibt es geheime Dossiers. Private Beteiligungskanäle müssen entflochten werden. Drittens braucht es eine konsequente straf- , finanz- und verwaltungsrechtliche Verfolgung.
Welche langfristige Reform wäre sinnvoll?
Eine neue Verfassung und Institutionenaufbau, der künftige Autokratieversuche verhindert, ist nötig. Politisch besetzte Schlüsselfiguren in Justiz, Staatsanwaltschaft, Kontroll und Regulierungsbehörden müssen ausgetauscht werden. Schlussendlich geht es um den Aufbau einer neuen Demokratie, welche die Machtübernahme eines neuen autokratischen Regimes in der Zukunft verhindert.
An welchen Indikatoren können Sie eine Weiterentwicklung in zwölf bis 24 Monaten messen?
Der Korruptionindex (Corruption Perceptions Indes – CPI) zeigt eher mittelfristig – in zwei bis drei Jahren – eine Veränderung an. Kurzfristig taugen die Inflation, BIP pro Kopf, Direktinvestitionen sowie Zustimmung der Märkte und öffentliche Meinung zu Korruption und Regierungsleistung als Gradmesser.
Ist die ungarische Gesellschaft korruptionsmüde und apathisch?
Das war lange so, hat sich in den zurückliegenden ein bis zwei Jahren geändert. Die offensichtliche Bereicherung in Orbáns Umfeld sorgt für Empörung. Nehmen Sie als Beispiel das pompöse Landgut Hatvanpuszta in der Familie des Ministerpräsidenten. Das Beste für das Orbán-Regime war, dass die Menschen sich nicht wirklich für Korruption interessierten. So konnten Orbán und sein Vater problemlos ein Schloss auf dem Land bauen, das inzwischen in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielt. Skandale werden nicht mehr verziehen.
Was sollten deutsche Unternehmen, die wichtigsten Investoren in Ungarn, über Compliance-Risiken wissen?
Die kennen sich aus. Viele profitierten lange vom System über hohe Förderungen und Arbeitsrecht. Mit weniger EU- Geld und wachsendem Oligarchenhunger geraten aber neue Branchen ins Visier des Staates wie der Lebensmitteleinzelhandel, teils mit Druck bis hin zu versuchten feindlichen Übernahmen. Auch im Bauwesen spielen Oligarchen eine dominante Rolle, ausländische Firmen sind oft Subunternehmer.
Sind Direktinvestitionen ein guter Fortschrittsindikator in der Bekämpfung von Korruption?
Es ist kein Antikorruptionsindikator, aber relevant für Marktvertrauen. Für Erholung braucht es Rechtsstaat, Berechenbarkeit, gleiche Spielregeln statt selektiver Förderung und Sanktionierung.
Welche Rolle spielt China als von der Regierung hofierter Investor?
Die Regierung orientierte sich gen Osten, doch man kann die Investitionen der Chinesen in der Elektromobilität nicht als Ersatz für EU-Geld bezeichnen. Deutschland bleibt wichtigster Partner und Investor mit rund einem Fünftel am Bestand. Chinas Anteil wächst zwar, fällt aber noch gering aus im unteren einstelligen Prozentbereich.
Welche multilateralen Hebel wirken in dieser Gemengelage am besten gegen Machtmissbrauch?
Die EU-Kommission mit Konditionalitätsmechanismus kann am wirksamsten gegensteuern. Aber die EU ist zu spät aufgewacht und war nicht konsequent genug. Hinter der Nachlässigkeit der Kommission stand hauptsächlich Deutschland, das das Regime duldete und schützte. Das Europäische Parlament drängt stärker, der Rat ist politisch. Deutschland spielte lange eine duldende Rolle.
Wie groß ist der Einfluss von Transparency International?
L Auf Entscheidungsebene begrenzt, weil es intransparente Kommissionsprozesse gibt. Aber wir haben Einfluss darauf, das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen und die Ungarn davon zu überzeugen, dass Korruption ein großes Problem ist. Und wir beobachten, dass unsere Ergebnisse immer attraktiver werden.
Wie wahrscheinlich ist ein Regierungswechsel?
Erstmals seit 2010 gibt es eine echte Chance. Das Regime zeigt Nervosität. Ein Machtwechsel ist möglich.
Wie ist die Sicherheitslage für TI bei all den Anfeindungen?
Es gibt keine physischen Bedrohungen; vereinzelt Angriffe auf Oppositionsaktivisten, Polizei schreitet bei Gewalt ein. Ungarn ist diesbezüglich grundsätzlich sicher.
Die Fragen stellte Michaela Seiser.
Zur Person
Miklos Ligeti ist Leiter der Rechtsabteilung von Transparency International (TI) Ungarn. TI ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die 1993 gegründet wurde. Zweck des gemeinnützig tätigen Vereins ist die weltweite Bekämpfung von Korruption sowie die Prävention von Straftaten, die mit Korruption im Zusammenhang stehen. Sie ist in mehr als hundert Ländern vertreten und wird von öffentlichen und privaten Geldgebern finanziert. TI wirkt primär durch Bewusstseinsbildung, die Etablierung von Standards und politischen Druck gegen Korruption.
