Innerhalb „von Tagen“ wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge zur Anpassung des CO2-Handels liefern. So hatte sie es nach dem EU-Gipfel Mitte März angekündigt. Am Mittwoch hat die Kommission nun einen ersten Vorschlag vorgelegt. Er soll einen starken Anstieg des CO2-Preises verhindern. Überschüssige Emissionszertifikate sollen künftig nicht mehr gelöscht werden. So will die Kommission einen Puffer aufbauen. Aus dem Puffer können dann später Emissionsrechte in den Markt gegeben werden, wenn der Preis stark steigt.
Die Kommission reagiert damit auf den Anstieg der Energiepreise nach dem Ausbruch des Irankriegs. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Kommission aufgefordert, die Industrie zu entlasten und den Emissionshandel zu reformieren. Viele Industrieunternehmen, insbesondere aus der Chemiebranche, klagen seit Langem über die hohe Belastung durch die europäischen Klimavorgaben.
Der Emissionshandel begrenzt den CO2-Ausstoß auf exakt das Maß, das die EU-Klimaziele vorgeben. Energieerzeuger, Industrie und Teile von Luft- und Schifffahrt müssen für jede Tonne ausgestoßenes CO2 Zertifikate vorlegen. Diese können sie kaufen und verkaufen, je nachdem wie erfolgreich sie den Ausstoß senken. Die Verantwortung für den Klimaschutz liegt damit bei denen, die im Zweifel am besten wissen, wo sie ansetzen müssen. Ökonomen halten das für den effizientesten Weg zum Klimaschutz. Der Preis für die Zertifikate lag schon einmal bei mehr als 100 Euro je Tonne. Zuletzt schwankte er um 70 Euro.
Um einen starken Preisanstieg zu verhindern, setzt Brüssel bei der sogenannten Marktstabilitätsreserve an. Diese Reserve wurde eigentlich geschaffen, um das Gegenteil zu erreichen: Sie nimmt seit 2019 Zertifikate aus dem Markt, damit der Preis nicht zu stark sinkt. Der Preis war jahrelang unter Druck, weil es am Markt einen Zertifikateüberschuss gab. Bis auf einen Puffer von 400 Millionen Zertifikate werden jedes Jahr alle Zertifikate in der Reserve gelöscht. Insgesamt sind schon mehr als drei Milliarden Zertifikate gelöscht worden.
Die genauen Bedingungen sind noch unklar
Damit soll nach dem Kommissionsvorschlag nun Schluss sein. Die Reserve soll zwar weiter überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen. Diese sollen aber nicht mehr gelöscht werden. Damit würde im Laufe der Zeit ein Puffer anwachsen, aus dem Rechte wieder in den Markt gegeben werden können. Unter welchen Bedingungen das möglich sein soll, will die Kommission allerdings erst im Sommer festlegen. Dann soll der Emissionshandel ohnehin überprüft werden. Bisher ist nur eine begrenzte Freigabe von Zertifikaten möglich, zum Beispiel wenn der CO2-Preis sprunghaft steigt.
Ob Präsidentin von der Leyen ihre Zusage vom Gipfel halten kann, die Schlagkraft der Marktstabilitätsreserve zu erhöhen, ist deshalb noch nicht zu beantworten. Die Kommission argumentiert, die Aufstockung der Reserve allein werde bereits den Preis stabilisieren. Auch diesem Vorschlag müssen allerdings noch Europaparlament und Ministerrat zustimmen, bevor er in Kraft treten kann.
Erst nach Ostern will die Kommission die – von der Industrie mit Spannung erwarteten – neuen Referenzwerte („benchmarks“) für die Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate vorlegen. Derzeit bekommt die Industrie 85 Prozent der Ausstoßrechte kostenlos. Ob ein einzelnes Unternehmen alle oder nur einen Teil der Rechte kostenlos erhält, hängt aber davon ab, wie effizient und klimafreundlich seine Anlagen sind. Industrievertreter hatten gefordert, dass die Bedingungen dafür unverändert bleiben sollten. Das ist nach Ansicht der Kommission auf Basis der geltenden EU-Gesetze rechtlich aber nicht möglich. Die Behörde arbeite daran, die Industrie möglichst weitgehend zu entlasten, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Der Anteil der kostenlosen Zertifikate dürfte aber für die kommenden Jahre von 85 auf 75 Prozent sinken.
Die entscheidenden Fragen zur Zukunft des Emissionshandels wird die Kommission dann im Sommer beantworten. Dabei geht es zum einen darum, wie lange die Industrie überhaupt noch Emissionsrechte erhält. Bisher endet die Ausgabe 2039. Die EU-Staaten haben die Kommission jedoch schon im Herbst beauftragt, die Ausgabe zu verlängern. Zum anderen geht es darum, wie lange die Unternehmen noch kostenlose Zertifikate bekommen können. Für einige Branchen soll das 2030 enden, für andere 2034. Auch hier ist schon klar, dass die Kommission die kostenlose Zuteilung verlängert. Wie sehr das die Industrie entlastet, hängt aber von den Bedingungen ab. Das könnten etwa Investitionen in der EU sein.
