Die Polizei in Südhessen klagt über mehr Angriffe auf Polizisten. Im vergangenen Jahr sind 461 Beamte Opfer einer Straftat geworden, wie Polizeipräsident Christian Vögele bei der Vorstellung der Kriminalstatistik des Präsidiums in Darmstadt bekannt gegeben hat. Damit hat die Zahl der Taten gegen Einsatzkräfte im Vergleich zum Vorjahr um ein gutes Viertel, um 27,7 Prozent, zugenommen. Die meisten der verzeichneten Straftaten sind Widerstandshandlungen. Daneben verzeichnet die Statistik 122 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Die Zahl dieser Fälle ist auch deutlich höher als fünf Jahre zuvor. Für das Jahr 2020 wurden 294 Fälle registriert.
Dagegen geht der Statistik zufolge die Zahl der Angriffe auf Feuerwehrleute und Sanitäter zurück. Die Statistik gilt für den gesamten Bezirk des Präsidiums, der neben der Stadt Darmstadt die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Bergstraße und Odenwald umfasst.
Der Polizeipräsident sprach von schwindendem Respekt gegenüber der Polizei. Angriffe auf Beamte seien „nicht hinnehmbar“. Es stehe nicht im Arbeitsvertrag, dass Polizisten damit leben müssten, beleidigt, angespuckt und angegriffen zu werden. Vögele befürwortete ausdrücklich die geplante Verschärfung der Strafe für Gewalt gegen Einsatzkräfte. Die Mindeststrafe soll demnach von drei auf sechs Monate heraufgesetzt werden.
Respekt werde nicht nur einseitig von der Polizei eingefordert, sagte der Polizeipräsident. Die Polizei sei eine „lernende Organisation“ und schule die Beamten in der Deeskalation. Bei rund 158.000 Kontakten von Polizisten mit Bürgern habe es in nur zwölf Fällen Anlass für eine begründete Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben.
Auf Nachfrage äußerte sich Vögele zu möglichen Übergriffen von Polizisten, die den Beamten von Besetzern des Osthangs an der Mathildenhöhe in Darmstadt vorgeworfen werden. Die Polizei räumte im Februar im Auftrag der Stadt die besetzte Fläche und nahm sechs Personen fest, die den Osthang nicht freiwillig verlassen wollten. Einige Tage später erhoben drei Personen anonym im Internet schwere Vorwürfe gegen Polizisten wegen Gewalt bei Festnahme, Durchsuchung und Abtransport.
Der Polizeipräsident sagte, das Präsidium sei noch mit der Prüfung des Polizeieinsatzes beschäftigt. Ein Zwischenergebnis sei an die Staatsanwaltschaft geschickt worden. In einer früheren Stellungnahme hatte die Pressestelle des Präsidiums angegeben, eine erste Sichtung von Videoaufnahmen und Dokumenten habe keinen Hinweis auf Fehlverhalten von Beamten ergeben.
Ebenfalls als bedenklich stufte Vögele digitale Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, also auf Politiker, ein. Für das vergangene Jahr seien 15 Straftaten festgestellt worden, die in Zusammenhang mit einem politischen Amt stünden. Alle Taten seien über das Internet begangen worden, dort sei in Postings und direkten Nachrichten Hass geäußert worden. Elf der Fälle seien als Beleidigung eingestuft worden. Die Zahl befinde sich auf dem höchsten Stand seit der Pandemie, sagte Vögele. Diese Taten seien ein „Alarmsignal für die Demokratie“. Die Polizei berate die Betroffenen dazu, wie sie sich schützen könnten. Im Allgemeinen gebe es aber in Südhessen „keine Gefährdungslagen“.
Politisch motivierte Straftaten
Die Statistik verzeichnet 394 politisch motivierte Straftaten. Dabei sind Täter aus dem rechten Spektrum mit 191 Fällen bei Weitem auffälliger als aus dem linken Spektrum mit 30 Fällen. Steigend ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle. Im vergangenen Jahr wurden 26 Fälle verzeichnet. Der Leiter der Kriminalpolizei, Christopher Roth, sagte, die Konflikte in anderen Teilen der Welt spiegelten sich in den Straftaten in Südhessen.
Bei den Rohheitsdelikten im Allgemeinen, also nicht nur mit Polizisten oder Politikern als Opfern, ergibt sich in der Statistik ein leichter Rückgang um 8,5 Prozent von 2024 auf 2025. Für das vergangene Jahr wurden 7687 Fälle verzeichnet, etwa so viele wie im Jahr 2022. Der Leiter der Abteilung Einsatz im Präsidium, Manfred Burkart, sieht auch das als Anzeichen für eine allgemeine Verrohung und einen mangelnden Respekt. Der Umgangston werde rauer, und die „Zündschnur“ vieler Menschen kürzer.
Bei dem Delikt der Bedrohung, etwa mit dem Tod oder mit einer Brandlegung, wird ebenfalls ein leichter Rückgang von 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1831 Fälle registriert. Im Vergleich der vergangenen sechs Jahre ergibt sich aber ein starker Anstieg um 84 Prozent. Die Zahl der Taten, die im Internet begangen werden, ist sogar um 127 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt ist mit 1848 Fällen zwar etwas geringer als im Vorjahr, liegt aber um ein Fünftel höher als im Jahr 2020. Die Polizei stuft das als „besorgniserregend“ ein und weist darauf hin, dass die Zahl der tatsächlich verübten Taten viel höher sei als die der polizeilich erfassten, weil nur eine von 20 Gewalttaten angezeigt werde. 80 Prozent der Täter sind der Statistik nach Männer. Im vergangenen Jahr sind 1407 Frauen und 25 Kinder der Polizei als Opfer bekannt geworden.
