Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, israelische Politiker nach dem Beschluss zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen zu sanktionieren. “Die Bundesregierung
darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln”, sagte Brantner dem Magazin Spiegel.
Nötig seien jetzt gezielte Sanktionen zumindest gegen den rechtsextremen Polizeiminister
Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und
Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene
Ausweitung der Todesstrafe, “die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft
und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den
zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik”, sagte die Grünen-Vorsitzende.
Worte allein reichten daher nicht mehr aus.
Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel
für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem Magazin: “Dass die rechte
Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de
facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie
rassistisch.” Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, sagte van Aken.
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