Grüne und CDU machen bei den Sondierungen zur Bildung der dritten grün-schwarzen Koalition zaghafte Fortschritte. Nach einem Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zur wirtschaftlichen Lage angesichts der Ölkrise am Dienstagnachmittag beschlossen beide Verhandlungsdelegationen, weiter zu sondieren. Das alles überragende Thema der künftigen Regierung soll die Wirtschaft sein.
Der mögliche nächste Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen sagte: „Wir haben den Auftrag der Wähler, eine Reformkoalition zu bilden. Wir sind durch das Wahlergebnis zwei Partner auf Augenhöhe. Das wird sich bei den Inhalten, im Stil und in der Regierungsarithmetik abbilden.“ Der Ölpreisschock, die amerikanische Zollpolitik und der aggressive Wettbewerbsdruck durch die Chinesen hätten dramatische Auswirkungen auch in Baden-Württemberg.
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sagte, die neue Regierung dürfe nicht die „Wiederkehr des Bekannten“ sein. „Wir sind keine Insel der Seligen im Ozean der Weltpolitik“, sagte Hagel. Die Bürger hätten Angst vor dem Jobverlust, den steigenden Preisen und den Folgen des Kriegs in Iran. „Wir haben es in der Hand, wir können es besser machen – demütig und ambitioniert.“
CDU-Forderungen für Grüne nicht annehmbar
In den Gesprächen mit Cem Özdemir sei ein tragfähiges Fundament entstanden, um jetzt über konkrete Inhalte zu sprechen, so Hagel. Sowohl über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als auch über den Koalitionsvertrag sollen bei CDU und Grünen die Parteigremien beraten.
Hagel machte deutlich, dass für den 13. Mai die Wahl des Ministerpräsidenten angestrebt wird. Es müsse eine Regierung aus gleichwertigen und gleichartigen Partnern gebildet werden, die fünf Jahre arbeiten könne. „Die CDU steht für Augenmaß, Pragmatismus und eine Politik der bürgerlichen Mitte“, sagte Hagel.
Gegenstand der bisherigen Verhandlungen waren, so heißt es in der CDU, drei zentrale Forderungen der Partei: Die neue Regierung müsse aus sieben von der CDU geführten Ministerien bestehen, die Grünen sollten sich mit fünf begnügen. Der Landtagspräsidentenposten solle an die CDU fallen. Beim Kommunalwahlrecht und bei grün-spezifischen Förderprogrammen sollen die Grünen nach Wunsch der Union Zugeständnisse machen. Aus Sicht der Grünen sind diese Forderungen nicht annehmbar. Normalerweise wird über die Zahl der Ressorts erst am Ende von Koalitionsverhandlungen entschieden.
Grüne-Fraktion wird von Realos dominiert
In den Reihen der CDU war immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass die grüne Partei nach der Wahl linker sein würde als zuvor und nicht zu den Aussagen Özdemirs im Wahlkampf stehen würde. Özdemir selbst hatte gleich zu Beginn der Sondierungen versichert, dass seine Ablehnung des Neuzulassungsverbots für Verbrennerfahrzeuge oder seine konsequente Haltung in der Migrationspolitik in jedem Fall Bestand hätten, auch bei den Vertretern des linken Flügels.
Der war bislang in der Minderheit und wird es auch bleiben. Die alte Grünen-Landtagsfraktion hatte 58 Mitglieder, davon gehörten 38 Abgeordnete dem Realo-Flügel an. Die neue Fraktion hat nun 56 Mitglieder, davon sind 37 Realos und 19 Linke. Allerdings gibt es unter den Realos einige Abgeordnete, die sich diesen eher aus Karrieregründen angeschlossen haben – und bei den linken Abgeordneten wiederum welche, die den Realos ziemlich nah sind.
Verglichen mit dem linken Flügel in der Bundestagsfraktion handelt es sich bei den Linken in der Landtagsfraktion größtenteils ohnehin um pragmatische „Regierungslinke“. Auch der künftige Fraktionsvorstand könnte wieder eine Realo-Mehrheit haben.
Bis zur Osterpause soll es dem Vernehmen nach weitere Sondierungsgespräche zwischen den jeweils siebenköpfigen Delegationen von CDU und Grünen geben.
