Ukraine-Krieg; Einigen sich die Ukraine und Russland auf eine Waffenruhe über Ostern? | FAZ Frühdenker

Das Wichtigste am Mittwoch:

1. Die neue Preisregel für Tankstellen tritt in Kraft
2. SPD kritisiert Rückkehrpläne für Syrer
3. USA sprechen von entscheidenden Tagen im Irankrieg
4. Einigen sich die Ukraine und Russland auf eine Waffenruhe über Ostern?
5. Die Folgen der Cannabislegalisierung
6. Welche Konsequenzen hat der Wolfsangriff in Hamburg?
7. Countdown für erste bemannte Mondmission seit 1972

Ab diesem Mittwoch dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind immer möglich.  

Umstritten: Ziel der neuen Regelung ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Preissenkungen sind immer möglich. Grund für die Maßnahme sind die wegen des Irankriegs gestiegenen Spritpreise. Ob die neue Regelung wirklich preisdämpfend wirkt, ist umstritten.

Teurer: Kurz vor dem Inkrafttreten des Maßnahmenpakets sind Benzin und Diesel teurer geworden. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 kletterte nach Berechnung des ADAC am Montag um knapp einen Cent auf 2,087 Euro je Liter, den bisher höchsten Stand in diesem Jahr. Diesel kostete 2,295 Euro. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen noch einmal etwas höher, mit 2,159 Euro für Super E10 und 2,368 Euro für Diesel. Diesel kostete am Montag knapp 55 Cent mehr als vor dem Irankrieg. Super E10 war knapp 31 Cent teurer.

Preiskampf: Der Tankstellenverband (TIV) hat die neue Preisregelung begrüßt. „Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann“, sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl. „Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat.“

Irritationen: Merz hat mit seiner Aussage zu Syrien-Heimkehrern für Irritationen beim Koalitionspartner gesorgt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Anke Rehlinger sagte, es sei „keine kluge Idee“, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen. In der SPD-Bundestagsfraktion wurde außerdem geäußert, dass die deutsche Wirtschaft syrische Arbeitskräfte brauche. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, verwies bei der Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen auf die gute Integration der Syrer in den Arbeitsmarkt. 320.000 syrische Staatsangehörige seien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Zurück in die Heimat? Bislang zieht es nur wenige Syrer in ihre Heimat zurück. Die Bundesregierung hat im Januar 2025 ein Programm für Syrer aufgelegt, das ihre Rückkehr fördert. Flug- und Bustickets werden bezahlt, außerdem eine Reisebeihilfe von 200 Euro, 1000 Euro Starthilfe und medizinische Unterstützung. Bis Dezember 2025 nahmen knapp 3700 Personen diese Hilfe in Anspruch. Dagegen ließen sich allein im Jahr 2024 rund 83.000 Syrer in Deutschland einbürgern.

Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist Iran militärisch am Ende. US-Präsident Donald Trump fordert Länder auf, Öl aus den USA zu kaufen oder es sich in der Straße von Hormus zu holen.

Mit Bomben verhandeln: Hegseth sieht die kommenden Tage im Irankrieg als entscheidend an. „In nur einem Monat haben wir die Bedingungen festgelegt – die kommenden Tage werden entscheidend sein“, sagte er. Hegseth betonte, er bevorzuge es, den Krieg mit einem Abkommen zu beenden. „In der Zwischenzeit werden wir mit Bomben verhandeln.“ Obwohl auch am Dienstag unter anderem Israel, Saudi-Arabien und Kuwait iranische Angriffe meldeten, bekräftigte Hegseth die Darstellung, Iran sei militärisch am Ende.  Zuvor hatten die USA mit bunkerbrechenden Bomben iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Trump selbst rechnet mit einem Ende der Angriffe seines Landes auf Iran in zwei bis drei Wochen. Er denke, sein Land werde noch „vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tage länger“ brauchen, sagte er am Dienstagabend im Weißen Haus.

Holt euch das Öl: Laut Trump werden die USA Ländern, die bei ihren Öllieferungen von der Straße von Hormus abhängen, nicht helfen. „Ihr müsst lernen, euch selbst zu verteidigen, die USA werden nicht mehr für euch da sein, genauso, wie ihr nicht für uns da wart“, schrieb Trump auf Truth Social. Er unterbreitete „allen Ländern, die wegen der Straße von Hormus kein Kerosin mehr haben – wie etwa Großbritannien, das sich geweigert hat, sich an der Zerschlagung Irans zu beteiligen –, einen Vorschlag“: Sie sollten Öl von den USA kaufen, denn „wir haben reichlich davon“. Außerdem sollten sie den „Mut“ aufbringen, in die Straße von Hormus zu fahren und sich das Öl „einfach zu holen“.

Attacken auf Unternehmen: Die iranische Revolutionsgarde droht mit Attacken auf US-Unternehmen in der Region. Auf der Liste der 18 anvisierten Konzerne stehen unter anderem Microsoft, Google, Apple, Intel, IBM, Tesla und Boeing. „Diese Unternehmen müssen ab dem 1. April um 20 Uhr Teheraner Zeit als Vergeltung für jeden Terrorakt in
Iran mit der Zerstörung ihrer jeweiligen Zweigstellen rechnen“, heißt es in einer Erklärung der Garde. Am frühen Mittwochmorgen meldete das iranische Staatsfernsehen Angriffe in weiten Teilen der Hauptstadt Teheran. Im Norden, Osten und Zentrum der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete der Sender Irib.

Hintergrund: Bei zeitweiligen Waffenruhen in der Vergangenheit hatten sich die Ukraine und Russland gegenseitig immer wieder Verstöße vorgeworfen. Außerdem werfen sich beide Seiten vor, solche Phasen für die Neuaufstellung von Truppen und Wiederaufrüstung zu nutzen.

Vor zwei Jahren wurde Cannabis legalisiert. Heute stellt das Forschungsprojekt Ekocan einen neuen Bericht zur Evaluierung vor.

Cannabiskonsum: Die „Evaluation des Konsumcannabisgesetzes“ (Ekocan) läuft bis 2028. Beteiligt sind Suchtforscher und Mediziner von den Unikliniken Hamburg-Eppendorf und Düsseldorf sowie Kriminologen der Universität Tübingen. An diesem Mittwoch wird der zweite Zwischenbericht vorgestellt. Jakob Manthey vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf koordiniert das Projekt. Er sagt: „Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf einen starken Anstieg des Cannabiskonsums.“

Nicht mehr unter Kontrolle: Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hält die Cannabis-Legalisierung für gescheitert. Krankenkassendaten wiesen auf eine zunehmende Zahl von Personen hin, „die ihren Cannabisgebrauch nicht mehr unter Kontrolle haben und abhängig geworden sind“, sagte Reinhardt der F.A.Z. Zugleich gebe es Hinweise, dass auch die Zahl der unerwünschten Ereignisse wie psychotischer Erlebnisse oder Akutintoxikationen zunehme. Reinhardt sagte weiter: „Die Annahme, dass der Schaden durch die Legalisierung kleiner ist als der Nutzen, hat noch nie gestimmt. Weder in Amerika noch jetzt bei uns.“

Großer Schwarzmarkt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Gesetz im Oktober als „Scheißgesetz“ bezeichnet. Dem illegalen Drogenhandel sei Tür und Tor geöffnet worden. BKA-Präsident Holger Münch sagte vor Kurzem: „Es gibt nach wie vor einen großen Schwarzmarkt für Cannabis in Deutschland.“ Es sei schwer, „den Kleindealer noch zu erkennen, wenn der Besitz von 25 Gramm in der Tasche und 50 Gramm zu Hause erlaubt ist“.

Erstmals seit der Wiederansiedlung des Wolfes 1998 in Deutschland ist ein Mensch von einem Wolf angegriffen worden.

Mitten in Hamburg: Ein Wolf hat am Montag in Hamburg eine Frau ins Gesicht gebissen. Das Tier war nach Angaben von Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bereits am Samstag in der Stadt gesichtet worden. Bis Montagabend habe der junge Wolf das arttypische scheue Verhalten gezeigt. Dann sei es „zu einer unerwarteten und auch sehr überraschenden Verhaltensänderung“ gekommen. Nabu-Wolfsexperte Wolfgang Kwasnitza hält es für wahrscheinlich, dass der Wolf „unter enormem Stress“ stand und „sich irgendwie in die Enge getrieben“ fühlte. Der Wolf wurde nach der Attacke von Polizisten eingefangen und in eine Wildtierauffangstation in Niedersachsen gebracht.

Bedrohung: Die Umweltbehörde hatte noch am Montagmittag mitgeteilt, nach Einschätzung von Experten gehe von dem Tier „nach derzeitigem Stand keine Bedrohung aus“. Auf die Frage, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte, antwortete ein Sprecher der Behörde der F.A.Z., es sei zutreffend gewesen, dass von dem Tier keine unmittelbare Bedrohung ausgegangen sei. Fegebank verwies darauf, dass das Bundesnaturschutzgesetz den präventiven Abschuss eines streng geschützten Tieres verbiete. Auch eine aktive Treibjagd wäre ein unkalkulierbares Risiko gewesen.

Konsequenzen: Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat nach dem Vorfall „ein effektives Wolfsmanagement“ gefordert. Die Bundesländer müssten die Vorgaben des Jagdrechts umsetzen. Im Monitoringjahr 2024/2025 wurde das Vorkommen von insgesamt 219 Wolfsrudeln, 43 Wolfspaaren und 14 sesshaften Einzelwölfen bestätigt. Der Wolfsexperte der Deutschen Wildtierstiftung, Klaus Hackländer, sagt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wolf in eine Siedlung oder sogar in eine Stadt geht, ist groß aufgrund der hohen Anzahl an Wölfen, die wir mittlerweile haben.“

Die US-Raumfahrtbehörde NASA will nach mehr als 50 Jahren erstmals wieder Menschen Richtung Mond schicken.

Bereit für den Start: Der frühestmögliche Start der „Artemis 2“-Mission am Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ist am 1. April um 18.24 (Ortszeit). Das entspricht 0.24 Uhr am 2. April in Deutschland. Abhängig vom Wetter und der Technik kann sich der Start bis zum 6. April verzögern.

Dann der Mars: Drei US-Astronauten und ein Kanadier sollen an Bord der Orion-Kapsel den Erdtrabanten umrunden und ⁠sich dabei so
weit von ⁠der Erde entfernen wie nie ein Mensch zuvor. Bei den Astronauten handelt es sich um Christina Koch, Victor Glover, Reid Wiseman und Jeremy Hansen. Die Mission bereitet künftige bemannte Mondlandungen vor,
die ab 2028 vorgesehen sind. Glover hatte nach der Crew-Bekanntgabe im April 2023 gesagt: „Es ist der nächste Schritt auf dem Weg, der die Menschheit zum Mars bringen wird, und diese Crew wird das nie vergessen.“

Menschen auf dem Mond: Am 20. Juli 1969 wurde Neil Armstrong zum ersten Menschen auf dem Mond. Er kommentierte das mit dem Satz: „Das ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer Sprung für die Menschheit.“ Als bislang letzter Mensch verließ im Dezember 1972 Astronaut Eugene Cernan mit der „Apollo 17“-Mission den Erdtrabanten: „Wir gehen, wie wir gekommen sind, und so Gott es will, werden wir so auch wieder zurückkommen – mit Frieden und Hoffnung für die gesamte Menschheit.“