US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und im Gegenzug andere staatliche Programme kürzen. Für das Haushaltsjahr 2027 fordert er Streichungen der frei verfügbaren Ausgaben außerhalb des Verteidigungssektors um zehn Prozent, wie aus einem Haushaltsdokument hervorgeht. Gleichzeitig soll der Wehretat um etwa 500 Milliarden Dollar steigen.
Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien. “Der Haushalt baut auf der historischen Obergrenze von einer Billion Dollar für die gesamten Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf und beantragt 1,5 Billionen Dollar an gesamten Haushaltsmitteln für 2027”, heißt es in dem Haushaltsdokument. “Dies entspricht einem Anstieg um 445 Milliarden Dollar oder 42 Prozent gegenüber dem Gesamtmittelvolumen für 2026.”
Einsparungen bei grüner Energie und Demokratieförderung
Auch sieht der Entwurf eine Lohnerhöhung von fünf bis sieben Prozent für Militärangehörige vor. 605 Millionen Dollar sind demnach zudem für die Mobilisierung der Nationalgarde in Washington, D.C. vorgesehen.
Einsparungen würden durch die Reduzierung oder Abschaffung von “woken, instrumentalisierten und verschwenderischen” Programmen erzielt, teilte das Weiße Haus mit. Zu den vorgeschlagenen Kürzungen gehören Ausgaben für “grüne Energie” sowie die Streichung von fast 30 Programmen des Justizministeriums. Gleichzeitig soll dessen Budget jedoch um 13 Prozent erhöht werden, um die Strafverfolgung von Gewalttätern zu stärken. Zu den Programmen, deren Etats gekürzt werden sollen, gehört unter anderem das National Endowment for Democracy (NED). Die Stiftung setzt sich für eine weltweite Förderung der Demokratie ein.
Der Vorschlag muss vom Kongress parteiübergreifend gebilligt werden. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung des Entwurfs in seiner jetzigen Form als unwahrscheinlich. Der Entwurf spiegelt die politischen Prioritäten der Regierung vor den Zwischenwahlen im November 2026 wider, bei denen Trumps Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern verteidigen wollen.
